Das Wunschkonzert der Parteien

WIEN (pri). Keine Frage, der Wahlkampf-Schlager des Jahres 2008 heißt: „Teuerung“. Seit Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) die Scheidung von der SPÖ eingereicht hat, überbieten sich die Parteien täglich mit ihren Kampfansagen an die gestiegenen Preise.

Am Freitag hat die ÖVP in Person von Generalsekretär Hannes Missethon und Finanzsprecher Günther Stummvoll in das Wunschkonzert mit eingestimmt. Und zunächst einmal nur bekundet, was sie nicht will, nämlich: „Wie die SPÖ aus der Hüfte schießen.“ Denn alle Maßnahmen, die der Noch-Regierungspartner seit 2007 vorgeschlagen habe, würden den Steuerzahler rund 19 Mrd. Euro kosten.

Die ÖVP will behutsamer vorgehen, sie operiert nach einem Drei-Stufen-Plan. Die erste sei mit dem Paket, das die Große Koalition im Frühjahr geschnürt hat, längst erklommen. Für Maßnahmen wie die Erhöhung des Pendlerpauschales und den Wegfall der Arbeitslosenversicherung für Kleinverdiener hat die Regierung bereits rund 300 Mio. Euro locker gemacht.

Jetzt, auf Stufe zwei, gehe es um zusätzliche Entlastungen: Nächste Woche soll ein neues Paket gegen die Preisexplosionen präsentiert werden. Ob das Volumen wieder 300 Mio. Euro betragen wird? Stummvoll: „Ich will dem Finanzminister nichts vorgeben, aber im Zweifel muss das mehr sein.“

Ganz oben, auf Stufe drei, steht dann die große Steuerreform. Die Regierung hat sich seinerzeit auf den Zeitpunkt 2010 verständigt – davon werde die ÖVP jedenfalls nicht abrücken, meinte Missethon.

Die SPÖ hingegen schon. Spitzenkandidat Werner Faymann hat den 1. Jänner 2009 zum „Wunschtermin“ ernannt. Auf seiner Prioritätenliste steht: Die Lohnsteuer für Jahreseinkommen bis 4000 Euro senken. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren (von zehn auf fünf Prozent). Und: Die Mieten für Wohnungen per 1. Oktober nicht um fünf Prozent erhöhen. Denn das sieht das Mietrechtsgesetz vor, wenn die Inflationsrate höher als fünf Prozent ausfällt.

Die ÖVP sieht vor allem eines Senkung der Mehrwertsteuer mit „Skepsis“, wie Stummvoll anmerkte. Weil dabei die „soziale Treffsicherheit“ genauso wenig gesichert sei wie die Frage, ob die Preissenkungen vom Handel auch an den Konsumenten weitergegeben werden. Ausschließen möchte der Finanzsprecher dennoch nichts.

Grüne für Lohnsteuersenkung

Fast zeitgleich stimmten am Freitag auch die Grünen ihr Anti-Teuerungs-Lied an: Sie fordern eine sofortige Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro. Die FPÖ geht inzwischen mit der SPÖ d'accord – zumindest was das Vorziehen der Steuerreform und eine Halbierung der Mehrwertsteuer betrifft. Das BZÖ will mittels Volksbegehren einen „Preisstopp jetzt“ bewirken. Die Hauptforderungen? Eine Steuerreduktion für Lebensmittel und Medikamente. Und ein Preisstopp für Treibstoffe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2008)