Hypo: Republik klagt von BayernLB 3,5 Milliarden Euro ein

MINISTERRAT: SCHELLING
MINISTERRAT: SCHELLINGAPA/ROLAND SCHLAGER
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Österreich sei bei der Notverstaatlichung getäuscht worden, begründet Finanzminister Schelling die Klage gegen die BayernLB. Die Republik sei "den Steuerzahlern verpflichtet".

Das Drama um die Hypo Alpe Adria ist noch lange nicht ausgestanden. Erst vor wenigen Tagen kündigte die Bayerische Landesbank eine Milliardenklage gegen die Republik Österreich an. Jetzt folgt die Retourkutsche: Österreich klagt von der BayernLB 3,5 Milliarden Euro wegen einer georteten Täuschung bei der Notverstaatlichung ein. Die Klage sei bereits beim Handelsgericht Wien eingebracht worden, erklärte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling am Freitag vor Journalisten. Da die Bayern über den wahren Zustand der Problembank nicht informiert und den wahren Kapitalbedarf nicht offengelegt hätten, müssten die Konditionen der Übernahme der Krisenbank geändert werden.

"Realistischer Wert"

Die 3,5 Milliarden Euro sind laut Schelling "jene Summe, die dem tatsächlichen damaligen realistischen Wert, den die Bayern zu bezahlen gehabt hätten, aus heutiger Sicht darstellt".

Die Bayern haben im Jahr 2007 die Mehrheit an der Hypo Alpe Adria übernommen, im Dezember 2009 wurde sie nach hektischen Verhandlungen notverstaatlicht. Die Republik wirft nun den Bayern in einer "Anfechtungsklage gegen die Notverstaatlichungsvereinbarung" vor, damals den tatsächlichen Kapitalbedarf der Bank verschleiert zu haben.  Auch die BayernLB klagt 2,4 Milliarden Euro von der Republik ein, wie erst vor wenigen Tagen bekanntgeworden war.

"Kein Tag zum Scherzen heute"

"Kein Tag zum Scherzen heute, wir haben monatelang alle Alternativen geprüft. Wir sind den Steuerzahlern verpflichtet", sagte Finanzminister Schelling. Die österreichischen Steuerzahler mussten bereits rund fünf Milliarden Euro für die ehemalige Kärntner Hypo bezahlen (siehe Grafik unten). Der Schaden könnte im schlimmsten Fall auf 20 Milliarden Euro steigen.

Österreich will einen Beitrag aus Bayern für die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution erbracht wissen. Im Nachhinein sollen bessere Konditionen erkämpft werden. Denn der Kapitalbedarf der Hypo sei nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig viel höher gewesen, als dies die Bayern dargestellt hätten. Die falsche Darstellung sei den Bayern auch bewusst gewesen.

Die Klage stützt sich auch darauf, dass die Bayern kurz vor der Notverstaatlichung 600 Millionen Euro aus der Hypo abgezogen hätten und darauf, dass die Bayern eine Zwangslage ausgenutzt hätten, sagte der Finanzminister.

Die Klage stützt sich auch auf Gutachten, die im Rahmen des bereits laufenden Gerichtsstreits in München von der Heta verwendet werden. Weitere Experten über die Gutachter hinaus hätten ebenso notwendige Wertberichtigungen festgestellt, die Bayern nicht genannt habe.

Eine Gefahr für die Abbauarbeit der Heta soll die neueste Klage der Republik aber genau so wenig darstellen wie auch für den laufenden Verkauf der von der Heta losgelösten früheren Balkan-Töchter der Hypo, wie betont wurde.

Vergleich wird weiter angestrebt

Ein Vergleich mit Bayern sei weiter möglich und werde auch angestrebt, betonte Schelling. Bisher habe sich aber kein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss ergeben. Aber: "Meine Gesprächsbereitschaft bleibt aufrecht." Wenn es einen akzeptablen Generalvergleich zwischen Bayern und Österreich gebe, würden alle Klagen zurückgezogen werden - sowohl die bayerischen als auch die österreichischen.

"Dieser Schritt war zu erwarten", sagte ein Sprecher der BayernLB in einer ersten Reaktion. "Die BayernLB nimmt dies zur Kenntnis und sieht einer Klage gelassen entgegen."

Wie viele Steuergelder bisher in die Hypo geflossen sind.
Wie viele Steuergelder bisher in die Hypo geflossen sind.

(APA)

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