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KommentierenDie EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel im Grundsatz auf ein EU-Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftsflaute geeinigt. Laut Bundeskanzler Faymann wird das Paket wie geplant in der Größenordnung von 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung oder rund 200 Mrd. Euro sein. Den Kompromisstext wird die französische Präsidentschaft am Freitag vorgelegen.
Zwischen Deutschland und Frankreich und anderen Regierungschefs habe es keinen Unterschied "in der Sache" gegeben, sagte Faymann. Es habe eine "gewisse Einsicht vorgeherrscht", dass die EU nun entschlossen agieren müsse. "Wenn man diesen psychologischen Faktor der Hoffnung auf seine Seite bekommen möchte, muss auch Europa zeigen, dass man entschlossen vorgeht", betonte der Bundeskanzler. Dabei handle es sich nur um einen ersten Schritt, da derzeit noch niemand wisse, ob etwa das Hilfspaket für die Banken wirke.
Wie geplant soll der Löwenanteil von 170 Mrd. Euro oder 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus nationalen Konjunkturprogrammen der EU-Staaten stammen und schon ergriffene oder angekündigte Maßnahmen eingerechnet werden. Die restlichen 30 Mrd. Euro sollen zu gleichen Teilen von der Europäischen Investitionsbank und aus dem EU-Budget stammen. Die EU-Kommission will dazu nicht genützte Mittel umschichten und Strukturfondsgelder vorziehen. Faymann signalisierte auch Zustimmung zur vorgeschlagenen Umschichtung von fünf Mrd. aus Reserven des EU-Budget für Infrastrukturprojekte.
Der luxemburgische Premierminister Juncker bezeichnete das beim EU-Gipfel vereinbarte Konjunkturpaket als "riesig". "1,5 Prozent ist überhaupt keine kleine Zahl", sagte er am Freitag in Brüssel.
Österreich hat im Regierungsprogramm bereits zwei Konjunkturprogramme für 2009 und 2010 verankert, die in Summe rund 1,9 Mrd. Euro umfassen. Rechnet man auch die geplante Steuerreform dazu, umfasst es sogar fünf Mrd. Euro.
(APA)
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