In ihrem Endbericht übt die unabhängigen Untersuchungskommission nicht nur Kritik an der Verstaatlichung im Jahr 2009, sondern auch an der zu späten Abwicklung der Hypo Alpe Adria.
Der 344 Seiten starke Endbericht der Hypo-Untersuchungskommission zur Hypo Alpe Adria ist da. Ein zentrales Ergebnis: Die Verstaatlichung der Krisenbank im Dezember 2009 ist der Kommission zufolge in ihrer Ausgestaltung "keineswegs alternativlos" gewesen. Zudem kritisiert die Kommission unter Vorsitz der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss, dass in der Zeit nach der Verstaatlichung der Hypo eine Strategie fehlte. Mit der Bayerischen Landesbank, die ihren Mehrheitsanteil um einen Euro an die Republik Österreich abtrat, hätte fachlich fundiert und härter verhandelt werden müssen.
Die Probleme der Hypo seien im Sommer 2009 schon unübersehbar gewesen. Damals sei auch schon klar gewesen, dass die BayernLB nicht allein für die nötige Rekapitalisierung aufkommen würde. "Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hätten daher strategische Überlegungen über das weitere Vorgehen angestellt werden müssen", schreibt die Untersuchungskommission.
Zu wenig hart mit BayernLB verhandelt
Wesentlich wäre damals auch gewesen, die mutmaßliche Verhandlungsposition der BayernLB und des Freistaats Bayern zu ergründen, um allfällige Schwächen feststellen zu können. Bei solcher Vorbereitung hätte der Bund auch erkannt, dass die Verhandlungsposition der BayernLB durch die offenen Forderungen gegen die Hypo - also die Liquidität, die sie in der Hypo stecken hatte - entscheidend geschwächt war. Wäre Österreich schon damals nach dem "Eigenkapitalersatzrecht" vorgegangen, wären die Forderungen der Bayern auf unbestimmte Zeit blockiert gewesen.
Zumindest für die Umstände der Hypo-Notverstaatlichung hätte es in den Augen der Kommission Alternativen gegeben Man hätte härter verhandeln können - beispielsweise auch mit dem Ergebnis, dass die Bayern noch in der Bank geblieben und an den Abbaukosten stärker beteiligt worden wären. Die BayernLB hatte mithilfe externer Berater - auch aus Österreich - sehr wohl rechtliche Fragen einer Insolvenz und des Eigenkapitalersatzrechts geprüft und Varianten für eine Rekapitalisierung entwickelt. "Vom Bund lässt sich das nicht sagen", so die Griss-Kommission.
Die ehemalige OGH-Präsidentin Griss hat mit vier Finanz- und Rechtsexperten im Regierungsauftrag die Notverstaatlichung der Krisenbank Hypo Alpe Adria geprüft und die Umstände, die zu Verstaatlichung geführt haben (>>> Der gesamte Bericht als Download).
Die Entscheidung über eine "Bad Bank" sei aus sachfremden Motiven hinausgeschoben worden, so ein zweiter großer Kritikpunkt im Bericht. Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei zum Selbstzweck geworden. Als der Hypo-Vorstand Mitte 2011 eineinhalb Jahre nach der Notverstaatlichung einen Bad-Bank-Plan entwickelte, war der Bund nicht bereit, das mitzutragen. "Die österreichische Bundesregierung wollte vermeiden, dass sich durch eine Bad Bank im Eigentum des Bundes die Staatsschuld erhöht", vermerkt die Kommission. Stattdessen parkte die Hypo ihre faulen Kredite in einer internen Abbaueinheit (die schon Heta hieß). Für die Kommissionsvorsitzende Griss nur "eine halbe Lösung".
Die politisch Verantwortlichen „haben nicht erkannt oder nicht zur Kenntnis genommen, dass eine Abbaulösung trotz einer - mangels anderer Alternativen - damit verbundenen Erhöhung der Staatsschuld in Angriff genommen werden musste", heißt es im Kommissionsbericht. „Damit konnte das Vorgehen nach der Verstaatlichung dazu führen, dass die Kosten für die Allgemeinheit weiter stiegen."
Faymann: "Ohne FPÖ hätte es Problem nicht gegeben"
Die Regierungsspitze hat sich in einer ersten Reaktion auf den Bericht zurückhaltend gezeigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte nach dem Ministerrat am Dienstag, die Regierung habe den Bericht eben erhalten und müsse ihn erst lesen. Er verwies aber darauf, dass er immer sehr für die Einsetzung der Kommission plädiert habe, denn die Aufarbeitung sei wichtig.
Die Schuldfrage des Hypo-Desasters ist für den Kanzler auch unabhängig vom Bericht klar: "Ohne den FPÖ-Handlungen hätte es dieses Hypo-Problem nicht gegeben", sagte er. Die Frage, wie die Aufarbeitung erfolgt ist und was man besser machen hätte können, das solle man "ohne politische Gehässigkeit" analysieren - und dafür diene die Kommission.
EBRD: Kritik am Balkanbanken-Verkauf
Erst am Montag hatte die Osteuropabank EBRD heftige Kritik am Vorgehen der Republik Österreich beim Verkauf der Südosteuropa-Bankgruppe geübt: Die Bank fühlt mokiert sich über "ahnungslose" Gesprächspartner auf österreichischer Seite. Wie berichtet hatten der US-Fonds Advent (80 Prozent) und die EBRD (20 Prozent) ein Angebot zur Übernahme der in einigen Balkanländern systemrelevanten SEE-Gruppe der Hypo gelegt. Die Verhandlungen waren weit fortgeschritten, am vergangenen Donnerstag hätte der Vertrag unterzeichnet werden sollen. Am Freitag wurde aber bekannt, dass die Transaktion vorerst geplatzt ist.
Informierten Kreisen zuoflge ist die in London domizilierte EBRD, zu der sich 61 Länder zur Unterstützung der Transformationsprozesse in Osteuropa zusammengeschlossen haben, aber weiterhin am Zustandekommen der Transaktion interessiert.
>>> Hypo-Dossier: Ein Drama in fünf Akten
(APA/Red.)