Das umstrittene Gesetz sei der Versuch, auch Nachranggläubiger in die Verantwortung zu nehmen, sagt der zweite Nationalratspräsident.
Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) hat am Montag im Ö1-"Morgenjournal" das Hypo-Sondergesetz verteidigt. Er habe Verständnis für den Zorn der Menschen angesichts eines Schadens, der "ausgehend von Kärnten" angerichtet worden sei, sagt er im Interview. Allerdings sei das Gesetz der Versuch, nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Nachranggläubiger mit in die Verantwortung zu nehmen.
"Tatsache ist, dass es sich die Abgeordneten nicht leicht machen, auch nicht in den Regierungsfraktionen, das aber als die beste von unattraktiven Lösungen betrachten", so Kopf. Die Vorbereitungszeit sei nicht zu kurz, die Debatte laufe ohnehin schon seit Monaten.
Gefragt nach einem Untersuchungsausschuss zur Causa Pleitebank, meinte der zweite Nationalratspräsident, er wolle zuvor die Ergebnisse der Untersuchungskommission abwarten.
In puncto U-Ausschuss-Reformm meinte Kopf, man befinde sich in einer "entscheidenden Woche": In einer Verhandlungsrunde der Klubobleute sollen die letzten Unstimmigkeiten beseitigt werden .- etwa wie man mit als geheimzuhaltend klassifizierten Akten von Ministerien umgehe. Die Devise künftig: "Alles ist frei zugänglich, aber es muss die Möglichkeit bestehen, gewisse Dinge zu klassifizieren. Das werden künftig die Ministerien machen."
>> Bericht des Ö1-"Morgenjournals"
(Red.)