Haftungen der Länder liegen bei 77,2 Milliarden Euro

Haftungen des Gemeinden und Länder: Nur in Irland ist die Situation ähnlich wie in Österreich.

Wien. Normalerweise sind die Beratungen im Finanzausschuss des Parlaments geheim. Doch am Dienstag durfte die Öffentlichkeit die Debatte über das Hypo-Sondergesetz mitverfolgen. Als Experte sprach Nationalbank-Chef Ewald Nowotny. Dieser erklärte, dass er die nachträgliche Gläubigerbeteiligung für „problematisch“ halte.

Aufhorchen ließ Nowotny mit einer anderen Bemerkung. Demnach lagen die Haftungen der Gemeinden und der Bundesländer zuletzt noch immer bei 77,2 Milliarden Euro. Hier sieht der Banker Reformbedarf. Nowotny ist für eine Gesamtregelung bei den Haftungen von Gebietskörperschaften.

Denn in der Europäischen Union käme nur Irland in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bei den öffentlichen Haftungen in die Nähe von Österreich. Indes hat Andreas Brandstetter, der Chef der Uniqa-Versicherung, alle Nationalratsabgeordnete angeschrieben und sie gebeten, sich in erster Linie vom Gewissen und nicht vom Klubzwang leiten zu lassen.

1,14 Uniqa-Kunden betroffen

Vom Hypo-Gesetz sind 1,14 Millionen Uniqa-Kunden betroffen, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Bei der Annahme des Gesetzesvorschlags würden „Millionen von Österreichern, die privat vorsorgen, um einen Teil ihrer angesparten Gelder gebracht“. Am Mittwoch wird es eine Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo geben. Änderungen sind nicht zu erwarten. Im Finanzausschuss wurde der Gesetzesentwurf von SPÖ und ÖVP beschlossen. (höll)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2014)

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