Arbeitsmarkt-Experte Hilmar Schneider über die Tücken des Mindestlohns und die Notwendigkeit sozialer Kontrolle.
Die Presse: Jüngst wurde in Österreich der erneute Rückgang der Arbeitslosigkeit gefeiert. Für 2009 sagen Wirtschaftsforscher aber erstmals wieder steigende Arbeitslosenzahlen voraus. Wie soll die Politik darauf reagieren, oder ist das einfach konjunkturell bedingt?
Hilmar Schneider: Noch hält der Trend zur Erholung ja an. Allerdings sind Anzeichen für ein Kippen der Konjunktur da. Der hohe Ölpreis, der schwächelnde US-Dollar. All das muss ja einen Effekt haben. Exportorientierten Ländern wie Österreich oder Deutschland geht es noch gut. Denn Sie profitieren von der gestiegenen Nachfrage aus China und Indien.
Die OECD hat jüngst die Erholung am deutschen Arbeitsmarkt gelobt. Welchen Anteil an den sinkenden Arbeitslosenzahlen hatten die Reformen?
Schneider: Neben der Konjunktur spielt die Arbeitsmarktreform sicher eine entscheidende Rolle. Für Ältere ist der Anreiz, sich vorzeitig aus dem Erwerbsleben zu verabschieden, stark eingeschränkt worden. Die Löhne, die Arbeitslose akzeptieren, wenn sie wieder ins Berufsleben einsteigen, sind aufgrund der Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zurückgegangen, was die Dauer der Arbeitslosigkeit verringert hat.
Sie gelten als Verfechter des Workfare-Modells, wollen also die Sozialhilfe an Arbeitsleistung knüpfen. Warum denken Sie ist so ein „strenges“ System notwendig?
Schneider: Es ist wichtig, zu verstehen, dass es bei Workfare in erster Linie um das Prinzip „Leistung für Gegenleistung“ geht. Niemand muss unbedingt die Straße kehren, um Unterstützung zu erhalten. Er kann auch eine Ausbildung machen, oder nachweisen, dass er sich regelmäßig um Jobs bewirbt. Im Grunde sollen die Betroffenen nur aktiviert werden, die Arbeitsleistung kommt dabei erst zum Schluss. Als letzte Instanz für die, denen sonst nichts geholfen hat.
In den USA funktioniert das seit einigen Jahren ganz gut. Da die Menschen jetzt aber für weniger Geld arbeiten, ist Amerika mit einer wachsenden Masse an „Working Poor“ konfrontiert. Wie soll man damit umgehen?
Schneider: Das Phänomen „Working Poor“, also Menschen, die trotz Erwerbseinkommen nicht über die Runden kommen, war in den USA schon vor der Einführung des Modells ein Thema. Workfare hat zumindest bei Haushalten mit Kindern zu positiven Einkommenseffekten geführt. In Europa stellt sich diese Frage im Moment nicht. Unsere Sicherungssysteme sind so großzügig ausgestaltet, dass wir kein „Working Poor-Problem“ haben. Wir haben ein „Non-Working-Poor-Problem“. Nur darüber redet leider keiner.
Wie sieht das aus?
Schneider: Wir machen ein Problem daraus, dass Leute für wenig Geld arbeiten. Wenn die gleichen Leute dann aber arbeitslos werden, interessieren sie uns nicht mehr. Bei der Berechnung des Niedriglohnbereichs (der nach gängiger Definition unterhalb von zwei Dritteln des Medianeinkommens liegt) werden die Arbeitslosen einfach ausgeblendet. Steigt die Zahl der Niedriglohnempfänger, schreien alle: Skandal! Dabei lassen wir uns von einem relativen Armutsbegriff narren. Paradoxerweise könnte man den Anteil der Niedriglohnbezieher sogar senken, wenn es gelänge, die derzeit mehr als 3,5 Millionen deutschen Arbeitslosen unter der Niedriglohnschwelle beschäftigen. Je mehr Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, desto geringer ist das Medianeinkommen. Damit verschiebt sich auch die Niedriglohnschwelle nach unten. Wird stattdessen das Lohnniveau über Mindestlöhne hoch gehalten, kann der Niedriglohnbereich sogar weiter ansteigen.
Allerdings sinken doch die Branchenlöhne für alle, wenn immer billigere Arbeitskräfte nachkommen, oder?
Schneider: Nein. Es geht bei Niedriglohntätigkeiten um ein spezifisches Arbeitsmarktsegment. Die Zahl der Arbeitsplätze ist kein Kuchen mit fixer Größe, den man nur verteilen muss. Der kann wachsen und schrumpfen, und das ist die Sache der Politik. Aber eine Politik, die Menschen dafür prämiert nicht zu arbeiten und die Mindestlöhne so anhebt, dass es Arbeitsplätze kostet, sorgt dafür, dass dieser Kuchen schrumpft.
Was halten Sie vom Gegenmodell des Kombilohns? Der macht die Arbeit doch zumindest für Unternehmen auch billiger.
Schneider: In der Theorie ist der Kombilohn in Ordnung. In der Praxis hat er einen entscheidenden Nachteil: Untere Einkommen können zwar gut subventioniert werden. An der Schwelle, an der die Subventionen auslaufen, beginnen die Menschen aber zu rechnen und kommen dahinter, dass sie mit einem Teilzeitjob und der Subvention kaum Geld verlieren würden. Je nach Ausgestaltung kann ein Arbeitsloser, der durch den Kombilohn wieder erwerbstätig wird, den Staat so rund 50.000 bis 70.000 Euro kosten.
Das Workfare-Modell scheint dagegen eher billig für den Staat. Was würde sich verändern, wenn es eingeführt würde?
Schneider: Erstaunlich ist, dass die Wirkung nicht unbedingt bei denen auftritt, die primär davon betroffen wären, sondern bei denen, die potenziell betroffen sein könnten. Es gibt einen Präventiv-Effekt, der dazu führt, dass die, die mit der latenten Drohung konfrontiert sind, letztlich ihr Verhalten ändern. Der Sozialstaat wird immer bereit sein, Menschen zu unterstützen, die unverschuldet in Not geraten sind. Aber ist das Sozialnetz zu großzügig gestrickt, gibt es einen Anreiz, das System auszunutzen. Das hält auf Dauer kein Sozialmodell aus.
Wie lange wird es das derzeitige Sozialmodell noch aushalten?
Schneider: Schwer zu sagen. Die DDR hat es 40 Jahre geschafft. In Österreich gibt es aber ohnedies schon relativ gute Aktivierungsstrategien.
Menschen, die mit dem AMS in Kontakt gekommen sind, klagen oft über die Umgangsformen und soziale Stigmatisierung. Ist dieser Druck notwendig?
Schneider: Es ist wichtig, dass jemand, der auf Unterstützung angewiesen ist, einen Anreiz erhält, das zu ändern. Ob der finanziell ist, oder ein Gefühl des Unwohlseins, ist sekundär. Aber das System braucht soziale Kontrolle, um zu funktionieren. In Skandinavien kann man etwa jedes Jahr in der Zeitung nachlesen, was der Nachbar in seiner Steuererklärung angegeben hat. Das führt dazu, dass man diese Angaben richtig machen wird. Wo man sich der Kontrolle aber entziehen kann, ist der Anreiz, das System auszunutzen viel größer.
Zur person
■Hilmar Schneider ist Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA).
■Kürzlich trug der Arbeitsmarkt-Experte seine Forderung, Sozialhilfe an Gegenleistungen zu knüpfen, auf Einladung des Wirtschaftsbundes und des „Forum Mozartplatz“, in Wien vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2008)