Warum wurde eine Insolvenzlösung für die Hypo Alpe Adria verworfen? ÖVP-Klubchef Lopatka möchte Klarheit über ein Abendessen beim Bundespräsidenten im März 2014.
Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat alle Hände voll mit den Aufräumarbeiten bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank zu tun. Noch vor Weihnachten hat die Republik eine Klage gegen Bayern eingebracht. Außerdem wurden die Tochtergesellschaften der Kärntner Bank auf dem Balkan unmittelbar vor Weihnachten verkauft. Innenpolitisch reißen die Auseinandersetzungen vor dem für März 2015 erwarteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ab.
Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer vor einer Woche das öffentliche Schweigen der ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und zu den weiteren Aktivitäten der Bundesregierung kritisiert hat, geht jetzt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im Gespräch mit der „Presse“ in die Offensive. Er hätte gern Auskunft darüber, was bei einem Abendessen heuer im März beim Bundespräsidenten im Hinblick auf eine etwaige Insolvenzlösung bei der Hypo passiert ist. Der Bundespräsident könne mit einer Antwort darauf „auch einen Beitrag“ zu mehr Transparenz in der ganzen Causa leisten.
Der ÖVP-Fraktionschef bezieht sich dabei auf eine Aussage des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Fimbag, des Industriellen und Ex-Vizekanzlers Hannes Androsch, in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am 7. Dezember. Androsch habe damals bestätigt, dass eine – vom heuer im Frühjahr amtierenden Finanzminister Michael Spindelegger – offenbar angedachte Insolvenzlösung für die Hypo Alpe Adria wieder verworfen wurde.
Brisante Androsch-Äußerung
„Der Finanzminister ist dann umgefallen, weil der Justizminister (Wolfgang Brandstetter, Anm.) ihm etwas anderes und dem Kanzler (Werner Faymann, Anm.) etwas anderes gesagt hat. Das war beim Abendessen am 13. März, Donnerstag, beim Bundespräsidenten“, so die Erläuterungen Androschs im Fernsehen.
Es „wäre interessant“ dazu Näheres vom Staatsoberhaupt zu erfahren, weil sich der Bundespräsident zuletzt in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ besorgt wegen der Vorkommnisse rund um die Hypo gezeigt und das Schweigen der Ex-Finanzminister beklagt habe. Fischer könne mit einer Klärung ebenfalls zu mehr Transparenz bezüglich der Entscheidungsfindung bei der Hypo beitragen.
Die Regierung hat sich am Ende für eine Abbaulösung für die Hypo entschieden, wobei der Steuerzahler Milliarden für die Bank aufbringen muss. Er frage sich jedenfalls, warum der Bundespräsident nicht dazu Stellung nehme, was Androsch gesagt habe, und was dabei „die Rolle des Bundespräsidenten betrifft“, so Lopatka, „das würde mich interessieren“.
Lopatka konterte damit auf die Frage, warum sich bisher weder Maria Fekter noch Josef Pröll öffentlich nach dem überaus kritischen Bericht der Kommission unter der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, geäußert hätten.
Der ÖVP-Klubchef bekräftigt, dass beide im Zuge der Beratungen des praktisch fixen Untersuchungsausschusses zur Hypo im neuen Jahr als Auskunftspersonen, wie er ausdrücklich betont, zur Verfügung stehen und damit Stellung nehmen würden. Der ÖVP-Klubobmann ist jedenfalls dagegen, dass Fekter, die als Kultursprecherin der ÖVP im Nationalrat sitzt, ihr Mandat beispielsweise vorerst zurücklegt: „Nein, also wirklich nicht, um das direkt zu beantworten.“ Entscheidend sei gewesen, dass vonseiten der Bank und von Experten damals erklärt worden sei, die Hypo könne es schaffen.
Lopatka macht außerdem nochmals darauf aufmerksam, dass es Ex-Vizekanzler Spindelegger von der ÖVP gewesen sei, der die Griss-Kommission mit einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge bei der Hypo inklusive der Rolle des Landes Kärnten mit dem früheren Landeshauptmann Jörg Haider an der Spitze beauftragte.
AUF EINEN BLICK
Laut Fimbag-Aufsichtsratschef Hannes Androsch soll Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zunächst für eine Hypo-Insolvenz gewesen sein. Doch Spindelegger soll am 13. März 2014 bei einem Abendessen beim Bundespräsidenten seine Meinung geändert haben. ÖVP-Klubobmann Lopatka möchte nun von Bundespräsident Fischer wissen, was bei diesem Abendessen genau besprochen wurde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2014)