Herbert Paierl: „Alle Signale deuten auf einen Tsunami hin“

Die Presse: Laut einer Umfrage des von Ihnen geleiteten Management Clubs sehnen sich die Österreicher wieder nach dem starken Staat zurück. Sieht ganz so aus, als hätte die Marktwirtschaft versagt.

Herbert Paierl: Die Studie zeigt vor allem eines ganz deutlich: Die Finanzkrise ist gleichzeitig auch eine Vertrauenskrise. Die Befragungen wurden sowohl vor als auch nach dem Finanzkollaps im September durchgeführt. Und die ausgewerteten Daten zeichnen ein klares Bild von erhöhter Verunsicherung, Vertrauensverlust und stärkerem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Wir stehen jedenfalls vor harten Zeiten. Alle Signale deuten auf einen Tsunami hin.

Und wie wäre das zu verhindern?

Paierl: Indem wir den Menschen klarmachen, dass der Staat nicht der große Heilsbringer ist. Jetzt muss das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft wieder hergestellt werden. Konzepte von Wettbewerb und Privatisierung in Krisenzeiten per se zu verteufeln und dem Staat das Ruder zu übergeben, wäre ein fataler Fehler.

Das sehen weite Teile der Bevölkerung offenbar anders, wenn man sich die Ergebnisse der eingangs erwähnten Umfrage ansieht.

Paierl: Der Staat ist in Sachen Kontrolle und Erstellung von Spielregeln gefordert, nicht als Unternehmer oder Eigentümer. Kurzfristig brauchen wir den Staat als eine Art Arche Noah auf Zeit, ich warne aber vor planwirtschaftlichen Konzepten. Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Leute in Zeiten der Krise nicht linken oder rechten Extremisten in die Hände fallen. Das Antidemokratische hat derzeit einen Nährboden wie nie zuvor. Der Staat kann weder Arbeitsplätze sichern noch erfolgreich wirtschaften.

Damit werden Menschen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, nicht besonders viel anfangen können.

Paierl: Deshalb muss der Staat ja auch reagieren und den Menschen eine Art Tauchhilfe geben. Das heißt nicht Verstaatlichung ganzer Wirtschaftsbereiche, sondern das Gewähren vorübergehender Finanzhilfen in Form von Haftungen und Garantien. Falls die Überschwemmung tatsächlich so groß sein wird, wie befürchtet.

Wovon Sie ja auszugehen scheinen.

Paierl: Die Ratingagentur Moody's hat vor Kurzem eine Analyse veröffentlicht, wonach zehn Prozent aller weltweit vergebenen Kredite faul sind. Üblicherweise liegt die Ausfallquote bei zwei Prozent. Diese düstere Prognose blieb bis dato unwidersprochen. Falls Moody's tatsächlich Recht haben sollte, stehen viele Banken vor der Pleite. Hoffentlich kommt das nicht so – aber wie es aussieht, stehen die Staatsführungen vor nie da gewesenen Herausforderungen.

Ist die heimische Staatsführung denn darauf vorbereitet?

Paierl: Das ist zu hoffen. Wirtschaft und Politik müssen jedenfalls lernen, wieder miteinander zu kommunizieren. Die jüngst vereidigte Regierung ist jedenfalls eine Krisenregierung und keine Koalitionsregierung.

Besetzt mit Berufsfunktionären und Sozialpartnern.

Paierl: Man muss der neuen Regierung eine Chance geben. Meine Solidarität hat sie – sie darf auch nicht scheitern, sie muss Erfolg haben. Vom Bundeskanzler bis zum Portier kann es deshalb auch nur eine Message geben: Wir müssen das demokratische System und die Marktwirtschaft vor planwirtschaftlichen Retromodellen schützen. Der Staat sollte keine Betriebe retten, sondern Branchen vorübergehend helfen. Zum Beispiel, indem es für europäische Schlüsselindustrien staatliche Garantien (für ausstehende Kredite, Anm.) gibt.

Die am Markt vorbei produzierende Autoindustrie soll also mit Steuergeldern für das eigene Missmanagement belohnt werden?

Paierl: Es kann zweifellos nicht die Aufgabe des Staates sein, strukturell schlechten Betrieben das Überleben zu sichern. Das gilt für alle Bereiche, auch für die Banken.

Und wie wollen Sie das trennen? An den Staatstrog rennen nicht nur jene, die vorübergehend ein Problem haben. Vielmehr jene, die nicht überlebensfähig sind.

Paierl: Strukturell gut funktionierende Unternehmen von schlechten zu trennen, ist eine besondere Herausforderung für die neue politische Administration. Im Falle der Bankenbeihilfen gilt das beispielsweise für die neu aufzustellende Banken-ÖIAG.

Sie waren kurzzeitig Wirtschaftsminister der Republik, im letzten Moment hat es sich ÖVP-Chef Josef Pröll anders überlegt. Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl meinte, Sie sollten froh sein. Sind Sie froh?

Paierl: Josef Pröll musste sich anders entscheiden, das ist zu akzeptieren. So etwas kommt vor, das ist nicht weiter schlimm. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Was mich als Unternehmer allerdings besorgt, ist, dass sich in der Steiermark eine ganze Regierung hinstellt und meint, das Land sei 2011 pleite.

Diese Kritik klingt nach einer Retourkutsche – schließlich hat sich ja vor allem die ÖVP Steiermark gegen Sie in die Schlacht geworfen.

Paierl: Sie werden von mir keinerlei Revancheattacken hören, es geht zudem nicht nur um die ÖVP Steiermark, sondern um die gesamte Führung eines Bundeslandes, das strukturell besonders durch seine Export- und Industrielastigkeit exponiert und damit betroffen ist. Viele Menschen werden demnächst ihren Job verlieren – und die Führungskräfte des Unternehmens Steiermark stellen sich hin, um ihnen zu sagen: „Wir fahren jetzt einmal in Ruhe das Land an die Wand und ziehen es vor, nichts dagegen zu tun“. Diese Position ist nur eines: voll daneben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2008)