Hypo-Pleite: Banken statt Steuerzahler gerettet

Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätte andere österreichische Banken 4,9 Mrd. Euro gekostet und drei Landeshypos ins Schleudern gebracht. Die Bayern hätten 6,1 Mrd. Euro verloren.

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Der frühere Kärntner „Landesbankomat“ durfte nicht insolvent werden. – (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Wien. Eine Insolvenz der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria wäre die österreichischen Banken wesentlich teurer gekommen, als bisher öffentlich bekannt ist – was die Notverstaatlichung im Dezember 2009 möglicherweise in einem anderen Licht erscheinen lässt. Ein der „Presse“ vorliegendes internes Papier der Nationalbank (OeNB), das dem Nationalbankdirektorium rund um den Zeitpunkt der Notverstaatlichung im Dezember 2009 vorgelegt worden war, beziffert die möglichen Kosten für die österreichischen Banken im Insolvenzfall mit 4,9 Mrd. Euro.

Zudem wären laut dem Notenbankpapier drei Institute – alle aus dem Landesbankenbereich – ins Schleudern geraten und hätten rekapitalisiert werden müssen. Die BayernLB, deren Drohung, die Hypo in die Insolvenz zu schicken, angeblich die Notverstaatlichung mit beeinflusst hatte, war übrigens keineswegs in der Position, diese Drohung auch wahrzumachen: Sie hätte mitten in der Finanzkrise in diesem Fall 6,1 Mrd. Euro verloren.
Haarig wäre die Sache aber für die anderen Hypobanken geworden, für die bei einem Konkurs der Kärntner Hypo 3,4 Mrd. Euro auf dem Spiel standen. Im Nationalbankpapier werden diese Risikopositionen so aufgelistet:

► 351,3 Mio. Euro wären für die Sicherung der Spareinlagen bei der Kärntner Hypo fällig gewesen.

► 620 Mio. Euro hatten die Kreditforderungen an die Hypo Alpe Adria ausgemacht. Die wären dann abzuschreiben gewesen.

► 2,3 Mrd. Euro machte die Haftung für ausstehende Forderungen der Pfandbriefstelle der Hypothekenbanken gegenüber der Hypo Alpe Adria aus. Diese Haftungen wären schlagend geworden.

► 87,5 Mio. Euro hätte der Sektor für die Rekapitalisierung von drei ins Schleudern geratenen Hypos gekostet. Denn die Kernkapitalquoten der Hypo Investment Bank sowie der Landeshypos der Steiermark (gehören mehrheitlich der steirischen Raiffeisen-Landesbank) und Vorarlbergs wären durch diese Belastungen unter das vorgeschriebene Mindestmaß von vier Prozent gerutscht und hätten aufgefüllt werden müssen.

Betroffen gewesen wären aber auch noch andere Banken. Das Notenbankpapier beziffert die Kosten für „andere österreichische Banken“ mit 1,5 Mrd. Euro. Davon 628 Mio. Euro für den „Einlagensicherungsfall“ und 847 Mio. Euro an offenen Forderungen. Die OeNB wollte die Zahlen gestern „nicht kommentieren“.

 

Elf Milliarden Bankenrisiko

Wäre die Hypo Alpe Adria 2009 in Konkurs geschickt worden, dann hätte das laut Nationalbank das Land Kärnten mit 19,8 Mrd. Euro und den Bund mit drei Mrd. Euro (Partizipationskapital samt Zinsen, Einlagensicherung und garantierte Emissionen) belastet.

Die Banken wären aber mit elf Mrd. Euro herangezogen worden, wovon allein 6,1 Mrd. Euro auf den damaligen Haupteigentümer, Bayern LB, entfallen wären. Das ist insofern interessant, als die Drohung der BayernLB, die Hypo Alpe Adria in die Insolvenz zu schicken, mehrmals als eines der Hauptmotive für die Notverstaatlichung, die die österreichischen Steuerzahler jetzt relativ viel kostet, herangezogen wird. Schon im kürzlich vorgelegten Bericht der Griss-Kommission war dieses Argument in Zweifel gezogen worden. Dort wird der Schaden, der den Bayern durch eine Insolvenz entstanden wäre, mit sechs bis acht Mrd. Euro beziffert.

Allerdings: Das Notenbankpapier stammt aus dem Jahr 2009. Zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung (15. Dezember 2009) war also bekannt, dass die Drohung der BayernLB wegen des damit verbundenen hohen Schadenspotenzials für die deutsche Bank eher nicht so ernst gemeint sein konnte.

Laut Notenbankinsidern wurde die Berechnung im Dezember 2009 dem OeNB-Direktorium vorgelegt. Das Papier soll bei der Notverstaatlichung keine entscheidende Rolle gespielt haben, später aber bei der Frage, ob die Hypo Alpe Adria in die Insolvenz geschickt werden solle oder auf Kosten der Steuerzahler über eine Bad Bank abgewickelt wird, intern wegen der hohen Belastungen für die Banken immer als Argument gegen die Insolvenz ins Treffen geführt worden sein. Tatsächlich hätte eine Belastung von 3,4 Mrd. Euro auf dem Höhepunkt der Krise den Sektor der Hypo-Landesbanken ins Schlingern gebracht.

Damals musste der gesamte Bankensektor in Österreich auch ohne Hypo-Belastungen mit einem staatlichen „Bankenpaket“ gestützt werden, das den Staatsschuldenstand – trotz der zwischenzeitig erfolgten Rückzahlung von Bankenhilfen durch einige Großbanken – noch immer mit fast 18 Mrd. Euro erhöht.

In der Zwischenzeit ist, wie berichtet, die Entscheidung gefallen, die Hypo über eine Bad Bank abzuwickeln. Diese Abwicklungsgesellschaft ist auch schon gegründet. Wenn alles nach Plan läuft, dann werden die Steuerzahler bis zu 18 Mrd. Euro für die Hypo-Pleite bezahlen. Wenn, was wahrscheinlich ist, das Verfassungsgericht das Hypo-Sondergesetz kippt, dann könne es auch noch zwei Milliarden mehr werden. Weitere Belastungen drohen von weiter bestehenden Haftungen für die verkaufte Österreich-Bank der Hypo und für deren ebenfalls verkaufte Osteuropagruppe.

Ungeschoren kommen die Anleihegläubiger davon. Außer, die Abwicklungsgesellschaft wird in Konkurs geschickt. Das gilt als nicht ganz ausgeschlossen.

Auf einen Blick

Eine Pleite der Hypo Alpe Adria hätte die anderen österreichischen Banken 4,9 Mrd. Euro gekostet und drei Landeshypos ins Schleudern gebracht, geht aus einem internen Papier der OeNB hervor. Das Papier war in den vergangenen Jahren intern mehrfach als Argument für eine (die Steuerzahler belastende) Bad-Bank-Lösung verwendet worden. Die Drohung der Bayern mit einer Hypo-Insolvenz (in Österreich als Argument für die Notverstaatlichung herangezogen) scheint eine leere gewesen zu sein: Laut OeNB hätten die Bayern in diesem Fall schlagartig 6,1 Mrd. Euro verloren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2015)

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