Milchquoten-Vorstoß gescheitert - Rupprechter "fassungslos"

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Das System der Milchquoten läuft im Frühjahr 2015 aus. Sünder wie Österreich wollten bis dahin geringere Strafen. Die EU-Mehrheit lehnte ab.

Österreich, Deutschland und die Niederlande sind mit einem gemeinsamen Vorstoß zur Deckelung der Strafzahlungen für die Überschreitung der EU-Milchquoten gescheitert, hieß es nach dem Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel. Das bestehende System bleibt damit bis zu seinem Auslaufen im Frühjahr 2015 in Kraft.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat sich nach Scheitern des Vorstoßes empört gezeigt und Italien und Frankreich mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Österreich behalte es sich vor, nach Auslaufen des Quotensystems mit März 2015 keine Strafen für das laufende Jahr einzuheben, sagte Rupprechter. Mit dem Auslaufen der Quoten gebe es "Rechtsunsicherheit", erklärte der Minister. Darum sei auch unklar, ob die Strafzahlungen aus dem letzten Zeitraum, in dem das Quotensystem noch gelte, überhaupt einzuheben sein.

"Blockadehaltung" Österreichs

Frankreich warf Rupprechter eine "Blockadehaltung" vor, er kritisierte aber besonders den italienischen Ratsvorsitz scharf. Er sei "fassungslos über den skandalösen Vorsitz" der Italiener. Der Minister kündigte an, einem informellen Treffen der Agrarminister in Mailand im Juli aus Protest demonstrativ fernzubleiben. Es werde "keine Delegation" aus Österreich geben. Auch werde man nun darauf drängen, vom italienischen Staat für die Bauern gezahlte Strafen von über einer Milliarde Euro zwischen 1990 und 2001 neuerlich als "illegale Beihilfen" zu prüfen. Dabei könne Österreich als Nebenkläger vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auftreten.

Italiens Agrarminister Maurizio Martina nimmt die Boykottdrohungen gelassen. "Ich hoffe, dass der österreichische Kollege an der informellen Sitzung in Mailand teilnimmt", sagte er am Montagabend in Brüssel.  "Ich verstehe, dass das ein schwieriger Moment ist." Aber die Debatte über die Milchquote sei "nun zum Abschluss gebracht" worden. Das Scheitern des Vorschlages von Österreich, Deutschland und den Niederlanden sei "unumstößlich" gewesen, so Martina.

Halbe Milliarde weniger für EU-Budget

Österreich hatte in den zwei vergangenen Jahren die prozentuell höchste Überschreitung der Milchquote unter allen EU-Staaten, die Bauern mussten 28,7 Mio. Euro Strafe zahlen. Das Quotensystem läuft mit März nächsten Jahres aus - bis dahin wünschten sich Österreich und andere große Agrarproduzenten wie Deutschland eine "sanfte Landung" für die Milchbranche. Frankreich, Großbritannien und nordische Staaten sprachen sich jedoch dagegen aus.

Der deutsch-österreichische Vorschlag sah nach Angaben des EU-Diplomaten eine Deckelung der Strafzahlung bei 110 Mio. Euro für alle 28 EU-Staaten vor. Dem EU-Budget wäre damit rund eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen aus Strafen entgangen, hieß es. 14 Staaten haben sich dagegen ausgesprochen.

(APA)

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