Grasser: "Mit Stiftung nie ausgekannt"

VERHANDLUNG GRASSER-KLAGE GEGEN ORF
VERHANDLUNG GRASSER-KLAGE GEGEN ORFAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Vor dem Handelsgericht Wien machte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser seinen Ex-Steuerberater für die problematische Liechtenstein-Stiftung verantwortlich.

Wien. Karl-Heinz Grasser sagt es oft, und er sagt es deutlich: Die internationale Unternehmensstruktur rund um die 2007 gegründete Waterland-Stiftung mit Sitz in Liechtenstein sei einzig und allein von seinem früheren Steuerberater, dem Deloitte-Partner Peter Haunold, konstruiert worden. Dorthinein flossen jedenfalls die Einkünfte aus Grassers Engagement für die Meinl Bank, konkret: für (vermittelnde) Tätigkeiten, die der frühere Finanzminister im Rahmen der Meinl Power Management Ltd. erbrachte.
Es ging darum, Investoren für Energieprojekte anzulocken. Grasser erklärt dazu als Kläger am Montag vor dem Handelsgericht Wien: „Ich habe mein Netzwerk im Energiesektor aktiviert.“

Damals stellte sich die Frage: Wohin mit Grassers Einkünften? In Summe waren das etwa neun Millionen Euro. Da sei, so Grasser, Haunold ins Spiele gekommen. Denn: „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, eine Stiftung in Liechtenstein zu gründen.“ Und: „Ich habe mich mit dem Stiftungskonstrukt auch nie richtig ausgekannt.“

Letzteres wäre wohl bis heute bedeutungslos geblieben, hätte nicht die Finanz den Vorwurf der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gegen Grasser erhoben. Und wäre nicht ein Finanzstrafverfahren (auch gegen Haunold) eingeleitet worden. Dies geschah übrigens, nachdem Haunold als Zeuge im ebenfalls noch offenen Buwog-Strafverfahren einvernommen worden war. Grasser (als Beruf gibt er vor Gericht „Unternehmer“ an, als Wohnort „Kitzbühel“) zu dieser Entwicklung: „Ich bin heute noch überrascht über die Vorgangsweise der Finanzverwaltung.“

Um genau solche Nachteile zu kompensieren bzw. abzuwehren, und für den Fall, dass die Beratung durch Haunold doch fehlerhaft gewesen sein sollte, hat sich Grasser, so sagt er, dazu entschlossen, seinen früheren, ihm übrigens damals von Julius Meinl empfohlenen Steuerberater auf Schadenersatz zu klagen. Eine Vorsichtsmaßnahme, sozusagen. Er glaube heute noch an Haunolds Konstruktion. Und ein privates Gutachten – dieses legt Grasser am Montag vor – sehe auch keine steuerlichen Probleme. Aber wenn die Sache mit der Finanz doch ungünstig ausgehe, sei diese Klage so etwas wie eine Versicherungspolizze, hat Grasser, wie berichtet, vorab erklärt.

Wurde Konstrukt verändert?

Haunolds Aussage war zuletzt für den Dienstag vorgesehen. Im Vorfeld hatte er in Schriftsätzen erklärt, dass Grasser das Firmenkonstrukt abgeändert habe, was Grasser wiederum heftig bestreitet. Bei einer ersten Zeugenvernehmung Haunolds am 9. November 2010 (diese liegt der „Presse“ vor) gestand Haunold zu, eine Struktur entwickelt zu haben, die Grassers Altersversorgung sichere, den Ex-Politiker gegen unternehmerische Risken abschirme und Diskretion gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit wahre. Heute, Dienstag, wird weiterverhandelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2014)

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