Bestechung: Gesetz gegen Korruption wird gelockert

16.09.2008 | 18:41 |  HANNA KORDIK (Die Presse)

Seit Anfang 2008 gilt in Österreich ein Gesetz, das Geschenke an Amtsträger verbietet. Die ÖVP will das jetzt entschärfen – um Sponsoring von Kultur- und Sportevents weiter zu ermöglichen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien. Irgendwie war heuer alles ganz anders bei den Salzburger Festspielen. Es gab nämlich jede Menge Ärger. „Ein Skandal“, befand die langjährige Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler. Und gewichtige Sponsoren der Festspiele – wie Siemens oder der Versicherungskonzern Uniqa – drohten überhaupt, den Geldhahn zuzudrehen. Eine echte Katastrophe für die Festspiele, bedenkt man, dass jährlich rund 700.000 Euro von allen Hauptsponsoren kommen.

Schuld ist das sogenannte Strafrechtsänderungsgesetz, das bereits Anfang 2008 in Kraft trat – dessen Auswirkungen den Betroffenen allerdings erst im Sommer gedämmert haben dürften. Da hatte es ja zuerst die Fußball-Europameisterschaft und dann eben die Festspiele gegeben. Und plötzlich wusste keiner mehr, was eigentlich noch erlaubt ist.

 

Nur bis hundert Euro erlaubt

Das neue Gesetz regelt nämlich die verbotene Geschenkannahme für Amtsträger. Soll heißen: Beamte und Manager staatsnaher Unternehmen dürfen keine Zuwendungen mehr annehmen, die die „Geringfügigkeitsgrenze“ von 100 Euro übersteigen. Und dazu gehören eben auch Festspiel- oder Eurotickets.

Bei den Salzburger Festspielen sah daher so mancher schon das Ende des Kulturevents nahen. Weil, Hand aufs Herz: Große Konzerne sponsern schon gerne große Events. Aber sie wollen halt marketingmäßig auch etwas davon haben. Was also liegt näher, als verdiente Geschäftspartner mit Tickets zu belohnen?

Alles vorbei? Mitnichten. Denn die maximale Aufregung hat gefruchtet. Am vergangenen Freitag ist – von der Öffentlichkeit unbemerkt – ein Initiativantrag von der ÖVP im Parlament eingebracht worden. Und mit dem soll das Anti-Korruptionsgesetz deutlich entschärft werden. Da heißt es etwa:
„Wer lediglich gelegentlich einen gesellschaftlich anerkannten Vorteil annimmt (...), der offenkundig nicht geeignet ist, die Amtsführung zu beeinflussen, ist weder nach Abs. 1 noch nach Abs. 2 zu bestrafen.“
„Die Annahme von Vorteilen im Zusammenhang mit kulturellen, sportlichen, sozialen oder wissenschaftlichen Veranstaltungen ist weder nach Abs. 1 noch nach Abs. 2 strafbar.“

Womit mehr oder weniger alles wie gehabt wäre. In dem Antrag zur Gesetzesänderung wird nämlich nicht definiert, was unter einer „gelegentlichen“ Geschenkannahme zu verstehen ist. Es solle halt „die Angst vor übermäßiger Kriminalisierung“ genommen werden, heißt es in der Begründung zum Initiativantrag. Womit das Problem der Salzburger Festspiele und wohl auch des Opernballs (zu dem Firmen ja besonders gerne einladen) in jedem Fall gelöst wäre.

Trotzdem gibt es kein allgemeines Aufatmen. Interessanterweise kommt just aus der heimischen Lobbying-Branche heftige Kritik. Einer Branche, die ja allgemein den Ruf genießt, sehr großzügig zu sein, wenn es um die Durchsetzung von Anliegen geht.

 

Lobbyisten schäumen

Andreas Kovar, eine der Größen der Branche, hätte sich jedenfalls über ein striktes Anti-Korruptionsgesetz gefreut – zumal dies in den USA und in der EU schon längst praktiziert wird: „Korruption behindert unsere Arbeit und ist nicht notwendig“, sagt er. Außerdem: Mit dem ursprünglichen Gesetz hätten Sponsoren ja durchaus weiterhin Tickets für Großevents verschenken können – „aber halt nicht an Amtsträger.“

Das Problem ist allerdings, wie Kovar einräumt, dass es in Österreich „eine Menge staatsnaher Unternehmen gibt, die von dem ursprünglichen Gesetz betroffen sind.“

Kovar findet, „dass es wichtig wäre, Politik und Wirtschaft auseinanderzuhalten.“ Das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung hätte dazu einen wesentlichen Beitrag leisten können. „Wir haben nämlich in Österreich durchaus ein Problem mit Korruption“, findet der Lobbyist.

In der Begründung zum ÖVP-Initiativantrag heißt es hingegen: Es gelte, das Gesetz der „gesellschaftlichen Realität anzupassen und den Bogen der Kriminalisierung im öffentlichen Leben nicht zu überspannen.“

AUF EINEN BLICK

Seit Anfang 2008 gilt das neue Strafrechtsänderungsgesetz. Es verbietet Geschenke an „Amtsträger“, also Beamte und Manager staatsnaher Unternehmen. Große Aufregung gab es daher vor allem bei den Salzburger Festspielen – dort verschenken ja Sponsoren gerne Karten an Geschäftspartner. Die ÖVP will nun das Gesetz aufweichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2008)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

30 Kommentare
 
12
Gast: Marrt
22.10.2008 16:34
0

Oh mann wie ich das hasse!

Wahlen bringen gar nichts,
Alle Parteien sind korrupt,
das einzige was hilft wäre ein feiste Demonstration die allen Machtinhabern ein paar Sackhaare krümmt und sie erinnert das mit Verantwortung Verzicht und Maß anstatt Gier und Macht kommen sollte.

Lieber soll ein Beamte auf sein Kipferl verzichten auf Grund VIEL ZU HARTER Korruptionsgesetze als das Milliarden Euro in den flaschen Beuteln landen,

nieder mit dieser Demokratur und Freunderlwirtschaft, wenns hilft dürft ihr mein Auto als erstes anzünden, ich denke das rechnet sich auf die Dauer wenn wir damit die Korruption vernichten.

Gast: plebs potus
17.09.2008 14:42
0

diese Partei verhält sich wie ein Barocker Hofstaat

Warum frisst denn das Volk keinen Kuchen, wenn sie kein Brot haben. MwSt ausnahmen auf Kaviar, Wachteleier, Austern und Luxusgüter. Wir alle zahlen für den Reichtum dieser Blutegel. Sie ruinieren 30 Jahre sozialistische Erungenschaften um uns zu beweisen, dass der Sozialismus, der uns dahingebracht hat nicht funktioniert und streichen dabei MILLIARDEN ein. Die werden verteilt an PR- Marketing- und Beratungsunternehmen der Politiker und ihrer Familien. ÖVP-Regierungen sind wie Tombolas, bei denen jedes Los gewinnt. Jedes Los in der Hand eines ÖVP-Mandatars.

Villen, Luxus, Jetset, Mercedi. Das haben diese Herren im Sinn, nicht das Wohl des gemeinen Bürgers. All das leistete man sich auf Kosten der Überschüsse unserer Versicherungs- Pensions- und Gesundheitsysteme, mit unseren Bildungs- und Sicherheitsbudgets. Auf einmal ist Rezension und man tut so, als wären diese alle unwirtschaftlich. Ja das sind sie... solange die ÖVP die Finger im Spiel hat.

SCHLUSS DAMIT.

Gast: plebs potus
17.09.2008 14:30
0

den Bogen nicht überspannen?

also weiterhin Milliardenprovisionen bei Ausschreibungen ohne Wettbewerb einstreichen, aber kleine Kiffer kriminalisieren?

Eine Partei der Schizophrenie. Erinnert mich an Berlusconi, der sich selbst Amnestie gewährt... Aber was solls. Republikaner sind überall das gleiche gottlose Pack, dass sich als Heilsbringer des kleinen zornigen konservativen aufstellt. Eine feige Bande.

Re: den Bogen nicht überspannen?

Milliardenprovisionen? Da schau her - Sie wissen "bescheid". Sie sollten diese Vorfälle melden, das wäre ein schöner Skandal. Normalerweise sind solche Skandale jedoch (siehe Konsum, Verstaatlichte, Bank Burgenland, BAWAG) allerdings nur bei den Sozis angesiedelt.

die geschmacklosigkeit der övp

kennt wohl keine grenzen!!!
verdienen die bonzen nicht genug, um sich ihr eintrittsticket selbst zu bezahlen????
hier wird wieder einmal mit zweierlei maß gemessen, es ist eine schande!!!!!

Gast: plebs potus
17.09.2008 11:35
0

typisch Schwarz

auf die ärmsten hinhacken, die gerademal peanuts verbrauchen (Arbeitslose, Asylanten, single-mütter)

Aber die wesentlich teurere Korruption der Konzernwirtschaft und der ÖVP Mandatare, die uns dutzende Milliarden kostet erleichtern.

Eindeutig korrupt, diese Aktion

Gast: MR
17.09.2008 11:10
0

Die Novelle ist nötig!

Derzeit ist u.U. schon problematisch, wenn man als öff. Bed. einen Billig-Kugelschreiber, einen Automaten-Kaffee oder ein Glas Wasser annimmt - also durchaus Dinge mit geringstem Wert.

Hier bedarf es einer Klarstellung und Präzisierung, da es ja wohl einen Unterschied macht, ob man auf teure Konzertkarten oder zum Nobelheurigen eingeladen wird, oder ob man auf einen Kaffee (plus einen Apfelstrudel) beim Anker geladen wird.

ein bißchen Augenmaß bitte.

Re: Die Novelle ist nötig! - Nein bedarf keiner Klarstellung!!!

Es sei klar, dass im öffentlichen Dienst Anfütterung, beginnend mit einem Bicstift bis zum goldenen Montblanc nichts, aber schon gar nichts anzunehmen ist.

Oder sagen wir besser so: Sie nehmen alles, legen es in eine Schublade und übergeben es archiviert ihrem Vorgesetzten.

Der kann das dem Staatsvermögen zuführen oder der Verteilung an Bedüfttige weiterleiten.

So hat Bestechlichkeit keine Chance!

Wer das nicht versteht, dem fehlt der Anstand für die geforderte Redlichkeit als Beamter.

Sollten Sie Komplimente ob Ihrer Diesttauglichkeit von Parteien erhalten, nehmen Sie das als Belohnung.

Antworten Antworten Gast: kunigunde
17.09.2008 13:01
0

Re: Re: Die Novelle ist nötig! - Nein bedarf keiner Klarstellung!!!

na geh, dabei wollt¿ ich grad mit meinem personalchef auf ein kaffetscherl gehn, damit mein sesselchen nicht wackelt. sowas aber auch.

Antworten Antworten Gast: MR
17.09.2008 12:46
0

Offenkundig doch!

Ein Bicstift hat nichts mit Bestechtlichkeit zu tun. Wenn sie im Rahmen einer Verhandlung unterschreiben müssen und Ihren Kuli vergessen haben, Ihnen eine der Parteien einen Bicstift gibt, sind Sie schon dran.

Und mal ehrlich, wenn Sie als Bank- oder sonstiger Angestellter, ein Glas Wasser annehmen, das ist dann aber okay?

Die Schwarzen

können keine Korruptionsgesetze brauchen. Korruption ist ein wichtiges Standbein für die schwarzen Abzocker.
Ihre Polikt wird immer grauslicher, aber sie machen sich Sorgen über zu strenge Korruptionsgesetze.

Die Jungen, die jetzt brav ihre Pensionsvorsorge, sofern sie es sich leisten können einzahlen, können nur beten, daß sie auch annähernd das heraus bekommen was abgemacht war, und die Alten, die jetzt ihre Lebensversicherung ausbezahlt bekommen dürfen ihren Gewinn,, wenn nicht ALLES in den Wind schreiben.
Das ist neoliberale Abzockerei, dafür steht die ÖVP und dafür machen sie sich die passenden Gesetze die SCHWARZEN.
Daher brav die SCHWARZEN wählen, das ist für ein Volk der Masochisten Ehrensache!

Antworten Gast: e
17.09.2008 11:54
0

Re: Die Schwarzen

Sie vergessen, dass wir nur aufgrund der ROTEN Politik soviele Schulden haben, dass wir jetzt auch die Zeche zahlen müssen.....

Antworten Antworten Gast: plebs potus
19.09.2008 12:54
0

Re: Re: Die Schwarzen

also rot war immer böse und schwarz immer gut, weshalb sie sich als Koalition jahrzehnte hielt?

Sie sind aber schon ein bisserl blind auf allen drei augen, oder?

Ich werde Molterer und Co irgendwann einen Schnuller besorgen,

damit sie mal Ihre Minderwertigkeitskomplexe beenden können.

Gast: solo
17.09.2008 08:59
0

Das muß geschehen

Es kann doch nicht sein das an die 40% der Beamten die mit Auftragsvergabe zu tun haben im Häfen landen.

Re: Das muß geschehen

wieso nicht? dann würde endlich mal der unnötige Beamtenwasserkopf abgespeckt!

Gast: DiPietro
17.09.2008 08:45
0

Hand aufs Herz

und der Text danach bringt das Problem auf den Punkt. Das Geschäft läuft nur dann, wenn die Geschenke laufen.
Und dafür gibt es die Antikorruptionsregeln. Soll man vielleicht Kultur mit Unkultur am Leben erhalten. Da frägt ma sich ohnehin ob das ganze nicht verlogen Scheinkultur ist.

Gaunereien!

Haben Strache, Haider und die anderen Parteichefs es wirklich nötig ihre Klientel, welche sie selbstverständlich mit Posten und Nebenämtern versorgt haben, mit Geschenken noch weiter zu fördern! Warum schreit niemand aus der Opposition lauthals diesen Antrag heraus? Bereichern sich doch Alle gerne an Geschenken, in der Meinung, diese stehen ihnen zu! Alle sind aus dem gleichen Holz geschnitzt! Das Hemd ist ihnen näher als der Rock!

Gast: Heinrich Vord
17.09.2008 08:09
0

Natürliche Nachfrage nicht künstlich verzerren

Hat die Wirtschafts(ÖV)partei nicht immer davon geredet, dass man die natürliche Nachfrage zu diversen Produkten nicht durch staatliche Maßnahmen künstlich verzerren darf.

Korruption steigern - das ist das Kredo?

Geschenke sind an Staatsbedienstete nicht zu dulden, weil dieses Anfüttern zum Schaden der Allgemeinheit führt.

Kulturelle Leistungen eines Volkes sind daran zu messen, ob Armut herrscht bei feudalen Zuständen.

Auf dem Rücken der kleinen Leute leben Generation von Nichtsnutzen - Kulturbanausen die vermarkten wollen - als Kultur - das andere peinigt.


Gast: grubenhund
17.09.2008 07:13
0

„Wir haben nämlich in Österreich durchaus ein Problem mit Korruption".

Der Ober-Lobbyist wird sehr wohl wissen, auf welcher Klaviatur er spielt und seine Triumphe einheimst. Wie sich die Bilder doch gleichen: in China darf man während der Olympischen Spiele nichts von der vergifteten Babymilch erfahren, in Österreich zu den Fußbal-Europameisterschaften sich in einem Null-Korruption-Land wähnen.
Marx hätte mit einem einzigen Wörtchen seiner Lehre Unbesiegbarkeit verliehen: Korruptionisten aller Länder, vereinigt euch!

Gast: Analyst
16.09.2008 22:02
0

Löschkampagne

Interessant daß so gut wie alle Artikel über die Lehmann Pleite verschwunden sind. Vor Allem der wo die Kommentare dabei waren. Ein Schelm der........

Na, recht überzeugt

dürfte die Frau Rabl-Stadler von der Qualität ihrer Veranstaltung aber nicht sein, wenn sie die Gefahr sieht, dass diese eingehen würde, wenn sich die Zuseher die Karten selber kaufen müssten... :)

ÖVP will Antikorruptionsgesetz lockern.

Was für eine fantastische Optik! Und was für ein intelligent ausgewählter Zeitpunkt! Mitten im Wahlkampf. Man kann den OVP Superhirnen wirklich nur gratulieren.

Re: ÖVP will Antikorruptionsgesetz lockern.

Vielleicht bedient man sich dabei auch noch dem Spiel der freien Kräfte.

Re: ÖVP will Antikorruptionsgesetz lockern.

Die "Korruptionshysterie" geht ja schon so weit, dass Beamte nicht einmal mehr einen Kaffee und ein Kipferl annehmen dürfen. Da hat die ÖVP schon recht, wenn sie das Gesetz auf echte Korruption ausrichtet. Eine Hysteriewelle wie bei der Vogelgrippe brauchen wir wirklich nicht jedes Jahr.

 
12
AnmeldenAnmelden