Die Ratingagentur Standard & Poor's übt Kritik am Sondergesetz zur Pleitebank. Dieses sei ein "Unikum, das wir bis jetzt in Europa so nicht gesehen haben".
Durch das Hypo-Sondergesetz steht nach Ansicht der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) der "gute Ruf Österreichs auf dem Spiel". Das Gesetz sei ein "Unikum, das wir bis jetzt in Europa so nicht gesehen haben", sagte Thomas Fischinger von S&P Frankfurt am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios. Das vorgeschlagene Gesetz sei ein Zeichen dafür, dass es zu einer weniger starken Unterstützung der Banken vonseiten der österreichischen Regierung komme.
Negativer Ausblick für sieben Banken
Zum negativen Ausblick für sieben Banken und vier Bundesländer wegen einer "Schwächung der institutionellen Rahmenbedingungen" im Zusammenhang mit der Hypo-Causa sagte Fischinger, man sehe die Bundesländer als Teil eines weiter gefassten politischen institutionellen Systems, sprich des Staates.
"Unsere Bewertung versucht zu ermitteln, welchen Einfluss die Vorhersehbarkeit, Verlässlichkeit und Unterstützung des Rahmens auf die Fähigkeit der Staaten hat, langfristig ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und gegebenenfalls Finanzgarantien, wie sie Kärnten im Fall der Hypo-Alpe-Adria hat, einzuhalten", erläuterte der S&P-Vertreter.
"Nicht Kärnten schwächt die Länder"
Nicht dass Kärnten mitzahlen solle, schwäche die Bundesländer bzw. den institutionellen Rahmen, so Fischinger, sondern dass Kärnten dazu gezwungen werden solle. "Nach unserer Meinung hätte eine solche Gesetzesänderung insgesamt eine geringere Unterstützung für alle Bundesländer zur Folge. Es wäre also eine Verschiebung der Machtbalance zwischen Bund und Ländern", so der S&P-Experte.
Ob - nach dem Ausblick - auch Ratings herabgesetzt werden, entscheidet sich laut S&P im Juli, wenn der Nationalrat das Hypo-Gesetz beschließt. Wie sich eine Herabstufung vermeiden ließe, beschreibt Thomas Fischinger so: "Würde es zu einer Gesetzeslösung kommen, wo es keinen Zwangsbeitrag für Bundesländer gibt und wo wir auch insgesamt sagen, dass die Unterstützung des Bundes für seine Bundesländer noch da und auch zukünftig zu erwarten ist, dann wäre davon auszugehen, dass es zu keiner Ratingänderung kommt."
"Die Regierung hat eine Lösung für den Abbau der Hypo Alpe Adria versprochen und das Versprechen gehalten", zeigt sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat zufrieden. "Alle Partizipationskapitalgeber werden in die Aufarbeitung einbezogen und müssen einen Beitrag leisten. Auch jene, die Nachrangkapital mit Landeshaftungen erworben haben, werden einen Beitrag leisten müssen", so Spindelegger. "Wir wollen die Aufarbeitung der gesamten Schadenssumme der Hypo nicht nur dem Steuerzahler überlassen." REUTERS
Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betont, dass nicht nur der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Der Kanzler erklärte, dass sich die Regierung "sehr redlich bemüht, einen sehr großen Teil der Hypo-Abwicklungskosten durch die Bankenabgabe sowie durch die Beteiligung der Nachranggläubiger und der BayernLB zu bewältigen". Mit dem Hypo-Sondergesetz habe man - wie versprochen - "die bestmöglichen Voraussetzungen für eine private Beteiligung" der Nachranggläubiger und der BayernLB geschaffen. Faymann betonte weiters, dass mit Kärnten Gespräche geführt werden, um gemeinsam einen Beitrag zur Beteiligung zu verhandeln REUTERS
Wenig erfreut zeigt sich die BayernLB. Sie kündigte rechtliche Schritte an. Ein Sprecher: "Mit dem Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen vergleichbaren Gläubiger weiterhin bedient werden sollen. Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg." APA
Grundsätzlich positiv bewertet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Hypo-Sondergesetz. Aus Kärntner Sicht sei die im Gesetz festgeschriebene Löschung der Landeshaftungen von besonderer Bedeutung: "Damit wird dem Land und seinen Bürgern ein erdrückendes Joch abgenommen, das wie ein bedrohliches Damoklesschwert über der Zukunft Kärntens hing", sagt Kaiser. Im Hinblick auf Spekulationen über mögliche Gläubigerklagen hält Kärntens Landeshauptmann fest, dass im Fall der Fälle immer zuerst der Eigentümer der Bank, also der Bund, in die Ziehung kommen würde. "Die neue Kärntner Landesregierung wir jedenfalls weiterhin alles tun, um Schaden für Land und Leute abzuwenden". APA/ROLAND SCHLAGER
"Kärnten ist ein wunderschönes Bundesland, aber das Verhalten von Landeshauptmann Kaiser wird zunehmend unerträglich. Es kann nicht sein, dass das Land mit der Veräußerung der Hypo Alpe Adria 500 Millionen Euro lukriert und dann nicht bereit ist, einen bedeutenden Beitrag zur Sanierung zu leisten. Stattdessen werden die Österreicherinnen und Österreicher in Geiselhaft genommen", kritisiert der niederösterreichische LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Es mag ja sein, dass es keinen gesetzlichen Druck dazu gibt, aber es gebietet der politische Anstand, dass der Kärntner Landeshauptmann für das Erbe, das er angetreten ist, auch gerade steht", so Sobotka in einer Aussendung. Clemens Fabry
Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sieht im Hypo-Sondergesetz einen "anerkennenswerten Schritt" von Finanzminister Spindelegger. Kogler will aber alle Gläubiger, bis auf jene mit Bundeshaftungen, involvieren. Man sollte "genauso vorgehen, wie es die Regierung offenbar bei den Nachranggläubigern versucht", erklärte er. Der diskutierte Beitrag aus Kärnten sei "eine andere Frage". Grundsätzlich attestierte Kogler der Bezeichnung "Zukunftsfonds" einen "obszönen Charakter", zumal er mit "Schandgeld der Vergangenheit" dotiert sei. Er gibt zu bedenken, dass der Bund eine strukturschwache Region im Fall des Wegfalls von 500 Mio. anders unterstützen müsste. APA/GEORG HOCHMUTH
Die FPÖ hat das Sondergesetz erneut als die für den Steuerzahler "nachteiligste" Variante kritisiert. Generalsekretär Herbert Kickl sagte, seine Partei habe schon seit jeher erklärt, dass sie mit dem Kurs der Bundesregierung nicht einverstanden sei. "Wir haben immer gesagt, man sollte die Bank in Konkurs schicken" - nur das hätte gewährleistet, dass alle Gläubiger einen Beitrag leisten, so Kickl. Gefragt, ob der Kärntner Zukunftsfonds auch für die Kosten der Hypo herangezogen werden sollten, sagte Kickl, er halte das für eine seltsame Diskussion. Kärnten habe ohnehin bereits im Rahmen der "Verstaatlichung ohne Not" einen Beitrag geleistet. Außerdem sei es nicht die Frage woher das Geld komme, denn "es ist und bleibt Steuergeld". Die Presse (Clemens Fabry)
OeNB-Chef Ewald Nowoty sieht die Beteiligung von Hypo-Gläubigern an der Sanierung der notverstaatlichten Bank als eng begrenzten Ausnahmefall. Betroffen seien nur Nachranggläubiger von Anleihen mit Landeshaftung. Die Bundesverpflichtungen seien nicht betroffen. Nowotny nahm darauf Bezug, dass schon nach der Ankündigung des Sondergesetzes zur Hypo der Ausblick für mehrere österreichische Banken von Standard & Poor's auf negativ gesetzt wurde. Darin spiegelt sich laut Ratingagentur Zweifel wider, dass Österreich künftig uneingeschränkt hinter den Finanzinstituten steht. "In diesem Zusammenhang empfehle ich den Ratingagenturen, nach Verabschiedung der Gesetzesvorlage eine umfassende Beurteilung vorzunehmen." REUTERS
