Faymann: "Die Post darf nicht zur AUA werden"

Die Post will bis 2015 rund 1.000 Postämter zusperren und durch sogenannte Postpartner - Postschalter bei Tankstellen oder Supermärkten - ersetzen. Bis zu 9.000 Postler bangen um ihren Job. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das der "Kronen Zeitung" zugespielt wurde.

"Post darf nicht zur AUA werden"

Nun droht SP-Chef und Infrastruktur-Minister Werner Faymann: "Ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt". Sollte der Post-Vorstand keinen konkreten Plan über das weitere Vorgehen vorlegen, lasse er die Universaldienstverordung ändern, die eine flächendeckende Versorgung regelt. Als zuständiger Minister ist Faymann dazu berichtigt. Er spricht von einer Notwehr-Maßnahme. "Ich lasse die Gemeinden nicht im Stich", sagt er im Ö1-Morgenjournal.

Die Universaldienstverordnung legt laut Faymann unter anderem fest, wie schnell und wie oft ein Brief zugestellt werden muss. Faymann will nun in die Universaldienstverordnung hineinschreiben, dass man nur mehr gemeinsam mit den Gemeinden und den Bundesländern eine Post-Filiale sperren kann. Das sei zwar unüblich, "aber in der Not muss man sich auch das überlegen."

Er könne zwar die Manager nicht austauschen, das ständige Zusperren von Filialen würde er aber nicht zulassen. Faymann kritisiert die Vorgangsweise des Managements und warnt, dass sich die Post ähnlich problematisch wie die defizitäre AUA entwickelt. "Die Post darf nicht zur AUA werden", so Faymann im Ö1-Morgenjournal. Die Liberalisierung 2011 müsse gut vorbereitet werden, sonst müsse man nach der AUA auch noch die Post "verschenken".

Faymann ist bereit, sich mit Finanzminister Molterer zu einem Post-Gipfel zusammenzusetzen. Das tat er am frühen Nachmittag kund. Bei dieser Unterredung sollten auch die Belegschaftsvertretung sowie als Repräsentanten der Landeshauptleute Vorarlbergs Herbert Sausgruber (V) und Hans Niessl (S) aus dem Burgenland dabei sein. Zudem verlangt Faymann volle Einsicht in die dem Aufsichtsrat vorliegenden Pläne, die einen massiven Personalabbau vorsehen.

Molterer: "Management nicht in Rücken fallen"

VP-Finanzminister Wilhelm Molterer hat das Post-Management gegen Kritik vor allem der Politik verteidigt. "Ich halte überhaupt nichts davon, dem Management in den Rücken zu fallen", erklärte Molterer im ORF-Mittagsjournal. Angesprochen auf eine mögliche Kündigungswelle bei der Post sagte Molterer: "Die Zeit, wo Politiker in Unternehmen hinein regiert haben, ist hoffentlich vorbei und kommt nicht wieder". Dabei habe Österreich schon in der Vergangenheit "bitteres Lehrgeld bezahlt".

Man müsse jedenfalls bei der Post ein "Schicksal vermeiden wie bei der AUA, dass man so lange zuwartet, bis es nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern schon nach zwölf ist". Auch gehe es nicht an, die "heiße Kartoffel" Post hin- und herzuschieben. "Es müssen alle Verantwortungsträger an einen Tisch. Ich als Eigentümervertreter, (Werner) Faymann als für die Universaldienstverordnung Zuständiger. Ein Gegeneinander bringt überhaupt nichts. Nur ein Miteinander".

Pröll: "Jeglicher Streit ist überflüssig"

VP-Obmann Josef Pröll hat Politiker und Management davor gewarnt, in der Debatte um Sparpläne bei der Post die Nerven wegzuschmeißen. Jeglicher Streit sei überflüssig. Von der Politik erwarte er sich "Besonnenheit", vom Postmanagement eine Strategie zur Sicherstellung der Postdienste.

Pröll forderte das Postmanagement auf, sicherzustellen, "dass jeder in Österreich auch in Zukunft Zugang zum Service der Post bekommt, "vom Brief bis zum Packerl, vom Enkerl bis zur Großmutter. Wenn dazu Veränderungen notwendig sind, müssen diese behutsam aber konsequent sein".

Post wirbt um Verständnis

Der Post-Vorstand hat in einer Stellungnahme am Montag den geplanten massiven Stellenabbau indirekt bestätigt und um Verständnis dafür geworben: Die ab 2011 ins Haus stehende Vollliberalisierung bedeute die "größte und einschneidendste Veränderung in ihrer Unternehmensgeschichte". "Es ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen Managements, das Unternehmen rechtzeitig auf derart dramatische Marktveränderungen vorzubereiten", so der Vorstand.

Näheres will Post-Chef Anton Wais vor der Aufsichtsratssitzung kommenden Mittwoch nicht sagen.

Grüne wollen Sammelklage einreichen

Die grüne Infrastruktursprecherin im Parlament, die Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser und deren Wirtschaftssprecherin im Oö. Landtag, die Abgeordnete Ulrike Schwarz, kündigen indes eine Sammelklage an. Die Grünen wollen eine Sammelklage im Namen von Konsumenten bei Gericht einbringen. Dieses Instrument sei schon bei den Zinsklauseln der Banken erfolgreich angewendet worden, argumentierten Moser und Schwarz in einer Pressekonferenz am Montag.

Postgewerkschafter Gerhard Fritz, der bisher von 1.600 betroffenen Stellen ausgegangen war, zeigt sich indes im Ö1-Morgenjournal empört: "Sollte das der Wahrheit entsprechen, dann halte ich das für den blanken Wahnsinn".

"Die Post ist tot"

Fritz bezeichnet die Kapitalstruktur der Post als ausreichend, die Auftragslage sei gut. „Ich halte das für einen Wahnsinn, wenn ein Management oder ein Eigentümer von seiner Firma behauptet, sie sei ein Sanierungsfall und dann stimmt das überhaupt nicht", kritisiert er.

"Die Post ist tot, wenn das kommt. 2016 ist die Post ein konkursreifes Unternehmen", warnt Fritz. Er kritisiert ÖIAG-Chef Michaelis heftig: "Wie lange kann sich die Republik noch einen ÖIAG-Chef Peter Michaelis leisten?" Der Eigentümer eines Unternehmens sei da, um dieses zu schützen, so Fritz.

Mobilkom-Gewerkschaft stärkt Post den Rücken

Die Belegschaft der ebenfalls teilstaatlichen Mobilkom Austria hat heute den Kollegen der Post AG den Rücken gestärkt. "Wir sind solidarisch mit allen vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Kolleginnen und Kollegen des Telekom-Festnetzes und auch der Post. Wir werden sie mit allen unseren Kräften unterstützen, wenn sie um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze kämpfen", erklärt Mobilkom-Betriebsratchef Werner Luksch.

"Es kann nicht angehen, dass in Zeiten großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die mit Riesensummen an staatlichen Geldern bekämpft werden, ausgerechnet in jenen Betrieben Mitarbeiter in großem Stil hinausgeworfen werden sollen, wo der Staat nach wie vor bestimmenden Einfluss als Eigentümer ausüben kann", gibt sich Luksch kämpferisch.

(Red.)