Hypo: Spindelegger wagt Tabubruch

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Am Mittwoch wird das Sondergesetz zur Hypo fixiert. Nachrangige Hypo-Gläubiger sollen enteignet werden. Damit folgt Österreich dem Beispiel Griechenlands. Ratingagenturen schlagen Alarm.

Wien. Die Finanzwelt blickt wieder auf Österreich. Denn Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird am Mittwoch das Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria vorlegen. Umstritten ist ein Punkt. Spindelegger will nachrangige Hypo-Gläubiger mit 900 Millionen Euro zur Kasse bitten. Das wäre ein Tabubruch. Es wäre in der Eurozone das erste Mal nach Griechenland und Zypern, dass die öffentliche Hand im Zuge der Finanzkrise den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Ratingagenturen schlagen Alarm.

1) Welche Punkte werden im Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria behandelt?

Ursprünglich sollte das Gesetz aus drei Teilen bestehen: der Einbringung der Hypo in eine Abbaugesellschaft, Maßnahmen gegen nachrangige Hypo-Gläubiger und einem Beitrag von Kärnten zur Hypo-Sanierung von 500 Millionen Euro. Doch der dritte Punkt wird vorerst nicht umgesetzt. Denn die SPÖ legt sich quer. Sie lehnt einen Zwangsbeitrag von Kärnten ab.

2) Warum muss das Hypo-Gesetz heute vom Ministerrat abgesegnet werden?

Nur wenn der Ministerrat am heutigen Mittwoch zustimmt, kann das Gesetz rechtzeitig zur Begutachtung ausgeschickt werden. Damit kann die Hypo-Abbaugesellschaft plangemäß bis Anfang September umgesetzt werden. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass der Beitrag von den nachrangigen Hypo-Gläubigern nicht sofort, sondern erst später eingefordert wird.

3) Warum ist der Punkt mit den nachrangigen Hypo-Gläubigern so umstritten?

Käufer von nachrangigen Anleihen erhalten höhere Zinsen. Denn sie verzichten darauf, im Insolvenzfall als bevorzugte Gläubiger behandelt zu werden. Spindelegger will einen Schuldenschnitt, auch wenn die Hypo nicht in die Insolvenz geschickt wird. Solche Aktionen gab es bislang in Argentinien und Griechenland. Vom Schuldenschnitt sollen nur nachrangige Anleihen mit einer Garantie des Landes Kärnten betroffen sein. Hier geht es um 900 Millionen Euro. Damit signalisiert Österreich erstmals, dass sich Investoren nicht mehr voll auf die Garantie eines Bundeslandes verlassen können.

4) Wer waren die Käufer von nachrangigen Anleihen der Hypo Alpe Adria?

Käufer von nachrangigen Hypo-Anleihen waren Versicherungen und Pensionskassen. Die Wiener Uniqa-Versicherung besitzt nachrangige Hypo-Anleihen mit einer Landesgarantie von rund 34 Mio. Euro. Die Vienna Insurance Group (VIG) hält laut „Presse"-Informationen rund 100 Millionen Euro von Kärnten garantierte Anleihen der Hypo, rund die Hälfte davon ist nachrangig. Verfassungsjuristen erwarten, dass sich die Investoren zur Wehr setzen werden. Es wird eine Klagswelle erwartet - gegen Kärnten wegen der Garantie und gegen den Bund.

5) Warum schlagen Ratingagenturen Alarm? Sind weitere Auswirkungen zu befürchten?

Standard & Poor's hat die Kreditausblicke von sieben österreichischen Banken auf negativ gesetzt. Denn der Schuldenschnitt bei der Hypo werde als Zeichen gewertet, dass Österreich nicht mehr voll hinter den Banken stehe. Betroffen sind unter anderem Erste Group, Raiffeisen Bank International und Bank Austria. „Ich bin über die Diskussion nicht glücklich", sagte Klaus Liebscher, Ex-Notenbankchef, der „Presse". Beobachter gehen davon aus, dass sich in weiterer Folge die Ratings einiger Banken und der Bundesländer verschlechtern könnten. Damit verteuert sich für diese die Geldaufnahme.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2014)

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