Weil die Casinos Austria die Konzessionsvergabe beeinsprucht haben, verzögern sich die neuen Projekte im Palais Schwarzenberg, im Prater und in Bruck an der Leitha.
Wien. Der Jackpot im Match um drei neue Spielbanken in Wien und Niederösterreich geht vorerst an die Armada der Anwälte. Seitdem feststeht, dass die Casinos Austria (Casag), die bei der Lizenzvergabe leer ausgegangen sind, über die Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner alle drei Bescheide des Finanzministeriums beeinspruchen, bringen sich auch die Sieger – die Gruppe Stadtcasino Baden/Gauselmann (Projekt Palais Schwarzenberg) und die Novomatic (Casinos im Prater und in Bruck/Leitha) – in Stellung. Wobei sich das schweizerisch-deutsche Konsortium auf die Kanzlei Specht Böhm und die Novomatic auf Schönherr stützt.
„Wir haben kein Problem mit der Klage, denn wir sind überzeugt, am Ende die Lizenz zu bekommen“, sagte der Aufsichtsratschef der Bewerbergesellschaft für das Palais Schwarzenberg, Hubertus Thonhauser, am Dienstag. Er habe allerdings den Eindruck, dass die Casinos Austria mit der Beschwerde nur Zeit gewinnen möchten, um unternehmerische Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen. Thonhauser muss es wissen: Er arbeitete lange für die Casag, vor allem in der Schweiz.
Spielbankenabgabe fällt aus
Was Thonhauser wirklich bedauert, ist die Zeitverzögerung, die der Einspruch aufgrund seiner aufschiebenden Wirkung verursacht. Der im Bescheid vorgeschriebene – und auch angepeilte – Eröffnungstermin der Spielbank in dem Barockpalais am 1. Juli 2015 sei nicht zu halten. Das gilt übrigens auch für das Novomatic-Casino im Prater. Damit entstünde auch dem Staat ein Schaden, verwies Thonhauser auf Berechnungen des Marktforschers Kreutzer Fischer & Partner.
Allein die Spielbankenabgabe, die derzeit nur die Casag für ihre Spielstätten in Wien und Baden entrichtet, soll sich im ersten Jahr von 14,7 auf knapp 30 Mio. Euro verdoppeln – unter der Annahme, dass das Automatenspiel in Wien ab 2015 verboten ist. Auf Schwarzenberg und Prater würden je 8,1 Mio. Euro entfallen. Außerdem fehlten die Ausgaben der Casinobesucher, die vom Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider allein für das Schwarzenberg pro Jahr auf rund 25 Mio. Euro geschätzt werden.
Die schweizerisch-deutsche Gruppe will allein in die Spielbank 50 Mio. Euro investieren. Dazu kommen 18 Mio. Euro für eine Tiefgarage und 20 Mio. Euro für ein Boutiquehotel, das aber die Familie Schwarzenberg bzw. deren Stiftung initiiert. Außerdem wird der Park für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Derzeit laufen die Vorbereitungen wie etwa das Ausräumen des Kellers und die Ausschreibungen. Der Baurechtsvertrag mit der Schwarzenberg-Stiftung werde aber erst in Gang gesetzt, wenn die Lizenz sicher sei. In diesem Zusammenhang betonte Thonhauser, dass selbstverständlich ein gültiger Baubescheid für die 1800 Quadratmeter Nutzung des Palais für die Spielbank vorliege. Casag-Anwalt Gabriel Lansky hat am Montag gemeint, es fehle eine Baubewilligung.
Was die von Lansky angeführten schwerwiegenden Fehler in den Bescheiden des Finanzministeriums betrifft, relativierte dies Lukas Moser von Specht Böhm. Zum einen könne er nur für den Bescheid für den betreffenden Standort Wien SW sprechen. Zum anderen meinte er, dass es zwar Fehler gebe und die bedauerlich seien. „Aber sie sind von vergaberechtlicher Seite nicht spielentscheidend.“
Definitiv in Abrede stellte Thonhauser, dass es im Konzept für das Grand Casino Wien an Spielerschutz mangle. „Wir richten uns da wie bei der Corporate Governance und der Betriebsaufsicht nach dem schweizerischen Glücksspielgesetz. Das ist sogar noch schärfer als das österreichische.“ Auch die Unternehmensstruktur widerspreche nicht österreichischem Recht – wie von der Casag behauptet. Gepunktet habe man mit dem Marketingkonzept: So soll auch im Ausland in Kooperation mit Tourismusorganisationen um betuchte Gäste geworben werden.
Und was sagt die Novomatic zu der Causa? „Wir beobachten das Match aus der ersten Reihe mit großem Interesse“, heißt es. Mehr sei dazu nicht zu sagen. (eid)
AUF EINEN BLICK
Die Beschwerde der Casinos Austria gegen die Bescheide des Finanzministeriums zu den drei neuen Spielbanken in Wien und Niederösterreich verzögert die Projekte der Stadtcasino Baden/Gauselmann-Gruppe und der Novomatic. Erstere, die im Palais Schwarzenberg eine Spielbank errichten will, führt auch den Entgang an Steuern für den Staat ins Treffen. Allein an Spielbankenabgabe seien das 8,1 Mio. Euro in einem Jahr.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2014)
