Fast 80 Prozent der nachrangigen Hypo-Anleihen, die vom Totalverlust betroffen sind, wurden in Deutschland verkauft. Die Bayern laufen gegen die Enteignung Sturm.
Wien. Die Hypo Alpe Adria sorgt auch in Deutschland für Wirbel: Das „Handelsblatt“ titelte: „Österreich enteignet die Bayerische Landesbank“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Das Signal, dass die öffentliche Hand in Österreich nicht mehr hinter ihren Staatsgarantien steht, reicht bis nach Deutschland.“ Und die „Süddeutsche“ meint: „Mit dem Hypo-Sondergesetz schafft Österreich einen Präzedenzfall mit Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus.“ Denn es ist in Europa noch nie vorgekommen, dass mit Kärnten ein zahlungsfähiges Bundesland nicht zu den vertraglich fixierten Garantien steht.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigte an, dass man auf „privatrechtlicher und internationaler Ebene alle rechtlichen Schritte“ prüfen werde. Denn es sei „ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“. Im Sondergesetz, das im Juli vom Parlament verabschiedet werden soll, heißt es, dass Forderungen der BayernLB und von nachrangigen Gläubigern sowie Haftungen von Kärnten einfach „erlöschen“. Demnach bekommt die BayernLB von früheren Krediten an die Hypo 800 Millionen Euro nicht zurück. Und die nachrangigen Hypo-Gläubiger mit einer Kärntner Garantie erleiden einen Totalverlust. Hier geht es um 890 Millionen Euro. Laut „Presse“-Informationen hat die Hypo 80 Prozent der nachrangigen Schuldscheindarlehen, die vom Totalverlust betroffen sind, in Deutschland verkauft. Nur ein kleiner Teil liegt in Österreich – wie bei der Wiener Städtischen-Versicherung und der Uniqa. Damit bahnt sich ein Wirtschaftskrieg zwischen Österreich und Deutschland an.
Die nachrangigen Schuldscheindarlehen wurden mit einer Kärntner Garantie versehen und in kleineren Paketen (es geht jeweils um zweistellige Millionenbeträge) an kleinere Versicherungen und Pensionskassen in Deutschland verkauft. Denn in Deutschland ist der Markt für solche Papiere größer als in Österreich. In Deutschland war es lange Zeit üblich, dass Landesbanken Anleihen mit Garantien der Bundesländer anbieten.
Hat die Aufsicht geschlafen?
Die österreichische Regierung argumentiert nun, die Käufer der Hypo-Anleihen hätten wissen müssen, dass sich Kärnten mit den Haftungen übernommen habe. Denn das Kärntner Landesbudget liegt bei zwei Milliarden Euro, während die Hypo-Haftungen zu Spitzenzeiten bei 25 Milliarden Euro liegen.
Doch auch in Vorarlberg machten zuletzt die Haftungen für die dortige Hypo und die Pfandbriefstelle des Hypo-Sektors fast das Dreifache des Jahresbudgets aus. Und Tirol haftet mit dem Doppelten des Landesbudgets für die dortige Hypo. Die Käufer der Kärntner Hypo-Anleihen kontern, dass die Regierung die Kärntner Haftung nicht einfach per Gesetz löschen kann. Zudem seien die Aufsicht und die Nationalbank nie gegen den Verkauf der Hypo-Anleihen eingeschritten. Auch habe die Nationalbank bei den Milliardenhaftungen nie Alarm geschlagen.
Groß ist die Empörung vor allem bei der BayernLB. Denn Österreich entzieht den Bayern 800 Millionen Euro mit der Begründung, dass die BayernLB bei der Kreditgewährung hätte wissen müssen, dass sich die Hypo in einer Schieflage befunden habe. Spätestens 2008, als Österreich die Hypo erstmals unterstützt habe, sei die Krise klar gewesen. Das wird von den Deutschen in dieser Form bestritten. Sie verweisen auf die österreichische Nationalbank. Denn Grundlage für die Staatshilfe Ende 2008 war eine Prüfung der Hypo durch die Nationalbank. Die Nationalbank-Kontrolleure stellten damals fest, dass die Hypo einen „Bereinigungsprozess im Kreditportfolio“ vorgenommen habe. Daher werde das Institut 2009 und in den Folgejahren Gewinne schreiben. Tatsächlich verbuchte die Hypo Verluste in Milliardenhöhe.
Finanzminister Spindelegger (ÖVP) erklärte am Donnerstag, er könne die Argumentation von Standard & Poor's, dass mit dem Sondergesetz der gute Ruf Österreichs auf dem Spiel stehe, nicht nachvollziehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2014)