Häuslbauer sowie Klein- und Mittelbetriebe dürften zur Kassa gebeten werden. Banken könnten weniger Kredite vergeben.
Wien. Schon in der Vorwoche bezeichnete IHS-Chef Christian Keuschnigg die Bankensteuer als „nicht gerechtfertigt“. Am Montag untermauerte er seine Kritik mit konkreten Zahlen. Laut IHS-Studie besteht die Gefahr, dass die Banken die zusätzlichen Belastungen auf die Kunden in Form von höheren Gebühren und Kreditzinsen abwälzen. Oder die Banken könnten weniger Kredite vergeben beziehungsweise Aktivitäten ins Ausland verlagern. „Das wäre ein sehr negatives Szenario für die Wachstumsaussichten der heimischen Wirtschaft und für den erhofften Abbau der Arbeitslosigkeit“, so das IHS-Papier.
Die österreichische Wirtschaft sei übermäßig von Bankenfinanzierungen abhängig. Große Konzerne können auf den Kapitalmarkt ausweichen und sich über Anleihen Geld holen. Private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen haben diese Ausweichmöglichkeiten nicht. „Es ist also sehr wahrscheinlich, dass am Ende die Häuslbauer und KMU die Zeche zahlen müssen, ein Ergebnis, das die Politik wohl eher nicht beabsichtigt“, so das IHS.
Im Vorjahr machten alle österreichischen Finanzinstitute zusammen einen Verlust von über einer Milliarde Euro, trotzdem überwiesen sie dem Bund 587,7 Millionen Euro an Bankensteuern. Künftig müssen die Institute laut EU-Vorgaben auch noch in einen Insolvenzfonds und in einen Einlagensicherungsfonds einzahlen.
Immense Mehrbelastung
Damit summieren sich laut IHS die Belastungen für Österreichs Geldhäuser „grob geschätzt auf rund eine Milliarde Euro“. Diese Zusatzkosten seien besonders kritisch, da in Österreich die Großbanken vergleichsweise schwach kapitalisiert seien. Gleichzeitig müssen die Institute im Zuge der neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) ihr Eigenkapital erhöhen. Hier geht es lauf früheren Nationalbank-Schätzungen um acht Mrd. bis 13 Mrd. Euro. Das IHS zitiert eine Studie, die sich mit den Auswirkungen der Körperschaftsteuer beschäftigt. Demnach können Banken bis zu 90 Prozent der Steuerlast auf die Kreditnehmer abwälzen. In dem IHS-Gutachten wird auch vor einer Kreditklemme gewarnt. Anhand eines Beispiels wird gezeigt, dass bei einer Bank die neuen Eigenkapitalvorschriften mit einem Rückgang der Kreditvergabe um rund 35 Prozent verbunden sein könnten.
Möglich ist auch, dass die Banken auf ertragreichere, aber riskantere Geschäftsfelder ausweichen. Laut IHS sollte die Bankensteuer einen Lenkungseffekt haben. Es sei sinnvoll, besonders riskante Aktivitäten mit höheren Steuern zu belegen, um Fehlanreize zu korrigieren. In anderen Ländern ist das der Fall. In Österreich sei der Lenkungseffekt weitgehend ausgeblieben. Das IHS hat die Studie von sich aus gemacht, sie wurde nicht von den Banken finanziert. Trotzdem sagten SPÖ-Vertreter am Montag zur „Presse“, dass keine Änderungen bei der Bankensteuer geplant seien. Die ÖVP will über eine Reform verhandeln. (höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2014)
