Sanktionen: Leitl fordert Krisenpaket für heimische Wirtschaft

"Es mehren sich Rückmeldungen von Unternehmen, die schon über hohe Auftragsausfälle berichten", sagt der Wirtschaftskammer-Chef.

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Christoph Leitl – APA/HERBERT NEUBAUER

Angesichts der EU-Sanktionen gegen Russland und des russischen Importverbots für Lebensmittel hat Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ein Krisenpaket für die österreichische Wirtschaft gefordert. Darin sollte ein Sozialplan für Betriebe bzw. deren Mitarbeiter, möglicherweise eine Arbeitsstiftung, Haftungen und Garantien für Unternehmen sowie die Suche nach neuen Märkten enthalten sein.

Die heimische Wirtschaft habe zumindest vereinzelt bereits deutliche Einbußen zu verzeichnen. "Es mehren sich Rückmeldungen von Unternehmen, die schon über hohe Auftragsausfälle berichten, in einzelnen Fällen sogar im mehrstelligen Millionenbereich. Es ist zwar bis dato kein Betrieb in seiner Existenz gefährdet - doch so weit soll es gar nicht kommen. Deshalb müssen wir schon jetzt für mögliche Verschärfungen gewappnet sein", betont Leitl am Sonntag in einer Aussendung.

Die wirtschaftliche Verflechtung mit Russland sei nicht unerheblich: So lag Russland 2013 an zehnter Stelle der wichtigsten Handelspartner Österreichs. Rund 55.000 Jobs hängen in Österreich direkt oder indirekt am Handel mit Russland. Etwa 1.200 österreichische Unternehmen exportieren nach Russland, allein die Warenexporte beliefen sich zuletzt auf knapp 3,5 Mrd. Euro.

Die Regierung solle gemeinsam mit der Wirtschaft einen Krisenplan erarbeiten, um für den Fall weiterer und noch schärferer Sanktionen massive Einschnitte zu verhindern. Darin sollte ein Sozialplan enthalten sein. Auch eine Arbeitsstiftung für betroffene Mitarbeiter könnte vorbereitet werden. Für Betriebe, die infolge von Handelsausfällen in ihrer Existenz bedroht sind, solle es Hilfen der EU und der staatlichen AWS geben. Mit Haftungen und Garantien könne man Liquiditätsengpässe überbrücken und Investitionen fördern. Weiters könnte das Beihilfenrecht der EU temporär gelockert werden. Gleichzeitig müsse man weitere neue Märkte zur Kompensation der Handelsausfälle finden.

Grundsätzlich äußert sich Leitl sehr kritisch zu den Sanktionen: "Wer andere sanktioniert, der sanktioniert sich selbst. Das hat sich leider auch in der aktuellen Situation zwischen der EU und Russland bewahrheitet. Wir müssen die sich weiter zuspitzende Krise mit politischen Mitteln und Verhandlungen lösen, wir müssen nach konstruktiven Lösungen suchen. Ein Schaden der europäischen und heimischen Wirtschaft, die derzeit ohnehin kaum in Schwung kommt und dringend positive Impulse bräuchte, hilft niemanden."

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