Constantia Privatbank musste in letzter Minute aufgefangen werden. Staat haftet mit 400 Millionen. Die Opposition hält das staatliche Rettungspaket für Banken aber für intransparent.
wien. Noch bevor am Montag im Nationalrat das 100 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Finanzbranche beschlossen wird, muss in Österreich eine Bank vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Dabei geht es nicht um irgendein Institut: Die Constantia Privatbank galt als erste Adresse für Reiche. Sie verwaltete ein Kundenvermögen von mehr als zehn Mrd. Euro.
Bis zuletzt war Prinz Michael von und zu Liechtenstein der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Der Staat übernimmt im Zuge der Rettungsaktion Garantien von 400 Millionen Euro.
Noch zu Wochenbeginn hatten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Finanzminister Wilhelm Molterer versichert, dass die heimische Finanzbranche gut aufgestellt sei und das Rettungspaket primär als vertrauensbildende Maßnahme zu sehen sei. Nun ist alles anders. Experten befürchten, dass im Zuge der Finanzkrise noch die eine oder andere Gesellschaft in Schieflage geraten könnte.
Der Constantia Privatbank haben immense Abflüsse von Kundengeldern das Genick gebrochen. „Es gab einen massiven Vertrauensverlust“, begründete Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny die Rettungsaktion. Nach Berichten über intransparente Zahlungsströme innerhalb der Immofinanz-Gruppe, die bis vor kurzem eng mit der Constantia verflochten war, hatte ein regelrechter „Run“ auf das Institut eingesetzt. Aus Finanzkreisen ist zu hören, die Constantia hatte einen kurzfristigen Finanzierungsengpass von 100 Millionen Euro. Die Eigentümer der Bank, die Tochter des verstorbenen Industriellen Herbert Turnauer, Christine de Castelbajac, beziehungsweise ihre vorgelagerten Gesellschaften, konnten oder wollten nicht einspringen.
Verkauf um einen Euro
Daher musste das Institut über Nacht vom Staat und den fünf größten Banken des Landes aufgefangen werden. Konkret übernehmen die UniCredit-Tochter Bank Austria, die Erste Bank, die Raiffeisen Zentralbank, die Österreichische Volksbanken AG und die Bawag-PSK-Gruppe 100 Prozent der Aktien zum symbolischen Preis für einen Euro. Die fünf Banken werden dafür eine eigene Gesellschaft gründen.
Zur Weiterführung der Geschäfte bekommt das angeschlagene Finanzhaus von den neuen Eigentümern 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 50 Millionen Euro stammen von der Nationalbank. Für die Großbanken ist die Rettungsaktion wegen der staatlichen Haftungen mit einem geringen Risiko verbunden.
Die „Auffanglösung“ sorgt für heftige Kritik. „Der Staat sollte nicht eine Bank für Superreiche auffangen“, empört sich Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen. Bei der Constantia handle es sich um keine „systemrelevante Bank“. Zudem sei zu hinterfragen, warum die bisherigen Eigentümer nichts zur Sanierung beitragen. Die Grünen sehen massive Defizite beim 100 Milliarden-Paket für die Finanzbranche. Im Gegensatz zu den Rettungsaktionen in Deutschland und Frankreich würden die österreichischen Maßnahmen „wesentlich schlechtere Standards“ aufweisen. Es sei völlig unklar, welche Bank aufgefangen werde.
Staatsanwalt ermittelt
„Der maximale Schutz der Steuerzahler ist bei diesem Gesetz nicht gegeben“, sagt Kogler. Die Grünen fordern einen Bericht über den Zustand des österreichischen Bankenwesens. Der Nationalrat solle nur dann staatliche Garantien beschließen, wenn er über das volle Ausmaß der Probleme informiert ist. Auch das BZÖ verlangt Änderungen und mehr Transparenz.
Der Beinahe-Zusammenbruch der Constantia Privatbank hat jedenfalls juristische Konsequenzen: Der Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Bankchef Karl Petrikovics, der einst auch die Geschäfte der Immofinanz-Gruppe geleitet hatte, wegen des Verdachts der Bilanzmanipulation.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2008)