Die Stadt Linz will im Swap-Prozess mit der Bawag einen anderen Richter. Jetzt ist noch ein Rekurs bei OLG Wien möglich.
Bereits im Juni hat die Stadt Linz einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Andreas Pablik eingebracht. Das Handelsgerichtes Wien (HG Wien) hat nun den Antrag abgewiesen. Pablik leitet als zuständiger Richter den Swap-Prozess, den die Stadt Linz gegen die Bawag führt. Insgesamt geht es dabei inklusive Zinsen bereits um über eine halbe Milliarde Euro.
Die Entscheidung des für Ablehnungen zuständigen Senats des HG Wien kann mit Rekurs an das OLG Wien angefochten werden. "Bis zur rechtskräftigen Erledigung der Ablehnungsfrage können im Prozess nur Handlungen vorgenommen werden, die keinen Aufschub gestatten", teilte das Handelsgericht am Freitag mit.
Ob es dazu kommt, wird die Stadt Linz kommende Woche entscheiden. Das gab Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf APA-Anfrage bekannt. "Nach einem ersten Durchlesen tendiere ich persönlich aber dazu, kein Rechtsmittel einzulegen", merkte er an. Seine persönliche Einschätzung begründete Luger damit, dass die Argumentation in einem Rekurs schwierig sein werde. Denn das Handelsgericht habe in etwa der Hälfte der Gründe, warum dem Antrag auf Ablehnung von Richter Andreas Pablik nicht stattgegeben werde, angeführt, man hätte schon beim ersten Auftauchen des Verdachtes einer parteiischen Verhandlungsführung dies aufzeigen müssen. Für Luger ist das "eine Aufforderung zum Querulantentum".
Die Bawag appelliert an die Linzer Politiker, - wenn nicht an den Verhandlungstisch - so zumindest an das Gericht zurückzukommen, um den Streit dort auszutragen. Eine Verzögerungstaktik käme nur teuer.
Bawag vermutet Wahltaktik der Stadt Linz
Die Stadt Linz hat den Antrag eingebracht, weil sie Bedenken hat, ob Pabliks Verhandlungsführung durchgängig unparteiischen Prinzipien folgt. Ein geplanter Termin, an dem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) geladen war, musste daraufhin abgesagt werden. Seither fanden auch keine weiteren Verhandlungen in dieser Causa statt. Die Bawag beklagt, dass in Linz vor den Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr kein politischer Wille für eine Lösung des Streites erkennbar sei. Nach der Wahl würde der Streitwert dann voraussichtlich auf bereits mehr als 600 Mio. Euro angewachsen sein.
Die Stadt Linz hatte 2007 mit der Bawag ein Währungs- und Zinstauschgeschäft, den sogenannten "Swap 4175", abgeschlossen. Es sollte einen 195-Mio.-Schweizer-Franken-Kredit, der bei einer anderen Bank anhängig ist, absichern. Mit dem Höhenflug des Frankens rutschte der Swap aber immer mehr ins Minus. Der Streitwert der Klage zum "Swap 4175", Zinsen und Gerichtsgebühren inklusive, liegt laut Bawag bereits über 530 Mio. Euro.
(APA)
