AUA-Verkauf: Pröll drängt auf EU-Entscheidung vor Sommer

(c) AP (Hans Punz)
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Finanzminister Pröll will "das Tempo erhöhen". Bisher ist der Deal zwischen Lufthansa und AUA noch nicht einmal bei den EU-Wettbewerbsprüfern in Brüssel angemeldet.

Den Verkauf der AUA an die Lufthansa will Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (VP) rasch von der EU wettbewerbsrechtlich absegnen lassen. "Ich hoffe, dass wir vor dem Sommer eine Entscheidung haben können", sagte er am Montag vor einem Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in Brüssel, in dem es um die Austrian Airlines (AUA) geht.

Er sei optimistisch, dass dies vor dem Sommer möglich sei, sagte Pröll. Dies gelte sowohl für die laufende Beihilfenprüfung der EU-Kommission zum AUA-Verkauf und zur staatlichen Hilfe an die österreichische Luftlinie in Höhe von 500 Mio. Euro, als auch für die noch nicht bei der EU-Kommission angemeldete eigentliche Wettbewerbsprüfung der Übernahme der AUA durch die Lufthansa. "Wir müssen hier rascher zu Entscheidungen kommen, weil der ökonomische Druck von außen auf alle Fluglinien und damit auch auf die AUA extrem wirkt", sagte Pröll.

Bisher ist der Deal zwischen Lufthansa und AUA noch nicht einmal bei den EU-Wettbewerbsprüfern in Brüssel angemeldet. Dies sei Sache der Lufthansa, sagte Pröll, es gebe aber auch hier "technische Vorgespräche". Pröll: "Wir werden hier das Tempo erhöhen, auch angesichts dessen, was sich ökonomisch abspielt."

Die AUA habe im Gegensatz zu eine Reihe anderer europäischer Airlines noch nie staatliche Beihilfen angenommen. "Man kann nicht die Geschichte ausblenden", sagte Pröll. Auch durch die vorgesehene Lösung eines österreichischen Kern-Aktionärs ergebe sich keine Benachteiligung nicht-österreichischer Anbieter. "Wir haben großes Interesse daran, dass der Vertrag ordnungsgemäß über die Bühne geht", sagte der Finanzminister zum AUA-Verkauf.

Bedenken der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte zuletzt Bedenken über die Transaktion geäußert. Die Zweifel bezogen sich unter anderem auf den vereinbarten Kaufpreis. Kern der Untersuchung ist aber der geplante Zuschuss von Österreich in Höhe von 500 Millionen Euro, der zur Schuldentilgung verwendet werden soll. Dies könnte eine nicht mit EU-Recht vereinbare staatliche Beihilfe sein.

Die Lufthansa hat die EU-Genehmigung vor Ende Juli als eine von mehreren Bedingungen formuliert. Sollte die EU nicht zustimmen oder hohe Auflagen erteilen, werde die Übernahme scheitern, hatte Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber erklärt.

Die Behörde meldete zudem Zweifel daran an, dass der vereinbarte Preis dem Marktpreis entspricht. Österreich will seinen Anteil von rund 42 Prozent für 366.000 Euro an die Lufthansa verkaufen. Bessert sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren, kann Österreich noch bis zu rund 160 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Derzeit läuft das Übernahmeangebot für den Streubesitz. Die Lufthansa zahlt 4,49 Euro je Aktie. Insgesamt würde der Zukauf die Fluggesellschaft rund 380 Millionen Euro kosten. 

(APA)

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