Nur die Länder der Eurozone dürfen Hilfe erwarten, meint Notenbank-Gouverneur Nowotny.
Wien (APA). Der Hilferuf von neun westlichen Banken an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank („Die Presse“ berichtete am 23. Jänner) um einen „Aktionsplan“ für die angeschlagenen Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa (CEE) dürfte schwierig zu beantworten sein. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, meint, dass die EZB nur geringe Möglichkeiten habe, Ländern außerhalb der Eurozone zu helfen. Damit könnten eigentlich nur die Slowakei und Slowenien in den Genuss von Hilfspaketen kommen.
Es gebe allerdings einen 25Mrd. Euro schweren Fonds bei der EU-Kommission, der etwa die Kofinanzierung für die Hilfe im Baltikum vornahm und für solche Fälle vorgesehen ist, betonte Nowotny anlässlich einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstagabend auf der Wirtschaftsuniversität.
Kein Krisentreffen
Am Freitag berieten Experten von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Entwicklungsbank (EBRD) und österreichischer Regierung im Finanzministerium über Finanzhilfen für Osteuropa. Da es sich um einen „Gedankenaustausch“ handle, seien konkrete Beschlüsse nicht zu erwarten, hieß es. In Abrede wurde gestellt, dass es sich um ein Krisentreffen handle.
Die wirtschaftliche Situation in den meisten osteuropäischen Staaten hat sich in den vergangenen Wochen – analog zur Entwicklung in Westeuropa – noch einmal drastisch verschlechtert. Ende vergangenen Jahres war in den meisten Prognosen noch angenommen worden, dass der Großteil der osteuropäischen Staaten trotz der Krise 2009 noch leicht wachsen würde. Jetzt rutschen jedoch mehr und mehr Länder in die Rezession, vor allem weil die Exporte nach Westeuropa stärker schrumpfen als angenommen.
Auf der Tagesordnung des Wiener Treffens standen nicht nur mögliche neue Zahlungen des IWF. Ungarn, die Ukraine und Lettland haben bereits milliardenschwere Hilfspakete des IWF bekommen. Diskutiert wird auch die Unterstützung durch die EU und die EZB. Sie sollen aber nicht nur die Mitgliedsländer unterstützen, sondern auch Staaten wie Serbien oder sogar die Ukraine. Einer der Initiatoren der Lobbygruppe ist Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen International (RI). Österreichs Banken – allen voran RI, Erste Bank und Bank Austria – haben in Osteuropa ein Kreditvolumen von 220 Mrd. Euro ausständig. Sie fordern Hilfe für ihre Ost-Töchter, um deren Kreditvergabe aufrechtzuerhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2009)