Hypo: Streit mit Bayern wird heftiger

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Der Konflikt zwischen der BayernLB und Österreich um die Hypo Alpe Adria spitzt sich erneut zu. Die Bayern fordern von Österreich 2,4 Mrd. Euro – zahlbar innerhalb von zwei Wochen.

Wien. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) sorgte am Donnerstag für einen Paukenschlag: Sie verlangt von Österreich 2,4 Milliarden Euro – zahlbar innerhalb von zwei Wochen. Die Bayern berufen sich dabei auf den Kaufvertrag aus dem Jahr 2009. Damals übernahm Österreich von der BayernLB die marode Hypo zum symbolischen Preis von einem Euro. Der damalige Finanzminister, Josef Pröll (ÖVP, arbeitet jetzt für Raiffeisen), räumte den Bayern weitreichende Mitspracherechte ein. Und genau das wird jetzt zum Problem.

Denn vor Kurzem hat Österreich die zum Verkauf stehende Südosteuropa-Tochter der Hypo an die ÖIAG-Tochter Fimbag übertragen. Dabei hat das Finanzministerium die Bayern nicht um Zustimmung gefragt. Die Bayern behaupten, dass die Übertragung der Hypo-Assets an die Fimbag rechtswidrig sei. Sie fordern Österreich zur Zahlung von 2,4 Milliarden Euro auf. Dabei handelt es sich um jene Kredite, die noch immer von der BayernLB in der Hypo liegen.

Im Zuge der Verstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 soll Österreich für diese Kredite eine Garantie abgegeben haben. Brisant ist, dass diese Garantie von der EU-Kommission genehmigt wurde. Dagegen hat Österreich Einspruch erhoben. Ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof ist anhängig. Denn Österreich bestreitet die Existenz einer solchen Garantie. Trotzdem verlangen die Bayern, dass Österreich die 2,4 Milliarden Euro in zwei Wochen zurückzahlt.

Das Finanzministerium legt sich hier quer. Damit ist die nächste Auseinandersetzung zwischen Österreich und der BayernLB programmiert. Jüngst drohte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Deutschen mit einer weiteren Klage. Rechnet man alle Rechtsstreitigkeiten zusammen, geht es um 5,8 Milliarden Euro.

Derzeit wird über eine Forderung von zwei Milliarden Euro vor einem Münchner Gericht prozessiert. Dort haben die Österreicher vor Kurzem eine Niederlage erlitten. Die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta scheiterte mit dem Versuch, dass der Gerichtsgutachter für befangen erklärt und abgesetzt wird. Wenig später sagte ein Heta-Anwalt, das Münchner Gericht habe sich „völlig verrannt“ und „wisse nicht, worum es geht“. Die Richterin Gesa Lutz ließ sich den Wutausbruch des Heta-Anwalts nicht gefallen und meinte, dieser sollte seine Wortwahl überdenken.

Verkauf der Hypo-Tochter

Der Konflikt zwischen der BayernLB und Österreich hat vorerst keine Auswirkungen auf den Verkauf der Südosteuropa-Tochter an den US-Finanzinvestor Advent.
Der Verkauf steht unter dem Vorbehalt, dass die BayernLB zustimmt. Doch die Bayern lehnen zu diesem Punkt jegliche Stellungnahme ab. Denn sie behaupten, dass schon die im Vorfeld getätigte Übertragung der Hypo-Tochter an die ÖIAG-Tochter Fimbag rechtswidrig ist. Der US-Finanzinvestor Advent, der zusammen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Angebot gelegt hat, ist weiterhin an der Südosteuropa-Tochter interessiert. Laut „Presse“-Informationen wird sich Advent im Vertrag aber gegen mögliche Risken absichern.

Je länger die Verhandlungen zwischen Advent und der Republik Österreich dauern, umso schlimmer wird die Situation für Finanzminister Schelling. Bislang war von einem Bargeld-Kaufpreis von 200 Millionen Euro für die Südosteuropa-Tochter die Rede.

Doch Advent pocht auf so viele Bedingungen und Absicherungen, dass von einem negativen Kaufpreis in der Höhe von 500 Millionen Euro ausgegangen wird. Wann der Vertrag unterschrieben werden soll, ist unklar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2014)

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