Krisenländer: Portugals Sparplan wackelt

Krisenländer: Portugals Sparplan wackelt
Krisenländer: Portugals Sparplan wackelt(c) APA/EPA (MIGUEL A. LOPES)
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Das Verfassungsgericht hat die Regierungspläne für illegal erklärt. Indes wird ein weiteres Griechenland-Paket diskutiert.

Lissabon/Berlin/Barcelona. Das portugiesische Verfassungsgericht hat mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Die Richter gaben den Verfassungsklagen der linken Opposition teilweise statt. Dadurch entsteht im Budget eine Lücke, die die Regierung mit alternativen Maßnahmen schließen muss. Die Zeitung „Publico“ bezifferte die Lücke auf mehr als 1,1 Mrd. Euro, das Konkurrenzblatt „Diario de Notícias“ sprach von 750 Mio. Euro.

Die Regierung machte zunächst keine Angaben, wie sie die Mittel aufbringen und damit den Sparkurs retten will. In den Medien wurde über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer und einen Rückgriff auf eine im Budget vorgesehene Reserve spekuliert. Zu den aufgehobenen Maßnahmen zählen die Kürzung von Beamtengehältern im Ausmaß von bis zu zwölf Prozent sowie die Erhebung von Steuern auf Arbeitslosen- und Krankengeld.

Portugal verließ erst vor knapp zwei Wochen den Euro-Rettungsschirm, nachdem es drei Jahre lang unter Kuratel internationaler Geldgeber einen rigorosen Sparkurs steuern musste. Die Eurostaaten, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dem Land 78 Mrd. Euro an Notkrediten gewährt. Im Gegenzug musste das Land Pensionen und Sozialleistungen massiv kürzen.

Im ebenfalls krisengebeutelten Nachbarland Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy einen Plan zur Belebung der Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Dieser soll 6,3 Mrd. Euro Investitionen freisetzen. Davon sollten 2,7 Mrd. Euro von privaten Investoren und 3,6 Mrd. Euro vom Staat kommen. Die Körperschaftsteuer soll von 30 auf 25 Prozent gesenkt werden.

Dritte Hilfe für Griechenland?

Am östlichen Rand des Mittelmeers, in Griechenland, wird indes über ein mögliches drittes Hilfspaket diskutiert. Deutschlands Finanzminister, Wolfgang Schäuble, zufolge könnte es ein Volumen unter zehn Mrd. Euro haben. Die Verschuldung Griechenlands werde nach Prognosen der Troika (EU, EZB und IWF) erst 2022 ein tragfähiges Niveau erreichen, sagte Schäuble dem Magazin „Focus“.

Die ersten beiden Rettungspakete, die Griechenland vor der Pleite bewahrten, hatten ein Volumen von 237 Mrd. Euro. Zuletzt gelang dem Land die Rückkehr an die Finanzmärkte. Auch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat ein drittes Programm angedeutet. Zwar sei Griechenland bestrebt, ohne weiteres Hilfspaket auszukommen. Doch sei es noch zu früh zu sagen, ob dies möglich sein werde, erklärte der niederländische Finanzminister. Die griechische Regierung verhandelt derzeit Erleichterungen bei der Rückzahlung internationaler Kredite, etwa eine Verlängerung der Laufzeiten oder Zinssatzsenkungen.

Die Bekämpfung der Steuerflucht in Griechenland kommt nach einem Bericht der Zeitung „To Vima“ indes nur langsam voran. So konnten bei der Überprüfung von 80 Personen, die seit 2009 große Beträge ins Ausland überwiesen hatten, 39 Mio. Euro nicht versteuerter Gelder ermittelt werden. Insgesamt erhoffe sich der Fiskus aus dieser Gruppe Einnahmen von bis zu 50 Mio. Euro, hieß es. Die 80 mutmaßlichen Steuersünder stehen auf einer Liste mit rund 25.000 Griechen, die seit dem Ausbruch der Schuldenkrise große Auslandsüberweisungen getätigt haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2014)

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