Korruption: Deutsche Justiz ist streng bei Bestechung

24.06.2008 | 19:30 | (Die Presse)

Laut Transparency International sind andere Länder zu nachsichtig.

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Berlin (Reuters). Im internationalen Vergleich geht die deutsche Justiz am strengsten gegen die Bestechung von Behörden und Managern durch einheimische Firmen im Ausland vor. Das geht aus einem Bericht der Antikorruptionsorganisation Transparency International hervor. Demnach hat die deutsche Justiz im Vorjahr neun Urteile zu Bestechungen im Ausland gefällt. 88 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Lediglich die USA gehen ähnlich rigoros gegen Auslandskorruption vor, so die Organisation.

Im Gegensatz dazu gebe es eine Reihe von Industriestaaten, in denen es de facto keine Verfolgung von Bestechung im Ausland gebe. Als Beispiele genannt wurden von Transparency International Großbritannien, Japan, Kanada und Italien. Dies obwohl auch diese Länder die Konvention der OECD zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger ratifiziert haben. Demnach haben sich die Unterzeichner verpflichtet, etwaige Schmiergeldzahlungen und sonstige Bestechungen strafrechtlich zu verfolgen.

Verbesserungbedarf gibt es laut der Organisation aber auch in Deutschland. So zeige der Skandal rund um Siemens – mit dubiosen Zahlungen in der Höhe von 1,3 Mrd. Euro –, dass ein Unternehmensstrafrecht notwendig sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2008)

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