Der Industrielle Hannes Androsch plädiert für eine "Wiedereinführung der Verfassung" und fordert die Regierung auf, zu regieren.
Herr Androsch, Sie beklagen, dass Österreich in den internationalen Rankings immer weiter zurückfällt. Wenn man sich das ansieht, dann ist dieser Trend seit 2008/2009, also seit dem Erststart der derzeit agierenden Koalitionsregierung, stark bemerkbar, oder?
Hannes Androsch: Begonnen hat es schon vorher. Aber Länder wie Deutschland, Schweden oder die Schweiz haben die Krise offenbar besser überstanden. Da besteht Handlungsbedarf. Griechenland und Portugal können ja nicht unsere Messlatte sein. Wir müssen vor allem aufpassen, dass wir unsere industrielle Basis sichern und ausbauen. Die Industrie ist noch immer der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade in diesem Bereich sind uns in den letzten Jahren gegenüber den wichtigsten Konkurrenten aber die Lohnstückkosten davongelaufen und bei der Produktivität sind wir zurückgefallen.
Was sind denn die größten Bremsklötze gegen den ausgebliebenen Aufschwung?
Da haben wir es mit einem umfangreichen Paket zu tun. Uns sind, im Vergleich zu Deutschland und Schweden, etwa die Arbeitskosten entglitten. Die gewaltige Progressionskeule bewirkt, dass die reale Kaufkraft aber nicht annähernd mit den Arbeitskosten mithält. Bei den Steuern haben wir ja schon Schweden überholt. Wir haben auch an Innovationsdynamik verloren. Dazu kommen noch hohe Energiekosten und Bürokratiekosten, die, auf Einwohner umgelegt, zu den höchsten der Welt gehören.
Und ein ausuferndes Sozialsystem ...
... dem jegliche Treffsicherheit fehlt. Wir verteilen beispielsweise mit der Gießkanne 6,5 Milliarden Euro Familienförderung, die aber, wie wir zu Schulbeginn wieder sehen werden, nur zum kleinen Teil bei den Kindern ankommt. Da wird man sich bald die Frage stellen müssen, ob das noch Kinderförderung ist oder eine Art Grundgehalt für Eltern. Dass wir 650.000 Vorruhestandsempfänger haben und eine Erwerbsquote, die bei den über 55-Jährigen weit unter Schweden oder der Schweiz liegt, kommt noch hinzu.
All diese Fakten sind nicht neu, man hat aber nicht den Eindruck, dass sie bei der Regierung übertriebenen Handlungsdruck erzeugen.
Sie werden jetzt wohl irgendwas bei den Steuern machen, weil sie nicht mehr auskönnen. Aber das wird keine Steuerreform, sondern nur ein bisschen Progressionsmilderung. Das ist überfällig und konjunkturpolitisch richtig, aber man muss das ordentlich machen: sofort herunter mit der Lohnsteuer. Der irrwitzig hohe Eingangssteuersatz und die ebenso irrwitzig steile Progressionskurve müssen weg.
Dafür fehlt das Geld, sagt der Finanzminister.
Und ich sage jetzt ganz salopp, bei der Schuldenquote ist ein Prozent auf oder ab auch schon wurst. Der Ansatz, dass man die Reform zuerst verdienen muss, ist in dieser Lage ein bisschen schräg. Natürlich muss man gleichzeitig endlich mit der Verwaltungsreform und dem Heben von Effizienzpotenzialen beginnen. Die machen ja, wie die Experten vom Rechnungshof, vom Wifo und so weiter einhellig sagen, 4,5 Prozent des BIPs aus, das wären 15 bis 16 Milliarden Euro. Das muss man machen, aber man soll es nicht junktimieren. Die Steuersenkung ist überfällig, die Reform dringend notwendig.
Reformen wirken erst mittelfristig, das Geld braucht man aber gleich.
Natürlich geht die große Staatsreform nicht mit einem Urknall. Das muss man über fünf, sechs Jahre anlegen. Aber es gibt auch genug Geld, das man kurzfristiger auftreiben kann. Wir haben zum Beispiel viel zu viele Ausnahmen im Steuerrecht, für die es keine wirklichen Begründungen mehr gibt. Wir haben eine irrwitzige Subvention von Biotreibstoff, die 300 Millionen im Jahr kostet und eine ebenso irrwitzige Pendlerpauschale mit 650 Millionen. Allein das ist schon mehr als eine Milliarde.
Für die Pendlerpauschale werden aber häufig soziale Gründe angeführt.
Mir soll da jetzt niemand mit dem armen Waldviertler kommen. Die Pendlerpauschale ist eine Mittelstandsförderung für die Speckgürtel von Wien, Graz und Linz. Die Billa-Kassierin, die immer vorgeschoben wird, verdient zu wenig, um davon zu profitieren.
Wir brauchen also keine Gegenfinanzierung durch neue Vermögenssteuern?
Nein.
Der Bundeskanzler und der ÖGB-Präsident, beides Parteifreunde von Ihnen, sind da aber anderer Meinung.
Ich meine, man kann die Grundsteuer erhöhen, weil die zurück geblieben ist. Das hilft den Gemeinden ein wenig und ist auch eine Vermögensteuer. Aber das war es dann auch schon. Umrühren muss man bei den öffentlichen Ausgaben.
Und die viel zitierte Millionärssteuer?
Die ist ein legistisches Monster, das fiskalisch nichts bringt, aber viele schädliche Nebenwirkungen hat.
Deren Befürworter erwarten aber mehrere Milliarden an Einnahmen.
Wünschen kann man sich viel. Die alte Vermögensteuer hat 70 Millionen gebracht und war eine reine Betriebssteuer. Da können bei einer neuen nie und nimmer vier Milliarden herauskommen.
Und warum beharren Ihre Parteifreunde dann so darauf?
Wegen des Mitglieder- und Wählerschwunds stehen sie wohl ein wenig mit dem Rücken zur Wand und glauben, das sei ein Befreiungsschlag. Das ist aber keiner. Steuerlich gibt es in Wirklichkeit nur zwei große Stellschrauben, das sind die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer. Bei beiden stehen wir aber schon am Anschlag. Mit einer Abgabenbelastungsquote von 45,4 Prozent liegen wir weit über Deutschland und jetzt auch schon über Schweden. Wenn man mit diesen Einnahmen nicht auskommt, dann stimmt etwas nicht. Dann kann man nicht wirtschaften.
Was würden Sie denn machen, wenn Sie jetzt Regierungsverantwortung hätten?
Eine große Institutionenreform und ein Programm wie das SPÖ-Wirtschaftsprogramm 1968 oder den Koren-Plan (Stephan Koren war Finanzminister der letzten ÖVP-Alleinregierung in den Sechzigerjahren und später Notenbankpräsident, Anm.). Ein Gesamtpaket, das man dann auch der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen kann. Das ist in anderen Ländern auch schon geschehen und hat funktioniert. Die Leute haben mehr wirtschaftlichen Verstand als viele Politiker glauben.
Der aber der Regierung abzugehen scheint, klingt hier ein wenig durch ...
Schauen Sie, das SPÖ-Wirtschaftsprogramm hatte den Titel „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“. Und zwar in dieser Reihenfolge. Den damaligen Politikern und Gewerkschaftern, Koren, Kreisky, Benya, war klar, dass Leistung und Aufstieg erst Sicherheit schaffen, und dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist. Dieses Verständnis ist bei uns jetzt verloren gegangen. In meiner Partei sind Leistung und Aufstieg unterdessen ja schon zu Hochverratsvokabeln geworden.
Wir haben aber auch eine Realverfassung, die Reformen nicht gerade erleichtert. Stichwort Föderalismus.
Ja, der Föderalismus ist uns entglitten. Ich habe nichts gegen den Föderalismus, aber wir müssen jetzt ernsthaft über die Wiedereinführung der Verfassung diskutieren. Die ist ja de facto abgeschafft, das ist eine rechtspolitische Katastrophe. Regieren soll wieder die Regierung, statt dass ein Nichtverfassungsorgan wie die Landeshauptleutekonferenz das große Sagen hat. Derzeit überdecken ja die sogenannten realpolitischen Machtverhältnisse alles und behindern jede Änderung.
Und wie soll die Regierung, die ja derzeit offenbar nicht einmal regiert, eine Föderalismusreform gegen die mächtigen Landeshauptleute stemmen?
Zuerst einmal, indem sie den Mut entwickelt, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen den Finanzausgleich auf ein erträgliches Maß zurückzufahren. Über die weitergeschriebenen Ertragsanteile bekommen die Länder ja weit überproportionale Anteile – und hauen das Geld dann beim Fenster hinaus. Wenn die Regierung das nicht schafft, dann müssen wir eben leider warten, bis wir an die Wand gefahren sind.
Bis jetzt schaffen sie es aber nicht einmal, ein transparentes einheitliches Rechnungswesen für die Gebietskörperschaften durchzusetzen.
Das kann der Finanzminister einfach verordnen, da muss er nicht einmal die Regierung fragen.
Tut er aber nicht.
Irgendwann wird sich die Regierungsspitze halt einmal zum Regieren bekennen müssen. Kreisky hat gesagt, Regierung kommt von regieren, nicht von reagieren.
Steckbrief
Hannes Androsch (76) ist als politisch umtriebiger österreichischer Industrieller unter anderem am Leiterplattenkonzern AT&S, am Salzproduzenten Salinen Austria, an zwei Hotels und an der Bawag beteiligt. Der studierte Welthändler (Promotion 1969 an der Wiener Hochschule für Welthandel) war nach dem Studium zuerst als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig, ehe er in den Siebzigerjahren eine steile Politik-Karriere hinlegte, die in seiner Ernennung zum Finanzminister (1970) und Vizekanzler (1976) in der
SP-Alleinregierung unter Bruno Kreisky gipfelte.
Ein Zerwürfnis mit Kreisky führte 1981 zum Abgang aus der Regierung. Danach war Androsch Generaldirektor der Creditanstalt und Konsulent der Weltbank.
Steuerhölle
Ein Reformstau lähmt die österreichische Wirtschaft. Experten gehen von einem Einsparungspotenzial von gut 15 Milliarden Euro aus, das durch überfällige Reformen freigesetzt werden könnte.
Statt auf Einsparungen setzt der Staat auf Steuereinnahmen. Die Abgabenquote gehört mit 45,4 Prozent zu den höchsten der Welt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2014)