Neos kritisieren Blockade von Fördergeldern

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Regierung muss in den Streit um das Biomasse-Kraftwerk Klagenfurt eingreifen.

Wien. Die Affäre rund um das geplante Biomasse-Kraftwerk in Klagenfurt schlägt hohe Wellen. Wie berichtet, hatte der Landesverwaltungsgerichtshof dem Kraftwerk, das die Stadt schon ab 2015 mit Fernwärme versorgen soll, kürzlich die Betriebsanlagengenehmigung entzogen. Für die Kärntner Landesregierung war das kein Grund, das Kraftwerk aus der Warteschleife für hundert Millionen Euro Ökostromförderungen zu nehmen.

Eine Entscheidung, die in der Branche für Verwunderung sorgte. „Ganz nachvollziehbar ist das für mich nicht“, sagt Harald Proidl, Ökostrom-Experte der E-Control zur „Presse“. „Wenn es substanzielle Änderungen gibt, müsste der Bescheid neu ausgestellt werden.“

Neos bringen Anfrage ein

In dieselbe Kerbe schlägt Neos-Parlamentarier Michael Pock, der am Mittwoch diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage Klagenfurt an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gestellt hat. Er will wissen, ob der Minister die Ansicht Kärntens teilt und ob dann überhaupt Genehmigungen notwendig sind, um sich für Ökostromförderungen anzustellen.

In der Sache geht es um viel Geld. Das Kraftwerk der RZ Pellets-Gruppe braucht die Millionen, um rentabel zu sein. Aber es blockiert auch fast den ganzen Fördertopf für ein Jahr. Solange es in der Warteschlange bleiben darf, müssen die Konkurrenten abwarten und können ihre Projekte nicht realisieren. Ein Modell, das Schule machen könnte, warnen Kritiker.

Das Ministerium sieht sich derzeit „nicht involviert“, da es ein laufendes Verfahren gebe. Verliere das Projekt aber die Voraussetzungen, müsse der Landeshauptmann die Ökostrom-Anerkennung widerrufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2014)

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