Swap: Raiffeisen klagt St. Pölten auf 67 Millionen Euro

Die Presse
  • Drucken

Die Stadt hat die Zahlungen wegen eines laufenden Prozesses eingestellt. Bürgermeister Stadler hätte sich von der RBL NÖ-Wien ein anderes Vorgehen erwartet.

Die niederösterreichische Raiffeisenlandesbank RLB NÖ-Wien hat St. Pölten auf rund 67 Mio. Euro geklagt. Die Stadt hatte aufgrund des laufenden Swap-Prozesses gegen die Bank die Quartalszahlungen eingestellt, da ihrer Ansicht nach das Geschäft schon 2007 nicht rechtsgültig zustanden gekommen war.

"Die Raiffeisen Landesbank NÖ Wien hat nun tatsächlich die Landeshauptstadt geklagt. Bei einer Bank, mit der wir seit vielen Jahren in einer ständigen Geschäftsbeziehung stehen und die in der Gemeindefinanzierung sehr stark vertreten ist, hätte ich mir eine andere Vorgehensweise in der Kommunikation erwartet. Ich bin menschlich sehr enttäuscht", sagte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) laut dem Medienservice der Landeshauptstadt am Mittwoch.

Die Rechtslage werde nun von einem Rechtsanwalt überprüft. Dessen Empfehlungen würden dann in den zuständigen Gremien beraten werden, um die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

In Bezug auf den Ablehnungsantrag gegen Richter Martin Ogris seitens der Stadt im laufenden Swap-Prozess, welcher von einem Senat des Handelsgerichtes Wien abgewiesen worden war, werde man "Rekurs erheben", hieß es aus St. Pölten. Der Rechtsanwalt der Landeshauptstadt, Lukas Aigner, sehe gute Chancen, dass diesem in der zweiten Instanz stattgegeben wird.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

A Raiffeisen Bank International logo is reflected in the glass front of a branch in Vienna
Österreich

St.Pölten stellt Zahlungen an Raiffeisen ein

Bank und Stadt streiten wegen eines Zins-Swaps. Der negative Barwert des Swaps liegt derzeit bei 69 Mio. Euro.
St Poelten Flop Swap
Wien

St.Pölten: Der Flop mit dem Swap

Ein Ende des Prozesses gegen die Raiffeisen-Landesbank wegen verunglückter Spekulation ist nicht absehbar, die Stadt sieht „gute“ Chancen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.