Wie langwierig die Aufarbeitung der Vergangenheit ist, zeigt der Hypo-Prozess um die Auszahlung einer Sonderdividende. Die Grazer Wechselseitige und die Hypo-Mitarbeiterstiftung stimmten nun einem Vergleich zu.
Wien. Bei der Hypo Alpe Adria ist die Aufarbeitung der Vergangenheit ein mühsames Unterfangen. Die Bank hat 88 Sachverhaltsdarstellungen bei Staatsanwaltschaften im In- und Ausland eingebracht. Der Schaden aus mutmaßlichen Kriminalfällen beläuft sich auf 1,4 Milliarden Euro. Doch nur in wenigen Fällen kam es bislang zu einem Gerichtsverfahren.
Am Freitag hat die Bank über einen Zivilprozess erstmals 19 Millionen Euro zurückbekommen. Allerdings gab es keine Verurteilung, sondern die Grazer-Wechselseitige-Gruppe und die Hypo-Mitarbeiterstiftung stimmten einem außergerichtlichen Vergleich zu. Der Streit darüber zieht sich schon Jahre hin.
Konkret verlangte die Hypo von ihren früheren Eigentümern, dem Land Kärnten, der Grazer-Wechselseitige-Gruppe, der Hypo-Mitarbeiterstiftung und der Investorengruppe Berlin & Co. Capital S.a.r.l., in Summe 50 Millionen Euro zurück. Denn die Eigentümer hatten von der Hypo im Jahr 2008 eine Sonderdividende in dieser Höhe bekommen.
Damit die Bank damals überhaupt eine Dividende auszahlen konnte, wies sie für das Jahr 2007 einen Gewinn aus. In der Klage behauptete die Hypo, dass dieser Gewinn aber vorgetäuscht wurde. Bei der nachträglichen Überprüfung der Bilanz 2007 habe sich herausgestellt, dass die Bank damals eigentlich einen Verlust hätte machen müssen. Um auf ein positives Geschäftsergebnis zu kommen, sollen Kredite nicht ausreichend wertberichtigt worden sein.
Zudem sollen die damaligen Bankvorstände auch einen sorgfaltswidrigen Verkauf einer Tochtergesellschaft vorgenommen haben. Gemeint ist die Tochter Hypo-Consultants, in der sich diverse Immobilien und Projekte in Südosteuropa befanden.
Kärnten prozessiert weiter
Von den früheren Eigentümern sind aber nur die Grazer-Wechselseitige-Gruppe und die Hypo-Mitarbeiterstiftung für eine außergerichtliche Lösung. Für das Land Kärnten und die Investorengruppe Berlin & Co. Capital S.a.r.l. geht der Prozess im Herbst weiter.
„Mit diesem Vergleich wollen wir das Gerichtsverfahren, das sehr hohe Prozesskosten mit sich gebracht hätte, beenden. Die Grawe unterstreicht damit ihre Verantwortung als ehemalige Miteigentümerin der Bank und liefert einen substanziellen Beitrag zur Aufarbeitung“, sagte Grawe-Chef Othmar Ederer am Freitag. Ederer war viele Jahre lang Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria. In Summe erhält die Hypo von der Grawe 17,5 Millionen Euro und 1,575 Millionen Euro von der Mitarbeiterstiftung.
Die Grawe und die Mitarbeiterstiftung hätten von den eingeklagten 50 Millionen Euro ursprünglich 23 Millionen Euro zahlen sollen. Mit dem Vergleich erziele das Institut eine Quote von über 80 Prozent. Damit könne man zufrieden sein, heißt es bei der Hypo.
Die Bank erklärte sich im Zuge der Einigung weiters bereit, den Privatbeteiligtenanspruch im Strafverfahren, bei dem der frühere Grawe-Manager und Hypo-Chef Siegfried Grigg in erster Instanz verurteilt wurde, zurückzuziehen. Das Urteil gegen Grigg ist noch nicht rechtskräftig.
Im Finanzministerium wird der Vergleich als Erfolg gefeiert. Dabei sind die 19 Millionen Euro nur Peanuts im Vergleich zu den vielen Milliarden, die der österreichische Steuerzahler für den Abbau der Bank zahlen soll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2014)