Haushalte werden nicht draufzahlen, so der Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Wien. Die scharfe Kritik am Entwurf für das Energieeffizienzgesetz zeigt Wirkung. Bei einer Unterredung mit den Landesenergiereferenten versprach Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), das Gesetz anpassen zu wollen.
Weder das Datum des Inkrafttretens noch das System, nach dem Energielieferanten verpflichtet werden sollen, bis 2020 jährlich um 0,6 Prozent weniger Energie zu verkaufen, seien in Stein gemeißelt. Deutschland, wo Mitterlehner heute zu einem Besuch bei seinem Amtskollegen Gabriel ist, verzichtet bisher etwa auf ein Zwangssystem für die Wirtschaft. „Aus heutiger Sicht ist das Verpflichtungssystem allerdings notwendig, um die Vorgaben aus Brüssel zu erreichen“, schränkt Mitterlehner ein. Konkrete Erleichterungen verspricht er kleinen Pelletshändlern. Sie sollen von der Verpflichtung ausgenommen werden.
Kosten neu berechnet
Zunächst will das Ministerium aber in Abstimmung mit der E-Control noch einmal Kosten und Nutzen des Gesetzes analysieren. Man sei überzeugt, dass die Haushalte letztlich mit einem Plus aussteigen würden. Erst am Mittwoch hat Energieexperte Stephan Schleicher eine Studie präsentiert, wonach nur die Stromkunden zusätzliche Belastungen von bis zu 450 Millionen Euro im Jahr werden schultern müssen. (auer)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2014)