Julius Meinl und Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl sind im Visier der Staatsanwaltschaft. Ein Vorhabensbericht wurde übermittelt.
Mehrere große Wirtschaftsskandale könnten nach jahrelangen Ermittlungen bald vor Gericht verhandelt werden. Neben Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser (Causa Buwog) droht Medienberichten zufolge auch dem Banker Julius Meinl der Strafprozess: Nach Ermittlungen wegen Untreue und Betrugs soll der Oberstaatsanwaltschaft vor kurzem ein Vorhabensbericht übermittelt worden sein, berichten "Kronenzeitung" und "Kurier". Meinl soll Aktionären der Bank einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht haben. Die Bank bestreitet die Vorwürfe. Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte dem "Kurier" die Übermittlung. "Es stimmt, es liegt uns ein Vorhabensbericht in der Causa Meinl vor, der noch bearbeitet wird", wird auch Oberstaatsanwalt Michael Klackl zitiert.
In dem Bericht wird entweder eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Er werde dem Justizministerium mit einer Stellungnahme weitergeleitet. Inhaltliche Details wollten die beiden Behörden keine nennen.
Vier Personen sollen angeklagt werden
Dem Vernehmen nach sollen vier Personen angeklagt werden - darunter Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl und Julius Meinl. Weinzierl meinte dazu gegenüber der APA: "Hierbei handelt es sich um ein verzweifeltes Manöver der Staatsanwaltschaft Wien, um von ihrer in 31 Fällen nachgewiesenen, unrechtmäßigen Vorgangsweise in der eigentlichen MEL-Angelegenheit (Meinl European Land, nunmehr Atrium, Anm.) abzulenken." Es sei "evident, dass in dieser Sache von Anfang an alles rechtens war und der Staatsanwaltschaft Wien daher nichts vorliegt".
Der Vorwurf der Untreue bezieht sich auf die Ausschüttung einer "Sachdividende" von knapp 212 Millionen Euro im Jahr 2009 für das Geschäftsjahr 2008. Die Hauptversammlung habe damals laut "Kurier" entgegen ursprünglichen Plänen beschlossen, die Sachdividende (Aktien der Fondsgesellschaft Oryx) an die niederländische Briefkastenfirma B.V. Belegging-Maatschappij "Far East" auszuschütten, der die Meinl Bank zu 99,99 Prozent gehöre und die Julius Meinl zugerechnet werde.
Diese Aktien dürften jedoch nicht den Wert der vereinbarten Dividende ausgewiesen haben, schreibt die "Krone". Die Oryx-Papiere sollen auch der Kursmanipulation der Meinl-Aktien gedient haben.
Bank-Vorstand: "Rechtsstaatlich haltlos"
Bank-Vorstand Weinzierl kontert: "Die Dividendenausschüttung der Meinl Bank für 2008 wurde selbstverständlich im Rahmen aller dafür vorgesehenen Gesetze und Regeln vorgenommen." Auch ein Vertreter der Finanzmarktaufsicht (FMA) sei im Aufsichtsrat anwesend gewesen und habe keinen Grund zum Einschreiten gesehen. Die Ausschüttung zu inkriminieren sei daher "rechtsstaatlich haltlos" und widerspreche sämtlichen Gepflogenheiten guten Wirtschaftens.
Die Dividende hat aber laut "Kurier" vor allem auch für die geschädigten Anleger der Immobilienholding Meinl European Land Folgen. Denn durch die Ausschüttung sei der Haftungstopf der Meinl Bank stark reduziert worden, "so dass nach unserer Einschätzung das vorhandene Eigenkapital für die Begleichung der Schadenersatzansprüche nicht ausreichend ist", zitiert der "Kurier" Franz Kallinger als Chef des Prozessfinanzierers AdvoFin, der 5.400 MEL-Anleger mit einem Schadensvolumen von 206 Mio. Euro vertritt. Die Bank hingegen bekräftigte in ihrer heutigen schriftlichen Stellungnahme, auf einem "stabilen wirtschaftlichen Fundament" zu stehen.
Meinl im April 2009 kurz in U-Haft
Julius Meinl saß im April 2009 kurz in U-Haft und kam gegen eine Kaution von 100 Mio. Euro frei - 90 Mio. Euro davon erstritt er sich per Gerichtsurteil zurück. m Ermittlungsverfahren hätten die Behörden oft mit Hindernissen zu kämpfen gehabt, heißt es in der "Kronenzeitung". Eine ganze Reihe von Gutachtern sei schon mit der Materie befasst gewesen. Die Meinl-Anwälte hätten mehrmals schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben.
(APA)