Banken: Brisantes Sondergesetz zur Hypo

HYPO ALPE-ADRIA
HYPO ALPE-ADRIA(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
  • Drucken

Das Hypo-Sondergesetz steht kurz vor der Fertigstellung. Demnach sollen Inhaber von Hypo-Anleihen enteignet werden. Diese drohen mit Klagen. Auch Kärnten wird zur Kasse gebeten.

Wien. Im Finanzministerium wird mit Hochdruck am Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria gearbeitet. Dieses soll Anfang Juni zur Begutachtung geschickt werden, damit es noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden kann. Details dazu werden vom Ministerium nicht verraten.

Laut „Presse“-Informationen soll das Gesetz im Wesentlichen drei Themenbereiche umfassen: die Ausgliederung der Hypo in eine Abbaugesellschaft, einen von der Regierung geforderten Sonderbeitrag des Landes Kärnten und Maßnahmen gegen Besitzer von nachrangigen Hypo-Anleihen. Vor allem die letzten beiden Punkte dürften für Konflikte sorgen.  Dem Vernehmen nach plant der Bund, dass Kärnten im Zuge des Finanzausgleichs künftig weniger Geld bekommen wird. Bereits im März kündigte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) an, dass Kärnten zur Hypo-Sanierung 500 Millionen Euro beitragen soll. Denn die Kärntner haben vom Hypo-Verkauf an die Bayerische Landesbank noch immer 500 Millionen Euro im Zukunftsfonds liegen. Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), sieht das anders. Er will höchstens 210 Millionen Euro zahlen.

Doch Spindelegger bleibt bei den 500 Millionen Euro, die er von Kärnten haben will. Er ließ dem Vernehmen nach von Juristen prüfen, ob der Bund direkt auf den Kärntner Zukunftsfonds zugreifen kann. Doch das ist nicht möglich. Daher soll im Sondergesetz stehen, dass der Bund über den Finanzausgleich künftig weniger Geld nach Kärnten überweisen wird.

Damit Kärnten seine Aufgaben trotzdem erfüllen kann, sollen die vom Bund geforderten 500 Millionen Euro auf mehrere Jahre aufgeteilt werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Maßnahme in Klagenfurt für Proteste sorgen wird. Landeshauptmann Kaiser hat zuletzt mehrmals betont, dass er sich hier vom Bund nichts vorschreiben lassen will.

Umstritten ist auch eine andere Maßnahme. In dem Sondergesetz soll geregelt werden, dass sich die Besitzer von nachrangigen Hypo-Anleihen an den Sanierungskosten beteiligen müssen. Damit werden erstmals in Österreich die Bedingungen von Anleihen rückwirkend geändert, was einer Enteignung gleichkommt.

Langwieriger Rechtsstreit

Nachrangige Anleihen sind Schuldverschreibungen, für die Banken und Firmen mit ihrem Vermögen einstehen. Bei diesen Anleihen verzichten die Inhaber darauf, als bevorzugte Gläubiger behandelt zu werden, denn im Insolvenzfall werden erstrangige Gläubiger zuerst aus der Liquidationsmasse bedient. Die Regierung plant nun eine Regelung, wonach die Besitzer von nachrangigen Hypo-Papieren einen Großteil des Geldes verlieren werden, auch wenn die Bank nicht in die Insolvenz geschickt wird. Die genaue Quote steht noch nicht fest. Der Bund hofft hier auf einen größeren dreistelligen Millionenbetrag. Die Hypo hat 1,9 Milliarden Euro an nachrangigem Kapital ausgegeben, davon eine Milliarde Euro mit Bundesgarantie und 900 Millionen Euro mit einer Garantie des Landes Kärnten. Vom Sondergesetz sollen aber nur die Anleihen mit der Landesgarantie betroffen sein. Einige von ihnen drohen hinter vorgehaltener Hand mit Klagen gegen den Bund wegen der nachträglichen Änderung der Anleihenbedingungen und gegen Kärnten wegen der Garantie.

Die Ratingagentur Moody's stufte am Wochenende bereits die Bonitätsnote für diese Anleihen auf Ramschniveau herab. Der Markt für nachrangige Hypo-Anleihen ist besonders illiquide, daher kommt seit Wochen kein Kurs mehr zustande.

Auch die Finanzmarktaufsicht stellte nun die Ermittlungen im Zusammenhang mit Hypo-Anleihen ein. Die FPÖ hatte hier Insiderhandel vermutet. Doch laut Finanzaufsicht hat es die von der FPÖ aufgezeigten Transaktionen mit Hypo-Papieren gar nicht gegeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2014)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

A long time exposure shows the headquarters of nationalised Hypo Alpe Adria in Klagenfurt
Österreich

Hypo Alpe Adria wird entpolitisiert

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bricht mit einer Tradition: Bei den neuen Hypo-Aufsichtsräten spielt das Parteibuch keine Rolle. Die SPÖ sieht das anders.
Österreich

Neuer Hypo-Aufsichtsrat nur mit fünf Mitgliedern bestellt

Herbert Walter, ehemals Vorstandschef der Dresdner Bank, folgt Klaus Liebscher als Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Alpe Adria nach.
Hypo Alpe Adria
Österreich

Hypo: Aufsichtsräte „einvernehmlich“ zurückgetreten

Finanzminister Michael Spindelegger muss rasch neue Mitglieder für das Kontrollgremium der Hypo Alpe Adria finden.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.