Die Rechtsvertreter der Casinos Austria zerlegen die Verfahrensdurchführung für die Neulizenzen. Ihr Mandant hätte die Lizenzen bekommen müssen.
Die Casinos Austria haben Beschwerde gegen die Bescheide um die Vergabe der Casinolizenzen eingelegt. Für die Anwälte von Lansky, Ganzger und Partner, die die Casinos Austria (Casag) zur Kritik über drei aktuelle und zumindest vorerst verlorene Casinolizenz-Vergaben in Wien und Niederösterreich vorschickten, "wären bei einer korrekten Verfahrensdurchführung die Casinos Austria zum Zug gekommen". Da das Rechtsmittel, über das das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat, aufschiebende Wirkung hat, können sich vorerst weder Mitbewerber noch der Finanzminister über baldige neue Einnahmen freuen.
Den Casinos-Anwälten fehlt es an der Genauigkeit in den Bescheiden, die man bei einer Verfahrensdauer von knapp zwei Jahren aber erwarten habe dürfen. Gabriel Lansky formulierte, dass "die Bescheide an einer derartigen Fülle von Rechtswidrigkeiten leiden, dass es wirklich einer Sau graust".
Anwälte: "Kriterium Spielerschutz ignoriert"
Nun gehe es nicht darum, die Vergabe zu verzögern - rein theoretisch könnten sich die Player über alle 15 Jahre der Lizenzdauer juristisch bekriegen - sondern "darum, sicherzustellen, dass unserer Rechte nicht so verletzt werden, wie sie es wurden. Die Entscheide sind so begründet, dass jeder Führerscheinentzug besser und konsistenter begründet ist", so Lansky.
Die Hauptkritik seitens der Casag zielt hier darauf ab, dass es bei der Bewerbung bei manchen Punkten unklar gewesen sei, dass diese in Unterpunkte aufgesplittet werden. Beispielsweise sei dies beim Punkt Spielerschutz mit 16 Subkriterien der Fall gewesen. Das sei vergaberechtlich unmöglich, denn bei anderen Punkten seien die Subkriterien erkennbar gewesen, meinen die Casag-Anwälte. Und: "Alleine eine korrekte Bewertung in diesem Punkt hätte ausgereicht, um Casag in Niederösterreich und Wien Südwest den Zuschlag zu erteilen." Das Kriterium Spielerschutz sei überhaupt ignoriert worden.
Berichtigungsbescheide fehlerbehaftet
Auch in den Berichtigungsbescheiden wegen teils haarsträubender Fehler würden sich weitere Fehler finden und manche seien nicht ausgebessert worden - "ein Gustostückerl der österreichischen Verwaltungsgeschichte", so Gabriel Lansky.
So habe sich im Berichtigungsbescheid für Niederösterreich weiter der folgende durchgestrichene Satz gefunden, der nicht ganz mit Spielerschutz zusammenpasse: "Die Zweitantragstellerin (Novomatic über Admiral, Anm.) plant spielende Kunden gratis mit Brötchen und Kuchen bzw. antialkoholischen Getränken, Bier und Wein zu versorgen." Bei einer Bewerbung für Wien habe dieser Punkt zu Abzügen geführt, nicht aber bei der Bewerbung für Niederösterreich.
Kritik an fehlender Transparenz
Die Casinos Austria hätten auch Abzüge bekommen, weil sie bei den Projekten noch nicht über Baubewilligungen verfügen. "Lustigerweise" gebe es bei den Konkurrenten beim Schwarzenberg-Casinoprojekt und auch bei "dem Hotel mit Hochhaus" in Bruck an der Leitha auch keine Bewilligungen, so die Kritik. Für Lansky eine "gravierende Ungleichbehandlung".
Folgender Schlusssatz beim Niederösterreich-Bescheid, der eigentlich für eine Lizenzvergabe an die Casinos Austria spricht, aber laut Lansky "den Eindruck erweckt, dass da nachträglich ein bisschen geändert worden ist und es sich nicht um einen Schreibfehler handelt", zeigt auch manch gegebene Schlamperei: "Insgesamt lässt das Konzept der Erstantragstellerin (Casag, Anm.) aus den genannten Gründen im Verhältnis zu der Zweitantragstellerin (Novomatic über Admiral, Anm.) die beste Konzessionsausübung ... erwarten."
Lansky sprach von "drei Bescheiden, deren Qualität mangelhaft ist und die gravierend rechtswidrig sind". Es mangle neben der inhaltlichen Kritik auch an Transparenz für die Entscheidungskriterien.
Casinos erwarten neue Entscheidung
Wahrscheinlich sei nun aus Sicht der Casinos-Austria-Anwälte, dass das Bundesverwaltungsgericht die Bescheide "kassiert" und das Ministerium dann neu entscheide - man sei "optimistisch". Sowohl Gericht als auch Ministerium haben hier sechsmonatige Fristen.
Nach beeinspruchten Stand haben die Casinos Austria zwei Vergaben sehr knapp und eine etwas deutlicher, aber auch noch knapp verloren. Jeweils waren 490 Punkte zu vergeben. In Niederösterreich, wo die Novomatic Gruppe zum Zug kam, hatte diese je nach Auslegung nur 0,74 bzw. 1,34 Punkte mehr als die Casag. Bei der Lizenz Wien Süd-West (Palais Schwarzenberg) bekamen die Gauselmann/Schweizer Stadtcasinos Baden um 2,07 Punkte mehr als die Casag. Im Wiener Prater verloren die Casinos Austria mit 10,02 Punkten Unterschied gegen Novomatic.
(APA)
