Ticker-Nachlese Heftige Debatten und ein Meilenstein: Der U-Ausschuss zur Hypo wurde im Parlament beschlossen. DiePresse.com berichtete live.
Am Mittwoch wurde im Nationalrat bei einer Sondersitzung der Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria beschlossen, den FPÖ, Grüne und Neos beantragt hatten. Es ist der erste, der nach den neuen Regeln als Minderheitenrecht beschlossen wird. Insgesamt 23 Anläufe hatte es gebraucht, bis ein U-Ausschuss zum Thema Hypo auf Schiene gebracht werden konnte.
Die Nationalratsdebatte war zum einen von der Rechtfertigung der Hypo-Verstaatlichung durch die Koalition und zum anderen von scharfer Kritik durch die Opposition bestimmt. FPÖ und Team Stronach hatten eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eingebracht.
Heinz-Christian Strache (FPÖ) griff Faymann direkt an, indem er ihn für die "Verstaatlichung ohne Not" und die damit verbundenen finanziellen Verluste veranwortlich machte. Strache ist überzeugt, dass der Milliardenschaden der Verstaatlichung abwendbar gewesen wäre. Faymann habe nicht "das Land durch die Krise, sondern die Krise durchs Land geführt", sagte Strache.
Regierung rechtfertigt sich mit Gutachten
Faymann rechtfertigte die Hypoverstaatlichung mit den Gutachten der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht (FMA). Bei einer Insolvenz der Hypo hätte man eine Wirtschaftskrise wie in den 30er Jahren riskiert. Ein Regierungschef könne sich außerdem nicht über die Entscheidungen von OeNB und FMA stellen. Faymann will, dass sich der U-Ausschuss vorrangig den Landeshaftungen Kärntens widmet. Diese Linie vertritt auch der Koalitionspartner ÖVP, wie Budgetsprecherin Gabriele Tamandl in ihrer Rede klar machte. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder berief sich bei der Verteidigung der Notverstaatlichung im Jahr 2009 auf den damaligen EZB-Chef Jean-Claude Trichet, der bei einer Pleite der Hypo vor einem Dominoeffekt gewarnt hatte.
Minimierung des finanziellen Schadens, zur Kasse bitten der Profiteure und die Hypoverstaatlichung, sind für die Elmar Podgorschek (FPÖ) die zentralen Punkte des U-Ausschusses.
Werner Kogler von den Grünen kritisierte, dass seit 2007 bestimmte Dinge abgewürgt worden seinen. Kritische Berichte seien jahrelang vorgelegen, Konsequenzen habe es keine gegeben, so Kogler.
Neos-Chef Matthias Strolz kritisierte das blinde Vertrauen der Regierung in OeNB und FMA. Der Kanzler hätte die Kompetenz der Experten prüfen lassen müssen.
Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur will ihr Augenmerk auf die Hypo-Gläubiger legen. Die Steuerzahler hätten ein Recht, zu wissen, für wen sie tatsächlich bluten würden.
"Je suis Charlie" im Parlament
An "Je suis Charlie" kam man am Mittwoch auch im Parlament nicht vorbei: Um 9 Uhr startete die Sitzung mit einer Schweigeminute für die 17 Opfer von Paris. Danach folgten Erklärungen von Kanzler Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Faymann sagte, dass man jeden Tag für die Rechte in der Demokratie und für Freiheit eintreten müsse. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Demokratie den "längeren Atem als der Terrorismus" habe. Mikl-Leitner betonte, dass "wir uns von Mördern nicht einschränken lassen dürfen". Gleichzeitig sprach sie aber von erhöhter Terrorgefahr in Österreich und verstärkten Sicherheitsmaßnahmen.
