Nach dem Inkrafttreten des Hypo-Sondergesetzes wurde die Bewertung für Wien, NÖ, die Steiermark und das Burgenland auf "AA" gesenkt.
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat ihre Drohung wahr gemacht und nach dem Inkrafttreten des Hypo-Sondergesetzes die Bewertungen für vier Bundesländer gesenkt. Betroffen davon sind Wien, Niederösterreich, die Steiermark und das Burgenland. Tirol und Oberösterreich sind davon nicht betroffen, Kärnten, Salzburg und Vorarlberg werden von S&P nicht geratet.
Obwohl das nunmehr in Kraft getretene Hypo-Sondergesetz keine Änderungen für den Finanzausgleich vorsehe, bleibe die Ungewissheit, ob die Bundesregierung ein solches Gesetz künftig doch beschließen werde, was die Berechenbarkeit des institutionellen Rahmens für die österreichischen Bundesländer verschlechtern würde, begründet S&P heute, Dienstag, in einer Presseaussendung die Bonitätsabstufungen. Noch schwerer wiegen für die Ratingexperten zwischenzeitliche Statements und Handlungen der Bundesregierung, wie der verwehrte Zugang für Kärnten zu Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur.
Das Hypo-Sondergesetz sieht wie berichtet unter anderem die Beteiligung von nachrangigen Hypo-Gläubiger an der Sanierung der verstaatlichten Kärntner Krisenbank vor.
Geringe Vorhersehbarkeit
Österreich verfüge zwar noch immer über ein ausgereiftes System der innerstaatlichen Zusammenarbeit mit gewöhnlich nur graduellen Änderungen, die Diskussion über eine einseitige Änderung des Finanzausgleiches - für zumindest ein Bundesland - deute nunmehr auf einen anderen Zugang bei möglichen Störungen hin. Das führe zu einer geringeren Vorhersehbarkeit, erläutern die S&P-Experten.
Der Unterstützungsmechanismus für die österreichischen Bundesländer sei nunmehr schwächer und weniger gut vorhersehbar, führen die S&P-Experten aus. Die Wahrscheinlichkeit für mögliche zukünftige Änderungen am Finanzausgleich sei unbestimmter. Zusätzlich wirke sich der vorläufig blockierte Zugang zu staatlichen Finanzmitteln für Kärnten negativ aus. Als Ergebnis ihrer Überlegungen hat die Ratingagentur ihre Bewertung für den institutionellen Rahmen Österreichs von "extrem berechenbar" auf "sehr berechenbar" gesenkt.
Konkret wurden die Langfrist-Ratings für Wien, Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland von bisher "AA+" auf "AA" um eine Stufe gesenkt, der Ausblick von "negativ" auf "stabil" gesetzt. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Ratings für Tirol und Oberösterreich mit "AA+" und stabilem Ausblick bestätigt. Kärnten, Salzburg und Vorarlberg werden von S&P nicht geratet.
Abstufung bereits im Juni angedroht
Bereits am 10. Juni wurden die vier abstuften Bundesländer wegen des Hypo-Sondergesetzes von S&P auf ihre Negativ-Watchlist gesetzt. Damals gingen die Ratingexperten noch davon aus, dass der Bund einseitig den Finanzausgleich ändern dürfte, um Kärnten dazu zu zwingen, an der Abdeckung der Verluste der Hypo beizutragen. Dies würde zu einer Machtverschiebung zwischen Bund und Bundesländern führen, hieß es.
(APA)