Tankstellen müssen Preise länger konstant halten

Die zuletzt mehrfach kritisierte Praxis von Tankstellenbetreibern, die Treibstoffpreise oft mehrmals am Tag zu ändern und so höher als in der Werbung angeführte Preise zu verlangen, soll künftig verboten werden. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat am Donnerstag eine Novelle zur Preisauszeichnungsverordnung für Treibstoffe in Begutachtung geschickt, mit der diese Form der Irreführung von Konsumenten künftig klagbar sein soll. Die neuen Vorschriften sollen mit 1. September in Kraft treten.

Bei Irreführung dürfen Kunden klagen

Mit der Verordnungsnovelle werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums der Bundeswettbewerbsbehörde sowie den Sozialpartnern die Klagsmöglichkeiten nach UWG eingeräumt, sofern Irreführung zum Nachteil der Konsumenten durch mehrfache Preisänderungen vermutet werden könne. Die Arbeiterkammer hat eine derartige Klage bereits mehrfach angekündigt, aber bisher nicht eingebracht. Preisänderungen, "die nicht der Irreführung der Konsumenten dienen", sind laut Wirtschaftsministerium von der Verordnung nicht berührt.

Treibstoffmonitoring jeden Tag

Ab September wird außerdem das Treibstoffpreismonitoring von bisher wöchentlich auf ein tägliches Monitoring umgestellt, so das Ergebnis der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe "Treibstoffpreise-Monitoring". Die durchschnittlichen heimischen Treibstoffpreise werden damit täglich erhoben und auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht. Das werde "ein Stück mehr Transparenz in den heimischen Treibstoffmarkt bringen", erklärt der Wirtschaftsminister.

Autofahrerclubs skeptisch - erfreut

Die Autofahrerclubs begrüßten den Vorstoß Bartensteins mit etwas Skepsis. "Es bleibt abzuwarten, wie wirksam die angekündigte Verordnung tatsächlich sein wird," so ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau. Vor allem in Zeiten der hohen Spritpreise ist der Preisvergleich die einzige Möglichkeit einigermaßen preisbewusst zu tanken, erklärt ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil.

FVMI:"Firmem agieren marktkonform"

Der "Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI)" sieht den Änderungen nur teilweise wohlwollend entgegen. Dass die Preise an den Tankstellen täglich untersucht werden, wird vom FVMI unterstützt. "Transparenz im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist auch im Sinne unserer Mitgliedsunternehmen", erklärt Christoph Capek, der Geschäftsführer des FVMI.

Die mitunter mehrmals täglich veränderten Preise an den Tankstellen führt der Verband hingegen auf den sehr aktiven Markt zurück. Denn auch für den heimischen Treibstoffmarkt gelte das Gesetz von Angebot und Nachfrage zur Preisbildung - und sich oft ändernde Preise würden auf den harten Kampf um Marktanteile verweisen.

(APA/Red. )