Unter gewissen Umständen können die Partner aussteigen. Dies sei offensichtlich nicht allen klar, warnte der scheidende Aufsichtsratschef der Staatsholding.
Die Staatsholding ÖIAG von einer Aktiengesellschaft zu einer GmbH umgewandelt werden. In der Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH“ (ÖBIB) sichert sich die Poltik wieder mehr Einfluss auf die (teil-)staatliche Post, Telekom und OMV. Der künftige Generalsekretär der ÖBIB wird sich seine Befehle von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) abholen. Der sich selbst erneuernde ÖIAG-Aufsichtsrat soll fallen, damit die Regierung wieder direkten Zugriff auf OMV, Telekom und Post bekommt.
Siegfried Wolf, der Noch-Aufsichtsratchef der Noch-ÖIAG, sagte im Interview mit "News", dass es gute Ansätze für eine neue Staatsholding gegeben habe. "Aber diese wurden parteipolitischen Interessen geopfert. Das ist ein Fehler", so Wolf. Er sieht das Syndikat der ÖIAG in der OMV mit International Petroleum Investment Company (IPIC) in Gefahr - wegen einer gegebenen Put-Option, die "unter gewissen Umständen" gezogen werden könnte.
Gefahren lauern
"Sie sind nicht unauflöslich", warnt Wolf im Nachrichtenmagazin in Sachen der Syndikatsverträge, die die künftige ÖBIB neben der OMV auch in der Telekom mit America Movil unterhält. Es handle sich um "mögliche Szenarien. Unter gewissen Umständen können die Partner aussteigen. Dies ist offensichtlich nicht allen klar."
"Die ÖBIB ist für die Syndikatspartner eine neue Situation mit neuen Ansprechpartnern. Man muss sich klar sein, wo die Gefahren lauern", sagt Wolf. Er will etwa wissen, ob die Republik einspringen würde, und um 1,8 Mrd. Euro den Viertelanteil der IPIC an der OMV kaufen würde, "wenn die sich aufgrund der neuen Situation verabschieden". Unmittelbar gefährdet sind die Syndikate allerdings nicht, wie Wolf dies als scheidender Aufsichtsratspräsident andeutet, auch wenn er im "News" erinnert, dass sein Mandat ohnehin ausläuft und "persönliche Befindlichkeiten nicht zählen".
Wolf zieht stolze Bilanz
Es ist schließlich nicht so, dass die ÖIAG durch die Reform hin zur ÖBIB liquidiert wird - sie wird umgewandelt, womit die volle Rechtsnachfolge angetreten wird. Somit werden sowohl die Verpflichtungen aus den Syndikaten als auch sämtliche anderen Verpflichtungen der ÖIAG von der ÖBIB übernommen. IPIC, ein Staatsunternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate, hält 24,9 Prozent der OMV-Anteile, die mit den 31,5 Prozent der Republik syndiziert sind.
Insgesamt will sich Wolf als langjähriges ÖIAG-Aufsichtsratsmitglied, zuletzt Vorsitzender, "natürlich am Ergebnis" messen lassen. "In 15 Jahren haben wir einen Schuldenberg von 6,3 Milliarden Euro abgetragen. Der Staat hat zusätzlich 2,3 Milliarden Euro an Dividenden erhalten. Mit dem höheren Wert der Beteiligungen kommen wir auf eine Bilanz von mehr als zehn Milliarden Euro. Jeder der Aufsichtsräte würde dieses Ergebnis in seiner Firma akzeptieren." Bei der letzten Aufsichtsratssitzung der ÖIAG will Wolf noch "eine schriftliche Bilanz vorlegen".
(APA)
