Österreichs Notenbankchef hat den EZB-Beschluss nicht mitgetragen. Er denkt, dass das billionenschwere Kaufprogramm zu früh gekommen ist.
Der österreichische Nationalbankchef Ewald Nowotny äußerte nach der EZB-Sitzung am Donnerstag Zweifel am 1,14 Billionen Euro schweren Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Das Programm habe "wie alles im Leben" Vor- und Nachteile, sagte Nowotny gegenüber der ORF-"ZIB 2". Zum einen könne die EZB die Gefahr einer Deflation beseitigen. Andererseits "haben wir eigentlich jetzt unser letztes Pulver verschossen. Wir sollten sehr vorsichtig sein". Der Nationalbankchef befürchtet, dass das Programm zu früh gekommen sein könnte. Er persönlich hätte mit dem Start dieses Programmes lieber noch etwas zugewartet.
Beschluss nicht einstimmig gefallen
Im "Ö1-Morgenjournal wurde Nowotny noch konkreter: "Ich habe diesen Beschluss ganz offen gesagt nicht mitgetragen", sagte er. Damit ist er nicht allein: Auch die Vertreter aus Estland und die Niederlande unterstützten Berichten zufolge den Beschluss nicht. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sollen überhaupt dagegen gestimmt haben.
Nowotny betonte, dass es nicht die Aufgabe der Zentralbank sei, in die Politik einzelner Staaten einzugreifen und mahnte davor, die Wirkung der EZB-Geldpolitik auf die Konjunktur zu überschätzen. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, für eine richtige Finanzpolitik zu sorgen. Im Kampf gegen das sehr schwache Wirtschaftswachstum in der Eurozone sei Sparen allein wohl nicht ausreichend, fügte er hinzu.
Österreich kauft monatlich um drei Mrd. Euro
Für Österreich bedeute der EZB-Plan, dass die Nationalbank monatlich Staatsanleihen im Wert von drei Milliarden Euro kaufen müsse. Für den Steuerzahler habe das keinen unmittelbaren Effekt. Eine weitere Euro-Abwertung hätte Nowotny zufolge jedenfalls positive Auswirkungen auf Österreichs Exportwirtschaft - und dadurch auch auf den Arbeitsmarkt.
Dass die beschlossene Summe rund doppelt so hoch ausgefallen ist, wie im Vorfeld erwartet, hängt laut Nowotny mit der Argumentation zusammen, dass man die Märkte mit solchen Programmen "wirklich beeindrucken" solle. "Das geht nur mit sehr großen Summen", so der Notenbankchef. Persönlich sei er aber der Meinung, man sollte sich nicht allzu sehr von den Märkten treiben lassen. "Die Notenbank sollte nicht unbedingt den Märkten folgen, sondern bestimmte Dinge vorgeben", meinte Nowotny.
"Nord-Süd-Konflikt wäre gefährlich"
Zur Kritik, der Reformeifer in den Euro-Krisenstaaten würde jetzt nachlassen, meinte Nowotny, er sei diesbezüglich eher vorsichtig. "Das ist ein sehr politisches Argument. Die Notenbank sollte nicht den Ehrgeiz haben, in die Politik der Staaten einzugreifen". Es sei Aufgabe der EU-Kommission, für eine richtige Finanzpolitik zu sorgen.
Als "ein bisschen gefährlich" bezeichnete Nowotny die Tendenz mancher deutscher Kommentatoren, die Probleme in der Eurozone auf einen reinen Nord-Süd-Konflikt herunterzubrechen. Das sei nicht der richtige Ansatz. Es gebe auch im Norden Staaten mit Problemen und im Süden einige, die sich sicher bemühen. "Das ist eine gefährliche Perspektive", so Nowotny. Es sei zu befürchten, dass sich der Nord-Süd-Konflikt jetzt verstärke, das wäre aber eine "sehr unglückliche" Entwicklung. "Es ist eine Illusion vieler deutscher Kommentatoren, zu glauben, man könne sich auf seinen Wohlstand zurückziehen".
(Red.)
