EU verspricht weitere Hilfe für die Ärmsten

550 Millionen Euro gab es seit Jänner. Nun überlegt Brüssel weitere Finanzspritzen.

BRÜSSEL. Noch ist unklar, wie der Finanzkuchen aufgeteilt werden soll. Fest steht: Brüssel will den größten Opfern der Nahrungsmittelkrise mit Geld aus dem EU-Budget unter die Arme greifen. Das versprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dem Versprechen sollen rasch Taten folgen. Für viele Menschen außerhalb, aber auch innerhalb der EU würden die steigenden Lebensmittelpreise sonst eine existenzielle Bedrohung bedeuten, sagte ein Kommissionsexperte der „Presse“. Am stärksten betroffen sei Afrika, während Exporteure wie die USA aus den hohen Preisen Nutzen zögen.

Das Rezept der EU gegen den Hunger: Nach der Finanzspritze von 550 Mio. Euro seit Jänner für Bezieher im Ausland könnte es weitere finanzielle Unterstützung geben, kündigte ein Sprecher Barrosos am Dienstag an. Innerhalb der EU dürfen Menschen mit geringem oder ohne Einkommen auf Hilfe hoffen. Details sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 18. und 19. Juni in Brüssel besprechen.

Helfen solle auch die Reform der EU-Agrarpolitik, die die Kommission im Mai vorgeschlagen hat. Die EU-Staaten sollen die Reform vor 2009 absegnen: Stillgelegte Flächen sollen neu bewirtschaftet werden, für Milch soll es keine Limits mehr geben. Die höhere Produktion werde die Preise drücken.

Finanzminister Wilhelm Molterer forderte die Kommission auf, den Wettbewerb bei Nahrungsmitteln kritisch zu überprüfen: Die Preise müssten durchleuchtet werden. Molterer favorisiert eine Spekulationssteuer auf Nahrungsmittel, viele EU-Staaten sehen das aber kritisch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2008)

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