Der Ministerrat soll den Haircut-Plan über landesbehaftete 900 Mio. Euro abnicken. S&P sieht darin eine Schwächung der Banken.
Noch hat die Bundesregierung nichts offiziell präsentiert - doch die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat schon die Kreditausblicke von sieben heimischen Banken gesenkt. Grund ist der Haircut-Plan für Papiere über 900 Mio. Euro, die mit einer Haftung des Landes Kärnten versehen sind. Das "geplante Bail-In" habe dazu geführt, die Kreditausblicke auf negativ zu setzen, so S&P Dienstagabend.
"Dieser unerwartete Schritt entspricht nicht unserem Basisszenario", so die Ratingagentur in ihrer Stellungnahme. Es handle sich um eine Schwächung der außerordentlichen staatlichen Unterstützung für systemrelevante Banken in Österreich. "Diese Entwicklung könnte zu weiteren Herabstufungen österreichischer Banken führen", so S&P.
Mit welchem Titel?
Die landesbehafteten Papiere sind durch die Garantie eigentlich risikofrei. Dass dies nach dem Gesetzesbeschluss plötzlich nicht mehr der Fall sein soll, dürfte die Ratingagentur zu ihrer Neubewertung geführt haben. "Mit welchem Rechtstitel nehme ich jemandem Geld weg, obwohl er nichts Unrechtes getan hat?", fragte kürzlich etwa der Verfassungsjurist Heinz Mayer.
Das "CreditWatch" von Standard & Poor's lautet nun für die Erste Group, Raiffeisen Zentralbank und Raiffeisen Bank International, KA Finanz sowie für die Hypo Niederösterreich "A/Watch Neg/A1". Für die UniCredit Bank Austria benennt S&P ein "A-/Watch Neg/A-2".
(APA)