Kassazettel-Lotto: Kritik an Finanzstaatssekretärin Steßl

SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl
SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja SteßlAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die Wirtschaft hält die Schätzungen, wonach durch eine solche Lotterie bis zu eine Mrd. Euro an Steuern zu holen wären, für unseriös.

Wien. Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) sorgt mit ihrer Idee, eine Kassazettel-Lotterie nach Vorbild der Slowakei einzuführen und so bis zu eine Mrd. Euro entgangene Umsatzsteuer einzutreiben, für heftige Kritik. Diese „zweifelhafte Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerbetrug“ sei „realitätsfern und rechtlich unausgegoren“, heißt es bei den Bundessparten Handel sowie Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer (WKO).

Das Budget müsse konsolidiert werden. Dabei dürfe man aber nicht auf unseriöse Ideen verfallen, heißt es in der WKO. Die Schätzung Steßls, wonach durch eine solche Lotterie bis zu eine Mrd. Euro an Steuern zuholen wären, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Zudem bleibe die Abwicklung völlig unklar und ob dies mit dem Glücksspielgesetz überhaupt vereinbar sei.

Vorbild Slowakei

In der Slowakei können die Bürger die digitale Signatur von Rechnungen ab einem Euro per SMS, E-Mail oder Schein der staatlichen Lotteriegesellschaft übermitteln. Alle zwei Wochen werden Preise verlost, der Hauptgewinn sind 10.000 Euro. In Portugal verlost die Regierung Autos, um die Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen.

"Die Lotterie wäre ein interessanter Ansatz, um eine Registrierkassen- und Belegpflicht attraktiver zu machen", begründet Steßl, die im Ressort für Glücksspiel zuständig ist, ihren Vorschlag. (APA/red.)

("Die Presse", Printausgabe vom 26.7.2014)

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