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KommentierenDie EU-Agrarminister haben am Sonntag im slowenischen Maribor ein dreitägiges informelles Treffen begonnen, bei dem sie zum ersten Mal die Pläne der EU-Kommission zum Umbau des Agrarfördersystems unter die Lupe nehmen werden. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zeitgemäßer als je zuvor", sagte die Agrarkommissarin Fischer-Boel am Sonntag.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der slowenische Agrarminister Jarc, zeigte sich überzeugt, dass die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zu dem führen werden, was die europäische Landwirtschaft braucht: "Die Stabilität und Vorhersehbarkeit für die Produzenten, Produktivitätswachstum, größeren Wettbewerb und die Anpassung an die neue Herausforderungen, wie den Klimaschutz und die wachsende Lebensmittelpreise."
Der Kern des in der vergangenen Woche vorgestellten Gesetzesvorschlages ist die Kürzung der Agrarsubventionen für größere landwirtschaftliche Betriebe. Die Subventionen sollen für EU-Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Bereich Klimaschutz, Wassermanagement, Biodiversität und erneuerbare Energien umgeschichtet werden. Besonders tiefe Einschnitte plant die Kommissarin für Großbetriebe, die jährlich mehr als 5.000 Euro an EU-Direktzahlungen erhalten. Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, die Milchquoten mit April 2015 auslaufen zu lassen.
Für Österreich gehen die Pläne der Kommission zwar "in die richtige Richtung", doch bei einzelnen wichtigen Punkten sei laut Landwirtschaftsminister Pröll noch nicht das letzte Wort gesprochen. Österreich werde weiter für die Beibehaltung der Milchquote kämpfen, kündigte der Minister vergangene Woche an. Außerdem will Pröll niedrigere Kürzungen der Förderungen für Großbetriebe durchsetzen. Auch Deutschland hat massiven Widerstand gegen die Pläne der Kommission angekündigt.
(APA)
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