Die ÖBB hat vor Europäischen Gerichtshof gegen Aufzughersteller geklagt.
Die ÖBB haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Sieg in einem Rechtsstreit (C-557/12) gegen ein Kartell von Aufzugsherstellern errungen. Die Luxemburger EU-Richter urteilten am Donnerstag, dass Kartellbeteiligte für den Schaden infolge von "Preisschirmeffekten" im Windschatten eines Kartells haftbar sind.
Der Oberste Gerichtshof hatte den Fall an das EU-Gericht verwiesen. Nach österreichischem Recht ist ein Schadensersatz nämlich nicht möglich, weil der Schaden durch eine Entscheidung des nicht am Kartell beteiligten Lieferanten verursacht wurde.
Ist aber erwiesen, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falles und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Marktes eine Erhöhung der geltenden Preise durch nicht am Kartell beteiligte Wettbewerber zur Folge haben kann, müssten die durch diese Preissteigerung Geschädigten somit von den Kartellbeteiligten den Ersatz des ihnen entstandenen Schadens verlangen können, stellte der Europäische Gerichtshof nunmehr in seinem Urteil fest. Insofern stehe EU-Recht der österreichischen Regelung entgegen.
Klage gegen Aufzughersteller
In Österreich müssen Unternehmen, die sich an einem Kartell beteiligt haben, nicht für den Schaden einstehen, der durch Preiserhöhungen anderer Unternehmen in der Branche im Windschatten des Kartells entstanden ist.
Die ÖBB Infrastruktur AG hat vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Aufzug- und Rolltreppenhersteller Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp geklagt, die ihrerseits 2007 wegen illegaler Preisabsprachen von der EU zu einer fast milliardenschweren Kartellstrafe verurteilt worden sind. Die ÖBB verlangen von den am österreichischen Kartell Beteiligten Schadensersatz in Höhe von 1,839 Millionen Euro.
Die ÖBB machten geltend, dass sie überhöhte Preise für Aufzüge und Rolltreppen bei einem Hersteller zahlen müssen, der zwar nicht an dem Kartell beteiligt gewesen sei, seine Preise aber im Windschatten des Kartells nach oben angepasst habe.
(APA)