Die OeSD druckt für die Republik Reisepässe und Führerscheine. Wegen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht droht nun eine Klage.
Die EU-Kommission geht gegen die private Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) vor. Die Brüsseler EU-Behörde schickte am Donnerstag ein Mahnschreiben an die Republik, in dem sie mit einer Klage vor dem EU-Gerichtshof drohte. Seit 2000 hätten die österreichischen Stellen der Österreichischen Staatsdruckerei den Zuschlag für den Druck mehrerer offizieller Dokumente, darunter Reisepässen und Führerscheinen, erteilt, erklärte die EU-Kommission. Die Republik habe diesen Dienstleistungsbereich nicht für den europäischen Wettbewerb geöffnet. "Österreich hat keine ausreichenden Rechtfertigungen abgegeben, warum der Druck dieser Dokumente nicht den Regeln für einen europaweiten Wettbewerb folgen sollte", beanstandete die EU-Behörde. Dieser Wettbewerb würde auch sicherstellen, dass die Österreicher das beste Preis-Leistungs-Verhältnis hätten.
Konkret habe Österreich damit nicht die Bestimmungen der EU-Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge eingehalten. Sollte Österreich die Bedenken der EU-Kommission nicht binnen zwei Monaten ausräumen, kann die EU-Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.
(APA)