Das Hypo-Sondergesetz ruft die Ratingagentur S&P auf den Plan: Sie senkte den Kreditausblick für vier Bundesländer und mehrere Banken.
"Die Regierung hat eine Lösung für den Abbau der Hypo Alpe Adria versprochen und das Versprechen gehalten", zeigt sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat zufrieden. "Alle Partizipationskapitalgeber werden in die Aufarbeitung einbezogen und müssen einen Beitrag leisten. Auch jene, die Nachrangkapital mit Landeshaftungen erworben haben, werden einen Beitrag leisten müssen", so Spindelegger. "Wir wollen die Aufarbeitung der gesamten Schadenssumme der Hypo nicht nur dem Steuerzahler überlassen." REUTERS
Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betont, dass nicht nur der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Der Kanzler erklärte, dass sich die Regierung "sehr redlich bemüht, einen sehr großen Teil der Hypo-Abwicklungskosten durch die Bankenabgabe sowie durch die Beteiligung der Nachranggläubiger und der BayernLB zu bewältigen". Mit dem Hypo-Sondergesetz habe man - wie versprochen - "die bestmöglichen Voraussetzungen für eine private Beteiligung" der Nachranggläubiger und der BayernLB geschaffen. Faymann betonte weiters, dass mit Kärnten Gespräche geführt werden, um gemeinsam einen Beitrag zur Beteiligung zu verhandeln REUTERS
Wenig erfreut zeigt sich die BayernLB. Sie kündigte rechtliche Schritte an. Ein Sprecher: "Mit dem Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen vergleichbaren Gläubiger weiterhin bedient werden sollen. Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg." APA
Grundsätzlich positiv bewertet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Hypo-Sondergesetz. Aus Kärntner Sicht sei die im Gesetz festgeschriebene Löschung der Landeshaftungen von besonderer Bedeutung: "Damit wird dem Land und seinen Bürgern ein erdrückendes Joch abgenommen, das wie ein bedrohliches Damoklesschwert über der Zukunft Kärntens hing", sagt Kaiser. Im Hinblick auf Spekulationen über mögliche Gläubigerklagen hält Kärntens Landeshauptmann fest, dass im Fall der Fälle immer zuerst der Eigentümer der Bank, also der Bund, in die Ziehung kommen würde. "Die neue Kärntner Landesregierung wir jedenfalls weiterhin alles tun, um Schaden für Land und Leute abzuwenden". APA/ROLAND SCHLAGER
"Kärnten ist ein wunderschönes Bundesland, aber das Verhalten von Landeshauptmann Kaiser wird zunehmend unerträglich. Es kann nicht sein, dass das Land mit der Veräußerung der Hypo Alpe Adria 500 Millionen Euro lukriert und dann nicht bereit ist, einen bedeutenden Beitrag zur Sanierung zu leisten. Stattdessen werden die Österreicherinnen und Österreicher in Geiselhaft genommen", kritisiert der niederösterreichische LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Es mag ja sein, dass es keinen gesetzlichen Druck dazu gibt, aber es gebietet der politische Anstand, dass der Kärntner Landeshauptmann für das Erbe, das er angetreten ist, auch gerade steht", so Sobotka in einer Aussendung. Clemens Fabry
Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sieht im Hypo-Sondergesetz einen "anerkennenswerten Schritt" von Finanzminister Spindelegger. Kogler will aber alle Gläubiger, bis auf jene mit Bundeshaftungen, involvieren. Man sollte "genauso vorgehen, wie es die Regierung offenbar bei den Nachranggläubigern versucht", erklärte er. Der diskutierte Beitrag aus Kärnten sei "eine andere Frage". Grundsätzlich attestierte Kogler der Bezeichnung "Zukunftsfonds" einen "obszönen Charakter", zumal er mit "Schandgeld der Vergangenheit" dotiert sei. Er gibt zu bedenken, dass der Bund eine strukturschwache Region im Fall des Wegfalls von 500 Mio. anders unterstützen müsste. APA/GEORG HOCHMUTH
Die FPÖ hat das Sondergesetz erneut als die für den Steuerzahler "nachteiligste" Variante kritisiert. Generalsekretär Herbert Kickl sagte, seine Partei habe schon seit jeher erklärt, dass sie mit dem Kurs der Bundesregierung nicht einverstanden sei. "Wir haben immer gesagt, man sollte die Bank in Konkurs schicken" - nur das hätte gewährleistet, dass alle Gläubiger einen Beitrag leisten, so Kickl. Gefragt, ob der Kärntner Zukunftsfonds auch für die Kosten der Hypo herangezogen werden sollten, sagte Kickl, er halte das für eine seltsame Diskussion. Kärnten habe ohnehin bereits im Rahmen der "Verstaatlichung ohne Not" einen Beitrag geleistet. Außerdem sei es nicht die Frage woher das Geld komme, denn "es ist und bleibt Steuergeld". Die Presse (Clemens Fabry)
OeNB-Chef Ewald Nowoty sieht die Beteiligung von Hypo-Gläubigern an der Sanierung der notverstaatlichten Bank als eng begrenzten Ausnahmefall. Betroffen seien nur Nachranggläubiger von Anleihen mit Landeshaftung. Die Bundesverpflichtungen seien nicht betroffen. Nowotny nahm darauf Bezug, dass schon nach der Ankündigung des Sondergesetzes zur Hypo der Ausblick für mehrere österreichische Banken von Standard & Poor's auf negativ gesetzt wurde. Darin spiegelt sich laut Ratingagentur Zweifel wider, dass Österreich künftig uneingeschränkt hinter den Finanzinstituten steht. "In diesem Zusammenhang empfehle ich den Ratingagenturen, nach Verabschiedung der Gesetzesvorlage eine umfassende Beurteilung vorzunehmen." REUTERS
''Österreicher in Geiselhaft''
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) droht angesichts des Hypo-Sondergesetzes den Bundesländern Wien, Burgenland, Steiermark und Niederösterreich mit schlechteren Bonitätsnoten. Grund dafür sei die mögliche Schwächung der institutionellen Rahmenbedingungen, erklärte die Ratingagentur am Mittwoch in einer Aussendung. Ob die Ratings von derzeit AA+ tatsächlich gesenkt werden, will S&P im Juli entscheiden, nachdem das Sondergesetz - das der Ministerrat am Mittwoch abgesegnete - vom Parlament verabschiedet wurde. Wenn das passiert, würde sich die Geldaufnahme verteuern.
Freiwilliger Kärnten-Beitrag empfohlen
Für S&P ist der Zwangsbeitrag, mit dem Kärnten an den Kosten der Abwicklung beteiligt werden soll, nicht vom Tisch. Dadurch würde die Unterstützung der österreichischen Bundesländer reduziert und die Planbarkeit reduziert, warnen die Bonitätswächter in der Mitteilung.
Die Agentur hält es für möglich, dass Kärnten mit einer einseitigen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu einer Verlustabdeckung gezwungen werden könnte. Dies "käme einer Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern gleich". S&P empfiehlt zur Deckung der Hypo-Verluste statt eines Zwangsobolus einen freiwilligen Beitrag von Kärnten durch den Verkauf von Vermögenswerten.
Im Gegensatz zu den Bundesländern muss die Republik Österreich angesichts des Hypo-Sondergesetzes aber nicht um ihr Rating bangen. Das politische System Österreichs werde auch künftig durch eine stabile Regierung mit vorhersagbarer Wirtschaftspolitik gekennzeichnet sein, so die Ratingagentur.
Tirol und Oberösterreich sind laut Auskunft von S&P nicht betroffen. Kärnten, Salzburg und Vorarlberg werden von S&P nicht geratet.
Bereits am Dienstag senkte S&P den Ausblick für sieben österreichische Banken. In den schlechteren Noten für die Banken spiegelt sich laut Ratingagentur Zweifel wider, dass Österreich künftig uneingeschränkt hinter den Finanzinstituten steht.
Die Hypo-Abbaueinheit für rund 17 Milliarden Euro soll im November geschaffen werden. Welche Gesellschaft es wird, steht nicht im Gesetz, auch die konkrete Abbausumme nicht. Das Bankenhilfspaket wird jedenfalls auf 22 Milliarden Euro erweitert. Derzeit ist es mit 15 Milliarden ausgereizt.
BayernLB spricht von "Enteignung"
Für den Abbau sollen Gläubiger von nachrangigem landesbehafteten Kapital 890 Millionen Euro beitragen - und die BayernLB als Alteigentümerin 800 Millionen Euro. Diese zeigt sich freilich wenig angetan und kündigte rechtliche Schritte an. Ein Sprecher: "Mit dem Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen vergleichbaren Gläubiger weiterhin bedient werden sollen. Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg."
