Kroatische Kreditnehmer erheben schwere Vorwürfe gegen steirische Raiffeisenbanken. In Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Exdirektor einer Raiffeisenbank und fünf weitere Beschuldigte.
Wien. In Kroatien gibt es eine Auseinandersetzung um Kreditgeschäfte von steirischen Raiffeisenbanken. Zu den Anschuldigungen der Schuldner wegen mutmaßlichen Betrugs und Untreue, denen die Grazer Staatsanwaltschaft nachgeht, kamen auch Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen einen früheren Direktor einer steirischen Raiffeisenbank hinzu.
Die Finanzmarktaufsicht stellte aufgrund einer Prüfung der Nationalbank (OeNB) in der betroffenen Raiffeisenbank „schwerwiegende Verfehlungen gegen Rechtsvorschriften des Geld- und Kreditwesens“ fest. Im Ermittlungsbericht der steirischen Polizei ist von „dubiosen Kreditvergaben“ die Rede. Auch der Verdacht auf Geldwäsche wurde in dem Prüfbericht angedeutet: Bei Zahlungsflüssen in Höhe von 7,2 Mio. Euro an fünf in Kroatien gegründete Firmen seien Zahlungen in Höhe von 2,9 Mio. Euro „selbst für die OeNB-Prüfer nicht nachvollziehbar“ gewesen. Etwa 50 Mio. von insgesamt 100 Mio. Euro, die die untersuchte Raiffeisenbank an Krediten vergeben hat, sind nach den Erkenntnissen der Prüfer ausfallgefährdet.
In Kroatien haben mittlerweile viele Kreditnehmer aufgehört, ihre Raten zu begleichen. Sie hoffen, dass die Kreditpraxis der steirischen Raiffeisenbanken wegen unerlaubter Methoden und Verstöße gegen kroatisches und österreichisches Recht für nichtig erklärt wird. Laut kroatischen Medienberichten wurden in Zusammenhang mit Häuserexekutionen nach Fälligstellung von Krediten 21 Banken sowie Kreditvermittler, Notare, Rechtsanwälte und Zivilrichter angezeigt. Von der kroatischen Staatsanwaltschaft gab es dazu keine Stellungnahme.
Auch in Österreich wurde die Justiz aktiv. Hansjörg Bacher, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, sagte der „Presse“, dass es in der Causa sechs Beschuldigte gibt. Ermittelt werde aber nur gegen eine einzige steirische Raiffeisenbank. Bei den sechs Beschuldigten handelt es sich um zwei österreichische und vier kroatische Staatsbürger. Die Betroffenen bestreitet alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Banken bestreiten Vorwürfe
Der Raiffeisenverband Steiermark weist für die betroffenen Raiffeisenbanken etwaige Betrugsvorwürfe gegenüber der „Presse“ dezidiert zurück. Nur im Fall eines ehemaligen Bank-Geschäftsleiters, der seit Mai 2011 seine Funktion nicht mehr ausübe und für den die Unschuldsvermutung gelte, „kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass es möglicherweise Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte und insbesondere die Bank geschädigt wurde“. Gegen diesen Ex-Raiffeisen-Geschäftsleiter ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Graz. Ein Rückschluss von möglichen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit diesem einen ehemaligen Geschäftsleiter auf alle 3000 Kreditfälle von steirischen Raiffeisenbanken in Kroatien „entbehrt jedoch jeder Grundlage“, betont der Raiffeisenverband Steiermark.
Die kroatischen Kreditnehmer werfen den Raiffeisenbanken vor, dass bei Zahlungsproblemen vorschnell Exekutionen durchgeführt worden seien. Zudem sollen Immobilienfirmen, die Raiffeisenbanken gehörten, ausgerechnet jene Gebäude gekauft haben, die zuvor von der Bank zwangsversteigert worden seien. Vom Raiffeisenverband heißt es dazu: „Es bestand und besteht kein Interesse steirischer Raiffeisenbanken, Liegenschaften in Kroatien zu erwerben.“
Die Ersteigerung von Liegenschaften sei eine „notgedrungene Vorgehensweise im Fall uneinbringlicher Kreditforderungen“, wenn mit den Kreditnehmern keine andere Lösung erwirkt werden konnte und sich bei den Versteigerungen kein Bieter fand. (apa/höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2014)