Proteste bei Telekom Austria: Betriebsversammlung am 5. Juni

Bei der Telekom Austria weiten sich die Belegschaftsproteste aus. Der Betriebsrat hat für nächste Woche, Donnerstag, und damit zwei Tage vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft österreichweit Betriebsversammlungen im Festnetz-Bereich angekündigt. Die Versammlungen sollen um 9 Uhr beginnen und zwei Stunden dauern. Sollten Aufsichtsrat und Vorstand "in den nächsten Tagen nicht einlenken", werde man weitere Aktionen setzen, erklärte der Betriebsratsvorsitzende Michael Kolek.

"Streik steht im Raum", erklärte der Betriebsratschef. "Wenn es konstruktive Gespräche gibt, ist Streik das letzte Mittel. (...) Wenn die einzige Lösung aber ist, hunderte Mitarbeiter aufs Abstellgleis zu führen, dann gibt es keine Gesprächsbasis", so Kolek in einer Pressekonferenz. Bisherige Gespräche zwischen Betriebsrat und Management haben noch keine Annäherung gebracht, sollten aber Montagnachmittag fortgeführt werden.

Management soll Klarheit schaffen

Dem Management sei derzeit offenbar "nicht klar, welcher Weg zukünftig eingeschlagen werden soll", erklärte Kolek. Aufsichtsrat und Vorstand sollten deshalb "die Situation beruhigen, den Sachverhalt noch einmal genau analysieren, danach mit der Personalvertretung in einen Dialog eintreten und erst nach diesen Gesprächen die Medien über den zukünftigen Weg informieren". Die Gewerkschaft sehe jedenfalls keinen Sinn in einer Teilung des Konzerns.

Von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer als oberstem Eigentümervertreter der Telekom forderte der Betriebsrat, "zu der gesamten Situation der Telekom Austria AG im Interesse des Wirtschafts-, Infrastruktur- und des Beschäftigungsstandortes Österreich Stellung zu nehmen". Direkt und indirekt sichere die Telekom Austria mit ihrer Festnetztochter in Österreich rund 38.000 Arbeitsplätze. Außerdem sei das Unternehmen "durch die flächendeckende Netzinfrastruktur mit verantwortlich für den attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich".

Das Management habe dem Unternehmen mit "unüberlegten Äußerungen" in den vergangenen Tagen vom Splitting des Konzerns über einen Totalverkauf bis hin zu einer Rückübertragung der Festnetz-Sparte an den Staat "keinen guten Dienst erwiesen. Das habe zu Unruhe im Unternehmen und auch bei den Investoren geführt, so der Betriebsrat in Anspielung auf kritische Wortmeldungen bei der Telekom-Hauptversammlung vergangene Woche.

"Es gibt keinen Personalüberhang"

Außerdem betonte der Betriebsrat, dass von einem Personalüberhang im Festnetz-Bereich aktuell gar keine Rede sein könne. Immerhin gebe es nach wie vor 1.200 Leasingmitarbeiter im Konzern. Ein vom Beratungsunternehmens McKinsey erstelltes Restrukturierungsprogramm bis Ende 2009 ("TARGET 09") sei ein "alter Hut". Das Programm sehe innerhalb von zwei Jahren Einsparungen in Höhe von 160 Mio. Euro vor, 60 Prozent davon - rund 100 Millionen Euro sollten über Personalmaßnahmen erreicht werden, so der Betriebsrat, der das ablehnt.

Wenn wie vom Vorstand angekündigt jetzt in den Netzausbau investiert werden solle, werde man dafür vielmehr zunächst zusätzliches Personal benötigen. Daher werde man kaum gleichzeitig ein Restrukturierungsprogramm umsetzen können. Der Vorstand solle deshalb "TARGET 09" noch einmal überdenken und das notwendige Investitionsprogramm für den Netzausbau starten, um neue Produkte anbieten zu können und den Standort Österreich nachhaltig zu stärken, so der Betriebsrat.

Kolek verlangte darüber hinaus eine "möglichst weitgehende Absicherung aller Arbeitsplätze, die Prüfung von Personalvermittlungsoptionen und Umschulungsmaßnahmen, damit tatsächlich überzählige Mitarbeiter künftig verstärkt in der Kundenbetreuung eingesetzt werden könnten. Ziel sei es, schon bis zum 5. Juni eine Einigung zu erzielen, die man dann in den Betriebsversammlungen den Mitarbeitern mitteilen könne.

Komme es zu keiner Einigung, werde man weitere Betriebsversammlungen abhalten und "alle gewerkschaftlichen Maßnahmen ausschöpfen". Ob dies auch während der Fußball-Europameisterschaft passieren könnte, ließ Kolek offen. (APA)