Laut „Falter“ weisen die Bescheide Fehler auf. Unterstützt werden die Casinos Austria (Casag) bei dem Gang zum Bundesverwaltungsgericht durch die für heikle Fälle bekannte Kanzlei Lansky Ganzger & Partner.
Wien. So schnell gibt Casinos-Austria-Boss Karl Stoss nicht auf: Er beeinsprucht wie angekündigt die Bescheide des Finanzministeriums für die drei neuen Spielbankenlizenzen. Und zwar alle drei, wie „Die Presse“ erfuhr. Die Casinos sind leer ausgegangen, den Zuschlag erhielten die Novomatic und die Stadtcasinos Baden/Gauselmann-Gruppe.
Unterstützt werden die Casinos Austria (Casag) bei dem Gang zum Bundesverwaltungsgericht durch die für heikle Fälle bekannte Kanzlei Lansky Ganzger & Partner. Vorerst hat die Klage aufschiebende Wirkung, weshalb Beobachter davon ausgehen, dass die Justiz rasch entscheiden wird. Sie dürfte die Bescheide aufheben und an das Finanzministerium zurückverweisen.
Dieses hat am Dienstag Berichtigungsbescheide verschickt. Diese ändern nichts an der Entscheidung. Der „Falter“ berichtet indes von teils haarsträubenden Fehlern in den Bescheiden, die weit über Rundungs- und Rechtschreibfehler hinausgehen sollen. So soll es auch Rechenfehler in der Summierung der Punkte geben, die die unterlegene Casag erhielt. Auch werden im Bescheid für Niederösterreich die Bewerbung von Novomatic und Casag für den Prater genannt. Der liegt bekanntlich aber in Wien. (eid)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2014)